Bayerns Rambo-Klage
17.07.2012 | 17:41 Uhr 2012-07-17T17:41:00+0200
Berlin plant den Wiederaufbau des Stadtschlosses. Rheinland-Pfalz rühmt sich seiner herausragenden Familienleistungen. Die Bayern sehen solche Lust und gute Launen bei den Nachbarn mit Ärger. Sie zahlen dafür mit 3,6 Milliarden Euro pro Jahr. Sie sind eben reich.
Bayern hat also die Nase voll. Die Staatsregierung hält den Länderfinanzausgleich, der die vom Grundgesetz verlangten angenäherten Lebensverhältnisse sicherstellen soll, für reformbedürftig. Weil die Reform ausbleibt, klagt Horst Seehofer in Karlsruhe.
Seehofer kämpft um den Machterhalt
Liegt er richtig? Vorsicht. Erstens: Bayern wählt 2013. Seehofer kämpft um die Macht. Rambo-Image hilft siegen. Zweitens: Auch Bayern hing am Tropf anderer, als es noch nicht von Laptops, sondern von Landwirtschaft und Lederhosen lebte. Es hat die Zuschüsse aus dem einst florierenden Ruhrgebiet nur gut investiert. Drittens: Im Süden weiß man, Geld vom Bund abzuzweigen. Gerne stellt man den spendablen Verkehrsminister. Auch die Forschungslandschaft ist gut aus dem Bundesetat gefüttert. NRW kann da viel von Bayern lernen.
Wo München aber Recht hat: Die Kluft zwischen armen und reichen Bundesländern wird weit aufreißen, wenn 2020 die Schuldenbremse zieht. Spätestens dann könnte es zur allgemeinen Erkenntnis reichen, dass 16 Länder zu viel sind. Die ärmsten werden fusionieren müssen. Verspätete Reformen sind besonders brutal.
11:25
(Vielleicht hätte ich ein anderes Land als Beispiel nehmen sollen.), im Gegenteil. Angenommen Bayern reicht wirklich eine Klage ein und obsiegt. Wie sieht es dann aus? Dann fallen auch die anderen Ausgleichsysteme. Auch der Mehrwertsteuerausgleich. Im Mehrwertsteuerausgleich ist NRW Geberland und hat in den Mehrwertsteuerausgleich 2,4 Milliarden Euro eingezahlt, so viel wie Bayern und Hessen zusammen!
Wenn das nicht für Bayern nach hinten los geht?
10:52
Der Ausgleich mit den anderen Bundesländern ist in der Tat sehr kompliziert. Da es in Bayern bis nach dem 2. Weltkrieg überhaupt keinen Automobilbau gab, könnten jetzt Sachsen und Thüringen fordern, dass für das Automobil-Know-How (Audi, BMW) nachträglich gezahlt werden muss, oder - ganz aktuell - für die vielen gut ausgebildeten Jugendlichen aus den neuen Bundesländern, die zum Nulltarif nach Bayern gekommen sind, da sie in ihrer Heimat entweder keinen Job finden konnten oder nicht bereit sind, für die gleiche Arbeit immer noch weniger Geld und weniger Rentenansprüche zu erhalten, eine Zahlung für deren Ausbildung erfolgen muss.
10:27
Für Bayern kommt hinzu, dass sie Milliardenverluste wegen Missmanagement (LB Bayern) ausgleichen müssen. Das sind alleine 4 Milliarden Euro.
Aber irgendwo hat er dann doch recht, der Seehofer: Der Länderfinanzausgleich lähmt irgendwie.
Nimmt jetzt Bayern als ein Geberland mehr Steuern ein, muss Bayern von den Mehreinnahmen mehr in den Finanzausgleich zahlen.
Wenn NRW zum Beispiel die Gewerbesteuer erhöhen würde, also mehr Steuereinnahmen bekäme, erhält NRW natürlich weniger aus dem Finanzausgleich. Für NRW kein Anreiz die Gewerbesteuer zu erhöhen und damit die Neu-Gewerbeansiedlung zu stoppen. NRW bedient sich einfach aus dem Finanzausgleich.
Mithin fehlt beiden Ländern, Geber- und Nehmerländern der Anreiz, Steuereinnahmen zu erhöhen.
Gerade NRW ist ein ganz schlechtes Beispiel. NRW hat bisher nur 8x (seit 1959) Gelder aus dem Finanzausgleich bekommen, und zwar 1985, 1987, 1988, 1993, 1994, 2008 und die letzten beiden Jahre.
Insbesondere in der ersten Jahrzehnten der BRD war NRW das mit Abstand größte Geberland. Ohne die damaligen ausgiebigen Transfers wären die dünnbesiedelten Agrarländer im Süden Deutschland niemals auf die Beine gekommen. So konnten sie, finanziert über die Finanzausgleich, überwiegend aus NRW, Industrien durch Steuervergünstigungen und Subventionen anlocken und aufbauen, von denen sie heute profitieren.
Von daher ist jeder Vorwurf an NRW ohne Substanz. Gerade unser Land hat das Wirtschaftswunder damals angestossen ohne den Bayern heute noch zuvörderst Kühe hüten würde. Wenn wir nun 8x Geld bekommen haben, so ist das in Anbetracht der erheblichen Leistungen im Strukturwandel noch wenig und ein Zeichen für die trotz allem vorhandene Wirtschaftskraft NRWs.
Bayern bleibt nur sich zu schämen!
Eine Diskussion mit Blick auf bspw. Bremen, Berlin und das Saarland halte ich gleichwohl für angemessen. Hier wird trotz ständigen finanziellen Zuflusses seit Jahrzehnten nichts erreicht. Da ist auch meiner Meinung nach mal anders anzusetzen.
Aber NRW hat mit den Dauerkassierern nichts gemein, gar nichts.
22:57
Keine Einrede gegen eine Reform des Föderalismus, die ist längst überfällig und leider bisher immer gescheitert... die könnte man dann auch gut dazu nutzen, Bayern endlich zum echten Freistaat zu machen. Deutschland braucht Bayern nicht.