Das aktuelle Wetter NRW 6°C
Wirtschaft

Vermieter darf Eigenleistungen als Betriebskosten abrechnen

14.11.2012 | 15:05 Uhr
Foto: /dapd/Hermann J. Knippertz

Vermieter können ihre Eigenleistungen für Hausmeistertätigkeit und Gartenpflege als Betriebskosten auf die Mieter abwälzen. Die Vergütung kann in der Höhe erfolgen, die eine Drittfirma erhalten würde. Dieses Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch verkündet. Nur die Mehrwertsteuer darf der Vermieter nicht abrechnen.

Karlsruhe (dapd-nrw). Vermieter können ihre Eigenleistungen für Hausmeistertätigkeit und Gartenpflege als Betriebskosten auf die Mieter abwälzen. Die Vergütung kann in der Höhe erfolgen, die eine Drittfirma erhalten würde. Dieses Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch verkündet. Nur die Mehrwertsteuer darf der Vermieter nicht abrechnen.

Zur Begründung verwies der BGH auf die Betriebskostenverordnung, die den Ansatz von Sach- und Arbeitsleistungen des Vermieters ausdrücklich vorsehe.

Damit hatte die Klage eines Vermieters aus Köln endgültig Erfolg, der seine Eigenarbeiten bei den Betriebskosten in Rechnung stellte. Zuvor hatte er eine detaillierte Liste mit den Arbeiten aufgestellt und sich drei Angebote von Drittfirmen geben lassen. Den günstigsten Anbieter legte er bei seiner Abrechnung ohne die Mehrwertsteuer zugrunde. Die Mieter müssen den Betrag nun zahlen.

Denn grundsätzlich erlaube das Gesetz dem Vermieter, seine eigenen Sach- und Arbeitsleistungen in den Betriebskosten geltend zu machen. Die Grenze hierfür bestehe nur im Wirtschaftlichkeitsgebot, sagte der Vorsitzende Richter Wolfgang Ball bei der mündlichen Urteilsbegründung. Der Vermieter kann also keine überhöhten Preise ansetzen. Da im konkreten Fall das günstigste Angebot einer Drittfirma zugrunde gelegt wurde, sei das Wirtschaftlichkeitsgebot eingehalten worden.

(Aktenzeichen: Bundesgerichtshof VIII ZR 41/12)

dapd

dapd

Facebook
Kommentare
Umfrage
Der deutsche Beitrag zum Spenden-Song
 
Fotos und Videos
Aus dem Ressort
Verbraucherzentrale fordert schnelle Preissenkung bei RWE
Stromtarif
Die Essener Verbraucherschützer fordern den Stromversorger RWE auf, die Preise im Grundversorgungstarif zügig zu senken und somit dem Beispiel vieler anderer Firmen zufolgen. Gleichzeitig mahnen sie Stromkunden an, die noch in diesem teureren Tarif sind, zu wechseln, um Geld zu sparen.
Viele Bahnsteige in Essen zu hoch für zukünftige S-Bahnen
Nahverkehr
Langfristig sollen alle S-Bahnhöfe auf den einheitlichen 76-Zentimeter-Standard ausgelegt werden. In Essen trifft das derzeit nur auf vier von 24 Haltepunkten zu. Der Umbau könnte sich mangels Geld über Jahrzehnte hinziehen. Viele kürzlich erst sanierte Bahnhöfe bekamen höhere Bahnsteige verpasst.
Twitter-Finanzchef Anthony Noto vertwittert sich erneut
Twitter-Panne
Twittern sollte gelernt sein - vor allem, wenn man für den Social-Media-Riesen arbeitet. Finanzchef Anthony Noto hat erneut die Tücken des Kurznachrichtendienstes kennengelernt. Einen privaten Dialog verschickte Noto nämlich versehentlich öffentlich.
Fünf Prozent mehr Gehalt - Bahn und GDL verhandeln weiter
Tarifverhandlungen
Die Deutsche Bahn und die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) verhandeln wieder. Am Freitag treffen sie sich in Berlin, um über das aktuelle Angebot der Bahn zu sprechen. Das umfasst neben den Lokführern auch die Zugbegleiter. GDL-Chef Claus Weselsky hält eine Lösung für möglich.
Warum der Stahl bei Thyssen-Krupp an Bedeutung verliert
Thyssen-Krupp
„Thyssen-Krupp ist kein Stahlkonzern mehr“, hat Konzernchef Heinrich Hiesinger unlängst gesagt. Schon heute trage die Stahlsparte „nur noch“ rund 30 Prozent zum Konzernumsatz bei. Betriebsratschef Wilhelm Segerath hält dagegen: „Thyssen-Krupp wäre ohne Stahl wie ein Wohnzimmer ohne Sofa.“