Kommentar

Die Linke überwachen – von Wilhelm Klümper

Bodo Ramelow darf weiterhin vom Verfassungsschutz überwacht werden. Das ist eine gute Entscheidung, wenngleich der Thüringer Linksfraktionschef zu denjenigen gehört, mit dem durchaus Staat zu machen ist.

Aber Ramelow ist freiwillig Mitglied einer Partei geworden, in der Altkader der SED weiterhin leugnen, dass die DDR ein Unrechtsstaat war. Die Dortmunder Bundestagsabgeordnete und innenpolitische Sprecherin Jelpke versteigt sich zu der Unverschämtheit, die Stasi als mutige Kämpferin für die Freiheit zu loben.

Ein Blick in den NRW-Landtag lässt Demokraten auch mulmig werden. Linken-Fraktionschef Zimmermann und der Abgeordnete Demirel sind Mitglied der Antikapitalistischen Linken, die als linksextremistisch eingestuft wird. Die Abgeordnete Beuermann setzt Stasi und Verfassungsschutz gleich. Es ist ein Skandal, dass 20 Jahre nach dem Sturz des SED-Regimes die Leugnung der DDR-Verbrechen ungestraft möglich ist. Die 76 als extremistisch eingestuften Abgeordneten im Bund und in den Ländern sind ein Grund zur Vorsicht. Daher auch ein Dank an die klaren Worte des neuen NRW-Innenministers Ralf Jäger (SPD), der die Linkspartei auch weiterhin vom Verfassungsschutz überwachen lassen will.

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