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EU-Gipfel

Merkel wirft Monti „übertriebene Panikmache“ vor

28.06.2012 | 14:18 Uhr

Brüssel/Berlin.  Vor dem EU-Gipfel in Brüssel gibt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel angesichts der Diskussionen um die Zukunft des Euro betont gelassen. Italien und Spanien warf sie „übertriebene Panikmache" vor. Italiens Premier Monti hatte zuvor vor einer „Katastrophe" gewarnt, sollte es beim Gipfel keine Einigung geben.

Auf dem EU-Gipfel in Brüssel geht es ums Überleben des Euro: Ohne Durchbruch kommt die „Katastrophe“, schlägt Italiens Regierungschef Mario Monti die Alarmglocke. Doch in Berlin gibt man sich gelassen und warnt vor „übertriebener Panikmache“. Akute Finanzierungsnöte gebe es in Italien und Spanien nicht, hieß es am Donnerstag in hohen Regierungskreisen. Und deswegen auch keinen Grund zu neuen Abwehrinstrumenten.

EU-Gipfel
Merkel rechnet mit Streit bei Euro-Gipfel

Auf dem EU-Gipfel steht Kanzlerin Angela Merkel am Donnerstag und Freitag ein harter Schlagabtausch bevor. Verabschieden wollen Merkel und ihre 26 EU-Kollegen einen Wachstumspakt, der Investitionen von 130 Milliarden Euro freisetzen soll.

Der Streit zwischen den wankenden Südländern und der Nordfraktion um die „eiserne Lady“ Angela Merkel droht das große Gipfelziel zum Scheitern zu bringen: Den Startschuss für den Aufbau einer neuen Währungs- und Wirtschaftsunion.

Italien und Spanien fordern neue Sofortmaßnahmen

Wenn die Italiener entmutigt würden, könnte das „politische Kräfte“ freisetzen, die die europäische Integration und den Euro „zur Hölle fahren lassen“, sagte Monti bei seiner Ankunft in Brüssel am Mittwochabend. Eine Anspielung auf Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi, der sich für Neuwahlen in Stellung bringt. Italien habe große Opfer gebracht und die Schulden unter Kontrolle bekommen. Dennoch stiegen die Zinsen immer höher, sagte Monti.

Gemeinsam mit seinem spanischen Kollegen Mariano Rajoy verlangt er in Brüssel Sofortmaßnahmen zur Kriseneindämmung. Rom will ein Aufkaufprogramm für Staatsanleihen, gestützt von der EZB. Spanien fordert direkte Bankenhilfen aus dem Rettungsschirm, um sich aus der Abwärtsspirale von Bankenproblemen und Staatsschulden zu befreien. Beide unterstützen auch den viel weitergehenden Ruf nach Euro-Bonds. „Die Zinsen für Spanien sind zu hoch“, darüber müssten sich die anderen Staaten bewusst sein, sagte Rajoy.

Euro-Bonds für Bundesregierung ausgeschlossen

Euro-Gipfel
Für Merkel geht es um viel

Die Kanzlerin lehnt sich weit aus dem Fenster. Es werde keine Euro-Bonds gegen die Schuldenkrise geben, betont Angela Merkel – und zwar „solange ich lebe“. Der Euro und die Schulden – eine Frage auf Leben und Tod für die Regierungschefin? Wohl kaum.

Gegen den massiven Druck der Südfraktion wehrt sich Merkel: Bei ihrem Eintreffen in Brüssel am Donnerstag sagte sie, im Zentrum der Debatte stehe „das Paket für Wachstum und Beschäftigung“, das schon auf den vorangegangenen Gipfeln vorbereitet worden sei und nun „reif“ sei zur Verabschiedung. Zu den Forderungen aus Rom und Madrid zunächst kein Wort. Dafür untermauerten Regierungskreise in Berlin die deutsche Haltung: Euro-Bonds seien schlicht nicht machbar. Denn „wie das überhaupt zu organisieren wäre, dafür gibt es keine Antworten“.

Und auch die Begehrlichkeiten nach direkter Bankenhilfe oder neuen Anleihenaufkäufen wurde eine Abfuhr erteilt. Es könne nicht sein, „in jeder Situation die Instrumentarien neu zu erfinden“. Die Regierung kritisierte ein „eigenartiges Missverhältnis“, weil das Instrumentarium erst mühsam beschlossen und ratifiziert werde. „Und dann erleben wir eine große Scheu, sich dieses Instrumentariums zu bedienen“.

Merkel und Hollande fordern „mehr Europa“

Allerdings öffnete Berlin die Tür in Richtung einer Banken-Union mit direkter Hilfe für die Institute. Erste Etappe müsse eine europäische Aufsicht mit übernationaler Kontrolle und Durchgriffsrechten sein, hieß es in den Regierungskreisen. Dafür soll der Gipfel einen Auftrag erteilten. Und „wir sind bereit, das schnell und sorgfältig zu prüfen.“ Und wenn die Aufsicht stehe, dann müsse man auch die Frage nach „anderen Formen“ der Bankenhilfe stellen.

Interview
Frankreichkenner: „In Europa kommt es zum Schwur“

In der Europapolitik sind Deutschland und Frankreich aufeinander angewisenen, meint der Politologe Frank Baasner. Vor dem EU-Gipfel am Donnerstag sprach die WR mit dem Direktor des Deutsch-Französischen Instituts über das Gespann Merkel-Hollande.

Merkel hatte sich am Vorabend mit ihrem französischen Kollegen François Hollande in Paris abgestimmt. Beide forderten dabei ein „Mehr an Europa“. Doch von einer Einigung ist man weit entfernt. Grundlage für den Einstieg in eine „echte Währungs- und Wirtschaftsunion“ ist eine Vision, die EU-Ratschef Herman Van Rompuy zusammen mit EU-Kommissionschef José Manuel Barroso, EZB-Präsident Mario Draghi und Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker auf den Tisch gelegt hat.

Durchbruch auf dem Gipfel unwahrscheinlich

Das Papier hat aus Sicht Deutschlands jedoch eine erhebliche Schieflage, weil darin wenig über eine schärfere Haushaltskontrolle und bindende Reformen steht, dafür aber viel über den Einstieg in eine Schuldenteilung. Dass Berlin den Bericht schon zerpflückt hat, erzürnt Eurogruppenchef Juncker. „Es hilft, wenn man ihn in Gänze abwiegen und kommentieren würde, anstatt sich nur auf einen Aspekt zu konzentrieren“, sagte er in Brüssel. Euro-Bonds stünden „nicht im Mittelpunkt der Überlegungen der vier Präsidenten“.

Der Streit über die Ziele - und die Etappen dorthin - macht einen Durchbruch auf dem Gipfel wohl unmöglich. Zwar hofft man in Berlin auf eine „klare Perspektive“, um auch ein Signal an die Märkte zu setzen. Aber mehr als ein vager Auftrag an die „Big Four“, ihr Papier zu überarbeiten und bis Oktober einen neuen Zwischenbericht vorzulegen, wurde nicht erwartet. Das konkreteste Ergebnis könnte ein Auftrag an die EU-Kommission werden, bis zum Herbst einen Vorschlag zum Aufbau einer Banken-Aufsicht vorzulegen. (dapd)



Kommentare
29.06.2012
08:53
Merkel wirft Monti „übertriebene Panikmache“ vor
von holmark | #14

Ausgerechnet Merkel. Wer hat denn panisch einen Rettungsschirm nach dem anderen durchpeitschen wollen? Glaubt die Dame wirklich, wir seien alle vergesslich?

28.06.2012
18:57
Merkel wirft Monti „übertriebene Panikmache“ vor
von meinemeinungdazu | #13

Es geht schlichtweg um die Schulden der Pleitestaaten und wie diese dort entstanden sind. Der größte Irrsinn wäre die Vergemeinschaftung zum Ruin Deutschlands. Das Grundgesetz und der entsprechende Artikel des EU-Gesetzes verdonnert niemanden für die Schulden eines anderen aufzukommen. Das haben die Partnerländer unterzeichnet. Keiner hat die Vergemeinschaftung der Schulden festgeschrieben. Darum darf es sie nicht geben. Merkel hat recht, während die deutsche Opposition im Bundestag Deutschland noch schneller verschenken und ausverkaufen will.

28.06.2012
18:52
Merkel wirft Monti „übertriebene Panikmache“ vor
von moin-moin | #12

Das sind alles taktische Spielchen vor großen Gipfeln!
Gut, daß Frau Merkel in der grundlegenden Sache hart bleibt! Solange die verschuldeten ********* keine gesetzliche, verbindliche Schuldenbremse verabschieden, solange kann diesen Ländern mit unser erarbeiteten Geldern nicht geholfen werden!
Andernfalls gehen wir selbst "baden"!

28.06.2012
18:20
Merkel wirft Monti „übertriebene Panikmache“ vor
von Pucky2 | #11

Die Pfandbrief-Idee ist gut, dann kann ich endlich an meine eigene griechische Insel kommen.

Wie länger die Euro-Staatsschulden-Krise andauert, desto sicherer bin ich, dass Deutschland aus dem Euro raus und mit den Triple-A-Staaten eine eigene Gemeinschaftswährung gründen sollte. Die anderen Staaten können ihre eigene Währungsunion fortführen oder ihre alten Währungen wieder einführen... Der Übergang wird zwar viel kosten und auch nicht reibungslos verlaufen, aber danach ist Ruhe. Der jetzige Weg wird wohl viel mehr kosten!
Ich will nämlich nicht, dass Deutschland ein Bundesstaat einer diktatorischen EU wird, die als Gesamtstaat und nicht mehr als Staatenbündnis auftritt. Nur weil Deutschland erpresst wird.
Der Schäuble soll ruhig mal seine Volksabstimmung starten, ich bin nicht der Einzige der ihm mal zeigt, was das Volk über die jetzige EU, den Euro und die Aufgabe des Grundgesetzes denkt.
Die EU-süchtigen Politiker werden ihr blaues Wunder erleben!

28.06.2012
16:48
Merkel wirft Monti „übertriebene Panikmache“ vor
von ayersrock | #10

Diese happige Kanzlerin spielt sich in unverantwortlicher Weise und ohne ausreichende Kompetenzen immer wieder zur Euro-Chefin auf! Sie vergißt in alter DDR-Manier, daß die EU eine Gemeinschaft darstellt und daß Beschlüsse gemeinsam gefaßt werden müssen, notwendigerweise mit Kompromissen. In puncto überzogener Staatsausgaben und Haushaltsdefizite scheint sie die nationalen Mißstände nicht zu kennen oder wohlweislich zu verdrängen: es gibt inzwischen ZWEI BILLIONEN EURO Schulden ! Was will diese Selbstdarstellerin anderen Staaten vormachen ? Die vielfach geforderten EURO-Bonds sind - mit zu modifizierenden Zusätzen - eine bessere Lösung als alle von der Kanzlerin propagierten Rettungsschirme, die Deutschland mehr Geld kosten können, als eine vernünftige, gemeinsam zu verantwortende Lösung.

28.06.2012
16:33
Merkel wirft Monti „übertriebene Panikmache“ vor
von DU-Kersten | #9

Gute Idee von den Finnen :
http://forum.spiegel.de/f22/euro-gipfel-finnland-schlaegt-pfandbriefe-fuer-krisenlaender-vor-64603-2.html

Aber das wird Monti bestimmt nicht mitmachen, so lange er in andere Taschen greifen kann.

28.06.2012
16:32
Merkel wirft Monti „übertriebene Panikmache“ vor
von wolfgang123 | #8

Wenn Italien und Spanien Geld brauchen, sollen sie doch erstmal zu Hause danach suchen. Es gibt so viele reiche Italiener und Spanier. Wo ist deren Solidarität mit dem eigenen Land?

Es ist natürlich einfacher, deutsche Ersparnisse als Sicherheit für die italienischen Schulden haben zu wollen.

Man kann nur hoffen, dass Frau Merkel bei ihren - ohnehin schon sehr großzügigen - Positionen bleibt und nicht noch mehr von unserem Geld nach Süden überweist.

1 Antwort
Merkel wirft Monti „übertriebene Panikmache“ vor
von Plem | #8-1

siehe Beitrag 4-1

28.06.2012
16:27
Merkel wirft Monti „übertriebene Panikmache“ vor
von DU-Kersten | #7

@ 6
Schnee von gestern.
Wichtig ist aufem Platz.
Das sagt Schäubble laut SPON:
"Deutschland wird kein Hindernis sein für einen Transfer nationaler Hoheitsrechte zur Schaffung einer gemeinsamen Fiskalpolitik", sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble der Online-Ausgabe des "Wall Street Journal".

Ohne uns zu fragen.

28.06.2012
16:16
Merkel wirft Monti „übertriebene Panikmache“ vor
von hajori | #6

Ehe Frau Merkel auf Prinzipien und Verträge rumreitet sollte Sie mal Bedenken, daß Deutschland das 1. Land war, welches EU-Verträge gebrochen hat!
Nämlich die Maastricht-Verträge die eine Verschuldungsobergrenze von 3% festschrieben.
In den Zeiten des Basta-Kanzlers wurde die Grenze erheblich überschritten und auch in der Merkelzeit wurde diese Grenze anfangs überschritten. Dafür hätte Deutschland Strafgelder zahlen müssen. Weil abe auch die Franzosen diese Latte gerissen hatten, wurde auf die Strafzahlung beider Länder verzichtet!
Wer im Glashaus sitzt sollte also nicht mit Steinen schmeißen!

28.06.2012
15:54
"Putsch der Exekutive"- Masterplan für ein neues Europa
von mightymouse | #5

Was sich derzeit in Brüssel zusammenbraut, ist in der Tat ein Angriff auf die Demokratie zugunsten der Finanzmacht.

Im Blog "Lost in Europe" heißt es "Jetzt wird langsam klar, warum Finanzminister Schäuble über Verfassungsänderungen und eine Volksabstimmung nachdenkt." und weiter:
"Denn was jetzt auf dem Tisch liegt, ist keine demokratische Verfassung, sondern eine neoliberale Wirtschaftsverfassung, die keine echte Wahl mehr zwischen verschiedenen Politiken zulässt."

http://lostineurope.posterous.com/der-masterplan#more

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