EU und IWF überwachen Reformen in Italien

Was wir bereits wissen
Italien hat den Internationalen Währungsfonds gebeten, seine finanzpolitischen Reformen zu überwachen. Bei der Tagung der Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer in Cannes soll die Bedeutung des IWF bei der Lösung der Schuldenkrise in Europa nach Angaben aus EU-Kreisen verstärkt werden.

Cannes.. Das hoch verschuldete Italien kommt den Finanzmärkten entgegen und will EU-Kreisen zufolge sein Reformprogramm von der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds überwachen lassen. Ministerpräsident Silvio Berlusconi habe dem Schritt in Gesprächen mit Vertretern der Eurozone und US-Präsident Barack Obama am Rande des G20-Gipfels in Cannes zugestimmt, sagten hochrangige EU-Vertreter am Freitag. "Wir müssen sicherstellen, dass die italienischen Ziele glaubwürdig sind", hieß es. Vertreter Italiens erklärten jedoch, dass das südeuropäische Land nicht gesondert behandelt werde. Der IWF beobachte alle Länder in der Eurozone, die unter Druck stünden - etwa auch Spanien.

Sex- und Korruptionsaffären

Italien kämpft um das Vertrauen der Finanzmärkte. Zuletzt verlangten Anleger für Staatsanleihen mehr als sechs Prozent Zinsen. Will sich die Bundesrepublik Geld leihen, werden zurzeit weniger als zwei Prozent Zinsen fällig. Italien ist hoch verschuldet und verzeichnet seit Jahren ein nur schleppendes Wirtschaftswachstum. Der durch zahlreiche Sex- und Korruptionsaffären angeschlagene Ministerpräsident Silvio Berlusconi überstand zwar erst Mitte Oktober ein weiteres Misstrauensvotum, sitzt aber alles andere als fest im Sattel.

Bei dem Treffen im französischen Ferienort Cannes hatten spanischen Regierungskreisen zufolge Vertreter der Eurozone am Donnerstag über vorsorgliche Kreditlinien des Euro-Rettungsschirms EFSF für schwächelnde Staaten gesprochen. Mit einer solchen Versicherung im Rücken müssten die hoch verschuldeten Euro-Staaten am Anleihenmarkt wohl niedrigere Zinsen zahlen.

Obama sprach auch mit Vertretern von Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien, der Europäischen Zentralbank, dem IWF und der EU darüber, wie dem IWF mehr Geld zur Verfügung gestellt werden könnte, um eine Ausbreitung der Schuldenkrise zu verhindern. Aus G20-Kreisen verlautete, es gebe keine Einigung auf konkrete Zahlen. Im Gespräch ist demnach aber eine Aufstockung des IWF-Kapitals um 300 bis 350 Milliarden Dollar. Dies soll vor allem mit Hilfe großer Schwellenländer wie China geschehen. (rtr/dapd)