CDU und FDP weiter gegen Bestattungswald

Olpe.Bestattungswald, Spielplätze, Bauland, Gewerbeflächen, Parkgebühren: Die Liste der Themen, zu denen am Dienstagabend Olper Stadtverordnete die Fragen von Bürgern beantworteten, war lang.

Kurz dagegen ist der finanzielle Atem der Stadt. Deshalb schwebte das drohende Abrutschen in ein Haushaltssicherungskonzept wie ein imaginäres Warnschild über der Polit-Runde im Kolpinghaus. Udo Horn (CDU): „Wir haben drei Millionen Unterdeckung im Haushalt.“

„Bürger fragen - Kommunalpolitiker antworten“: Die Podiumsdiskussion der Kolpingsfamilie, moderiert von VHS-Leiter Jochen Voss, hatte 30 wissbegierige Olper in den Saal des Kolpinghauses gelockt. Kleiner Wermutstropfen: Da viele amtierende oder ehemalige Funktionsträger aus dem Parteienlager sind, erinnerte die Diskussion teilweise an eine Ratsdebatte. Das Podium war mit Vertretern aus allen Ratsfraktionen besetzt: Udo Horn und Klaus Klapheck (CDU), Frank Kreinberg und Georg Nieder (UCW), Peter Susel und Volker Reichel (SPD), Fritz-Ewald Klocke (Die Grünen) sowie Andreas Stenzel und Boris Feldmann (FDP) standen Rede und Antwort.

2786 Unterschriften für einen Bestattungswald: Das Bürgerbegehren für eine naturnahe Bestattungsform stand im Vordergrund des Frage-und-Antwort-Spiels.

Ex-SPD-Fraktionschef Peter Kühn als einer der Initiatoren des Olper Bürgerbegehrens für einen Bestattungswald warf der CDU vor, nach dem Auftrag für ein Gutachten und der Bereitstellung von 50 000 Euro im Haushalt eine „Kehrtwende von 180 Grad“ vollzogen und sich nun auf ein „Nein“ zum Bestattungswaldprojekt eingeschworen zu haben.

Die CDU habe „nie ein Versprechen“ in Richtung Bestattungswald gegeben, konterte CDU-Fraktionsvorsitzender Klaus Klapheck. „Und eine Machbarkeitsstudie heißt nicht zwangsläufig, dass man ihr folgt.“ Daher könne von einer Kehrtwende keine Rede sein.

Die Unionsfraktion spreche sich aus „großer Sorge“ um den Kommunalfriedhof und die Friedhöfe in den Olper Dörfern gegen einen Bestattungswald aus, betonte Klap-heck. Denn wegen des Trends zur Urnenbestattung blieben ohnehin schon immer mehr Flächen unbelegt. Da andererseits die Bewirtschaftungskosten des Friedhofs gleich blieben, entstehe eine erhebliche Finanzierungslücke. Die Stadt Olpe plane deshalb unter anderem, rund 200 Urnengräber zur Verfügung zu stellen. Ein Bestattungswald würde dazu führen, dass die Zahl der Beerdigungen auf dem Kommunalfriedhof noch weiter sinke.

Volker Reichel, Fraktionsvorsitzender der SPD, bezeichnete den Kommunalfriedhof dagegen als „ein paar Nummern zu groß“. Es sei unredlich, wenn „jetzt 2786 Menschen dafür bezahlen“ sollten, dass „man sich früher verkalkuliert hat“.

Wie Reichel wies auch Grünen-Chef Fritz Klocke auf den „klar artikulierten“ Bürgerwillen hin. Die Olper, die einen Bestattungswald wünschen, würden bei einem „Nein“ der Politik auf andere Friedstätten dieser Art ausweichen. „Und wenn wir nicht entscheiden, gibt es andere Interessenten“: Die Bandbreite reiche von privaten Investoren bis hin zum Landesbetrieb Forst, der zusammen mit der Stadt oder einem Bürgerverein einen Bestattungswald verwirklichen könne. In diesem Zusammenhang warnte Fritz Klocke ausdrücklich davor, die Klärung dieser Frage „dem freien Spiel des Marktes zu überlassen“.

Unternehmen wie „Friedwald“ und „Ruheforst“ würden „gar nicht nach Olpe kommen“, entgegnete Andreas Stenzel (FDP). „Unter 100 Beerdigungen im Jahr“ werfe ein Bestattungswald zu geringe Gewinne ab.

Für die UCW stellte Frank Kreinberg heraus, dass auch ein kommunaler Bestattungswald „Einnahmen bringt“. Insofern stelle sich das Finanzierungsproblem des Kommunalfriedhofs weit weniger dramatisch als von der CDU geschildert dar. Und im Hinblick darauf, dass eine Ratsmehrheit für das Bürgerbegehren nur mit Hilfe von Sympathisanten aus der CDU und FDP zustande kommen kann, rief Kreinberg dazu auf, die Entscheidung über das Bürger-Votum nicht von Fraktionszwängen abhängig zu machen.

Im Geldbeutel der Stadt Olpe herrscht Ebbe. Deshalb müssten Ausgaben zurückgefahren und gleichzeitig neue Einnahmequellen erschlossen werden, betonten mehrere Stadtverordnete am Montagabend im Kolpinghaus. Ein so genanntes Haushaltssicherungskonzept, das den Entscheidungsspielraum der Olper Kommunalpolitiker drastisch einengt, will niemand. Also „werden wir den Bürger belasten müssen“, kündigte Klaus Klapheck eine Reihe von wenig populären Entscheidungen an.

Sein Fraktionskollege Udo Horn wurde konkret: So solle zum Beispiel die Grundsteuer B spürbar angehoben werden. Das bedeute für einen Zwei-Familien-Haushalt eine Mehrbelastung von 76 Euro im Jahr und für einen Ein-Familien-Haushalt 50 Euro/Jahr. Dadurch würden rund 500 000 Euro in die städtische Kasse gespült. Darüber hinaus sei geplant, für 500 der insgesamt 1250 Stellplätze in der Kreisstadt Parkgebühren zu verlangen und so weitere 500 000 Euro einzunehmen.

Die Erschließung des Gewerbeparks „Hüppcherhammer“ beginnt nach Horns Worten „definitiv 2011“.

„Wir bleiben drauf sitzen“, zweifelte Frank Kreinberg (UCW) eine erfolgreiche Vermarktung des Gewerbeparks bei Rüblinghausen an. Angesichts der Grundstückspreise von rund 75 Euro pro Quadratmeter würden viele Unternehmen vor einer Ansiedlung in Olpe zurückschrecken. Dass die Stadt einerseits die auf 20 Millionen Euro hochgeschnellten Ausgaben für „Hüppcherhammer“ schultere, andererseits aber allenthalben eisernes Sparen propagiert werde, nannte Kreinberg „merkwürdig“. „Wie passt das zueinander?“, fragte er.

Ebenfalls „merkwürdig“ kam einer Reihe von Bürgern die Streichung von vier Kinderspielplätzen vor. Auch in diesem Fall führte Schmalhans den Radiergummi. Um im Kampf gegen die Schwindsucht im Olper Portmonee keinen Euro liegen zu lassen, werden vier kaum noch genutzte Plätze in Rhode und Dahl sowie an der Eichhardt und auf der Kimicke in gewinnbringendes Bauland umgewandelt. Zwei weitere Freiflächen hinzu gezählt, ergibt sich laut Udo Horn ein Gesamtgrundstückswert von 1 Million Euro.

Gut so, befand auch Fritz Klocke von den Grünen, denn: „Wir wollen nicht in die Haushaltssicherung.“

Michael Alexander