Busverkehr kann "zusammenbrechen"

Siegen-Wittgenstein. (sw) Der Kreuztaler Rat steht hinter den Schulen im Schulzentrum und verweigert die von den Nahverkehrsplanern verlangte Verschiebung des morgendlichen Schulbeginns um eine halbe Stunde auf 8.10 Uhr. Die Konsequenzen werden die andere

Während in Kreuztal rund tausend Menschen demonstrierten, wurden andernsorts Szenarien entwickelt, die den öffentlichen Nahverkehr deutlich verändern. Dabei ist die Kreuztaler Auseinandersetzung mit dem Zweckverband Personennahverkehr Westfalen-Süd (ZWS) keineswegs einzigartig. Doch die Städte werden noch "ein ureigenes Interesse" entwickeln, Busfahrpläne und Schulanfang zu harmonisieren, sagt Oliver Mietzsch vom Städtetag voraus, "denn sie müssen es bezahlen". Im Klartext: Sie sorgen selbst dafür, dass der Schulbusverkehr billiger wird - zum Beispiel, indem dieselben Busse den Bedarf zweier Nachbarstädte nacheinander bedienen.

Das Szenario wurde bei der Anhörung des Landtags-Verkehrsausschusses zum ÖPNV-Gesetz deutlich. Greifen könnte es ab 2011, wenn die Busunternehmen nicht mehr die gesetzlich bestimmten Ausgleichzahlungen dafür bekommen, dass sie Schüler verbilligt befördern. Ab 2011 wird aus dem Geld eine Pauschale für die Nahverkehrs-Zweckverbände, die nur 80 Prozent davon an die Busbetriebe weiterleiten müssen.

Prof. Dr. Hermann Zemlin, Geschäftsführer der Verkehrsbetriebe Westfalen-Süd, warnte in Düsseldorf: Schüler- und Semesterticket würden bei erneuter Kürzung der Ausgleichszahlungen "ernsthaft gefährdet". Beim Semesterticket haben "wir heute schon Preise, die gerade an der Grenze liegen, bei der die ASten noch mitmachen." Und das gerade neu eingeführte Schülerticket, andernorts längst ein "Riesenerfolg", diene schließlich "nicht nur der Bequemlichkeit, sondern der Sicherheit der Schüler."

Nach den bereits jetzt erfolgten Kürzungen seien die Fahrpreise in Westfalen-Süd auf einem Niveau, "den einige Gemeinden, wenn wir ihn noch weiter erhöhen, nicht mehr mitmachen", sagte Dr. Zemlin weiter. Dann chartern die Städte Schulbusse außerhalb des Linienverkehrs, in denen andere Fahrgäste aber nicht mitgenommen werden dürfen - "daraus leiten wir die Befürchtung ab, dass der Linienverkehr im ländlichen Raum zusammenbrechen kann." Dagegen nimmt sich die Konsequenz harmlos aus, die der Stadt Kreuztal aktuell ins Haus steht: Kürzungen auf der Hauptlinie R 10 (Geisweid-Littfeld), um die eigentlich beim Schülerverkehr angestrebten Ersparnisse auf andere Weise zu realisieren.

Markus Stirnberg, stellvertretender ZWS-Geschäftsführer, macht auf eine weitere Folge der Gesetzesänderung aufmerksam: Mit Schulzeitenstaffelung und Linienbündelung "wollen wir gewährleisten, dass der Bus-ÖPNV eigenwirtschaftlich fahren kann". Wenn es aber Aufgabe der Zweckverbände wird, die Ausgleichszahlungen an die Unternehmen zu überweisen, die diese bisher noch direkt bekommen, fließt auf einmal doch ein Zuschuss. Aus "eigenwirtschaftlichem" wird "gemeinwirtschaftlicher" Busverkehr, der öffentlich ausgeschrieben werden muss: Dann, so Stirnberg, "sind wir mitten im Vergaberecht." Linienbündel für Linienbündel, bereits jetzt nach Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten geschnürt und für die Umsetzung im Fahrplan vorbereitet, muss dann auf den Markt gebracht werden.

Die Landesregierung hat indes bei der Anhörung nicht nur Widerspruch geerntet. Lothar Ebbers vom Fahrgastverband Pro Bahn nannte die Kehrseiten der bisherigen Ausgleichszahlungen: Buslinien zu "irgendwo gelegenen Schulen" stünden im Fahrplan, obwohl "nun wirklich kein Verkehrsbedürfnis eines anderen Fahrgastes gegeben (ist), auch einmal dorthin zu fahren." Als Beispiel nannte Ebbers die Linien zu den freien christlichen Schulen im Siegerland. Andererseits fehle es an Anreizen für Linien auf wichtigen Verbindungen, "auf denen zufällig kein Schülerverkehr abläuft".

Noch drastischer argumentierte Dr. Felix Berschin von der Nahverkehrsberatung Südwest. Die Ausgleichszahlungen für den Ausbildungsverkehr nützten dem normalen Fahrgast auch jetzt wenig: "Die Verkehrsunternehmen bekommen am meisten Mittel, wenn sie die Schüler mit möglichst großen Umwegen fahren und wenn die Busse möglichst voll sind."