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Politischer 1. Mai

Demonstrieren unter Polizeischutz

01.05.2009 | 19:52 Uhr

DGB und linkes Bündnis demonstrierten für ein Verbot der NPD, während Freie Nationalisten aus allen Himmelsrichtungen unter strenger Polizeiaufsicht in Eiserfeld aufmarschierten.

Von Raimund Hellwig und Boris Schopper

Siegen/Eiserfeld. Zeiten der Wirtschaftskrise sensibilisieren: Die DGB-Demonstration zum 1. Mai war so gut besucht wie schon seit Jahren nicht mehr.

Annähernd 300 Gewerkschafter zogen über die Sandstraße, Hindenburgstraße über die Hufeisenbrücke bis zum Ringlokschuppen, wo die Abschlusskundgebung stattfand. Mit dabei: die Mitglieder der Gewerkschaften ebenso wie Mitglieder der Allianz für den freien Sonntag und Vertreter des Roten1. Mai, der später auf der Siegplatte stattfand. An Themen bestand in diesem Jahr kein Mangel. Regionsvorsitzender Willi Brase übte heftige Kritik an Unternehmen wie der Firma Kabelschlepp, die in diesem Jahr trotz aller Möglichkeiten zur Beschäftigungssicherung Entlassungen vorgenommen hätten. Ebenso streng ging Brase mit Thyssen-Krupp ins Gericht, die mit den Beiträgen der Versicherten finanzierte Kurzarbeit angemeldet hätten, zugleich aber erhebliche Gewinne ausschütteten. „Das lassen wir uns nicht mehr gefallen”. Dagegen geben es im Kreis größeren Konsens, etwa bei der Frage der Transfergesellschaften. In diesem Punkt haben auch Landrat Paul Breuer mitgewirkt. Breuer war gestern ebenfalls Gast.  Unverkennbar war in diesem Jahr der Schulterschluss über die Gewerkschaften hinaus. So sprach sich Willi Brase vehement dafür aus, die NPD zu verbieten. Gerade im Kampf gegen rechts sei die Gemeinsamkeit der Demokraten entscheidend.  Fast zeitgleich entwickelten sich in Dortmund Krawalle, die von Neonazis im Bereich der 1.-Mai-Demonstration angezettelt worden waren. Die Neonazis warteten am Dortmunder Bahnhof auf ihren Zug nach Siegen. Ein Teil verließ den Bahnhof, um die offensichtlich nur unzureichend gesicherte DGB-Demonstration zu sprengen (dazu Bericht im Mantelteil). 200 von ihnen wurden festgenommen.  In Siegen trafen sich etwa 110 Rechtsradikale aus Deutschland, Belgien und Holland in Eiserfeld. Sie starteten am Eiserfelder Bahnhof eine erste Kundgebung und zogen dann bis zum Hallenbad, wo ebenfalls Reden gehalten wurden. Die Anwohner der Eiserfelder Straße reagierten zumeist ablehnend - wenn sie sich überhaupt für die zugereisten Demonstranten interessierten. Über weite Strecken des Demonstrationszuges gebrach es erheblich an interessiertem Publikum. Im Zusammenhang mit der Demonstration durchsuchte die Polizei zwei Autos. Die „Fundsachen”, darunter Messer, werden jetzt auf strafrechtliche Bedeutung geprüft. Die Neonazis verschwanden nach der Demonstration relativ zügig.  Bis in den späten Nachmittag war das Siegener Bahnhofsareal geprägt von der Präsenz von mehr als hundert Polizeibeamten, die zur Verstärkung nach Siegen gekommen waren, um den befürchteten Einfall von Rechtsradikalen aus dem Ruhrgebiet unter Kontrolle zu halten. Ein Aufeinandertreffen mit Vertreten des linken Bündnisses, das an der Siegplatte die traditionelle Kundgebung zum Roten 1. Mai abgehalten hatte, sollte unter allen Umständen verhindert werden. Es blieb allerdings ruhig. Gegen 18 Uhr wurde der Einsatz abgebrochen, der befürchtete Aufmarsch blieb aus.  Unter dem Motto „Für Eure Krisen sollt Ihr selber zahlen!Schluss mit Zockerei und Spekulantentum” hatten 20 Organisationen zur Roten 1. Mai Kundgebung auf die Siegplatte geladen. Bei der 17. Veranstaltung dieser Art in Siegen war Sahra Wagenknecht, Europaabgeordnete der Partei Die Linke, Hauptrednerin. Die Sprecherin der parteiinternen Kommunistischen Plattform  geißelte Bankvorstände und Politiker der Großen Koalition gleichermaßen und Forderte eine gerechte Verteilung der Ressourcen.  Danach feierten die Kundgebungsteilnehmer über Stunden hin weg eine Party.

Raimund Hellwig

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Kommentare
05.05.2009
19:29
Demonstrieren unter Polizeischutz
von echter Demokrat | #8

Tja, man sieht aber auch wieviel die derzeitige liberale Politik gegenüber der Welt kostet.
Fakten, die man nicht gerne öffentlich sieht!
Geld, das im eigenen Lande bitter benötigt wird:
-jährliche Nettozahlungen an die EU: 10.4 Mrd
-BW Einsatz im Sudan: 20 Mio p.A.
-BW Einsatz in Afghanistan: 80 Mio p.A.
-Einmalige Hilfe Afghanistan: 320 Mio
-Entwicklungshilfe Indien: 100 Mio p.A.
-Entwicklungshilfe Namibia: 11,5 Mio p.A.
-Entwicklungshilfe Pakistan: 18 Mio p.A.
-Integrationskosten für Migranten: 188 Mio p.A.
-Kriegsschäden Beseitigung im Libanon: 22 Mio
usw
usw
DAS ist Politik von den derzeit regierenden dummen Kerls!

Mit dieser Euro-Fehlverteilung bin ich persönlich nicht einverstanden und werde dies bei der nächsten Wahl in meine Entscheidung mit einbeziehen!

04.05.2009
22:05
Demonstrieren unter Polizeischutz
von magister populi | #7

Schöne Sch...!
Der NS ist der Sozialismus des dummen Kerls!
Diese alte Einsicht gilt auch heute noch.
Dilldappe ist zuzustimmen! Von wegen Argumente!
Liest man die nationalen Weltnetzseiten, erstaunt immer wieder die gekonnte Vermischung von Fakt und verquerer Fiktion.

04.05.2009
14:55
Demonstrieren unter Polizeischutz
von Robert987 | #6

Die Presse verdreht und lügt. Zur Klarstellung des Dortmunder Überfalls der bööösen Rechten siehe Altermedia....

Trotzdem schön, dass es in Siegen und ganz NRW mittlerweile auch so viele Nationale gibt....

03.05.2009
16:24
Demonstrieren unter Polizeischutz
von echter Demokrat | #5

Also steht eine kleine Anzahl rechter Übergriffe einer Vielzahl von Linken Straftaten gegnüber.
Die Verhältnissmäßigkeit sagt eigentlich alles.

Es wäre mal äußerst interessant eine Fernsehdiskussion mit hochrangigen Leuten der Etablierten und der Rechten zu sehen.
Aber das will man ja vermeiden, es könnte was ans Tageslicht kommen...

03.05.2009
11:48
Demonstrieren unter Polizeischutz
von Dilldappe | #4

@3:
Nein, ihr Rechten macht ja nichts....nur, wie in Dortmund geschehen, einen friedlichen Demonstrationszug überfallen. Der mitdenkende Bürger wird jetzt wohl endlich wissen, für was die Rechten wirklich stehen.
Es fehlen Argumente? Das wäre ja das neuste, wenn die Rechten Argumente vorzuweisen hätten.

03.05.2009
09:21
Demonstrieren unter Polizeischutz
von echter Demokrat | #3

Merkwürdig ist doch mal wieder eines:
Man konnte genau wie kürzlich in Netphen die Beamten direkt ansprechen und bekam zu hören wir sind ja wegen den unkontrollierbaren Linken hier und weniger wegen euch, Ihr macht ja nix.
Es finden ja sogar vorab Koordinierungsgespräche zwischen Polizei und Rechten statt, an einem geregelten Ablauf ist also beiderseits gelegen.
Diese Aussage wiederholt sich ständig aus dem Beamtenmunde, aber die allgemeine Berichterstattung ist nun mal pro regierende Riege.
Wenn NPD regieren würde, wäre es ja nicht anders, dann gäbe es keine objektive Berichterstattung über kriminelle Linke.
Der mitdenkende Bürger weiß sowas aber und kann sich durchaus seine Meinung selber bilden.
Die Rechten sind nicht das Problem der Gesellschaft, sondern die Linken, welche sich permanent nicht an die Regeln halten (wollen)!
Es fehlen halt Argumente.

01.05.2009
22:12
Demonstrieren unter Polizeischutz
von magister populi | #2

Ds ist doch nur eine Behauptung, der Beleg dafür fehlt. Warum?
Es hat zwar etwas irritiert, mit einem solchen Polizeiaufgebot die DGB-Demonstration und die des Roten-Mai-Bündnisses zu bestreiten, doch ein dickes DANKESCHÖN an die KollegInnen der Sicherungskräfte. Und dies erst recht nach Dortmund.
Verbot der NPD und konsequenteres Vorgehen der Politik gegen Rechtsextremisten. Auch damit PolizistInnen nicht verheizt werden für diese rechten Feinde der Demokratie.
Nie wieder Faschismus!
Der Rote Mai war eine grandiose Party und ein wunderbares Zeichen für eine kunterbunte Gesellschaft, die friedlich zusammen lebt.

01.05.2009
21:44
Blockierter Kommentar.
von timopradel | #1

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