Das gequälte Lächeln des Bürgermeisters

Olpe.Olpe. Mit unübersehbar gequältem Lächeln nahm gestern Olpes Bürgermeister Horst Müller die 2768 Unterschriften des „Bürgerbegehrens Bestattungswald“ aus den Händen der Initiatoren Peter Kühn und Wolf Heller entgegen.

„Meine Meinung zum Thema ist ja bekannt“, so Müller, jetzt bestimmten zunächst einmal Formalien das weitere Geschehen.

Da kommt zunächst Hauptamtsleiter Georg Schnüttgen „ins Spiel“, der der Unterschriftenübergabe im Bürgermeisterzimmer verfolgte. „Wir müssen die Unterschriften jetzt prüfen, dann steht eine Entscheidung im Stadtrat an“, informierte Schnüttgen. Im Gespräch mit unserer Zeitung skizzierte er das weitere Verfahren:

Die Unterschriften müssen deshalb auf ihre Korrektheit geprüft werden, da nur wahlberechtigte Bürger aus der Stadt Olpe unterzeichnen durften. Sollte jemand aus einer Nachbarkommune unterschrieben haben oder jemand, der zu jung ist, muss er herausgenommen werden. Doch niemand im Rathaus rechnet damit, dass das mehr als eine Handvoll sein dürften.

In der Stadtratssitzung am 4. November sind danach die Kommunalpolitiker gefragt. Schnüttgen: „Gibt es eine Mehrheit für das Bürgerbegehren, muss es 1 zu 1 umgesetzt werden.“ Im Klartext: Wenn der Rat mehrheitlich ,Ja’ sagt, muss er dem Begehren zu 100 Prozent nachkommen, kann nachträglich keine Änderungen mehr einbringen. Gefordert ist von der Initiative bekanntlich, den Bestattungswald „beim Friedhof in Sondern auf dem städtischen Grundstück Gemarkung Rhode, Flur 6, Flurstück-Nr. 85“ in kommunaler Trägerschaft zu betreiben.

Sagt der Stadtrat aber „Nein“, muss das Bürgerbegehren durch den „Bürgerentscheid“ fortgesetzt werden. Schnüttgen: „Dann kommt es innerhalb von drei Monaten zum Wahlverfahren in Form einer Briefwahl.“ Die Stadt benachrichtigt alle Wahlberechtigten (in Olpe etwa 20 000 Einwohner) schriftlich, und die Angeschriebenen müssen dann die Briefwahlunterlagen beantragen. Beteiligen sich zu wenige Bürger (weniger als 20 Prozent), ist das Bürgerbegehren schon gescheitert.

Sind es genug, reicht eine einfache Mehrheit. Aber: Mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten (in Olpe etwa 4 000) müssen mit „Ja“ stimmen, damit das Bürgerbegehren Erfolg haben soll.

Zur Erinnerung: Das „Bürgerbegehren Bestattungswald“ ist das zweite in der Stadtgeschichte: 2001 hatten sich Olper Bürger gegen die von den Stadtwerken geplanten Baumaßnahmen am Freibad (Verkleinerung des Beckens) ausgesprochen. Das Bürgerbegehren hatte seinerzeit Erfolg, das Freibad blieb mit 50 m-Becken erhalten.

Auf Kreisebene gab es 2003 ebenfalls ein Bürgerbegehren gegen den Verkauf der Geschäftsanteile des Kreises Olpe an den Verkehrsbetrieben Westfalen-Süd. Dieses Begehren scheiterte jedoch.

Josef Schmidt