Das aktuelle Wetter NRW 13°C
Wirtschaft

EU-Kommission will an Preisschraube für CO2-Zertifikate drehen

14.11.2012 | 14:29 Uhr
Foto: /dapd/Patrick Sinkel

Die EU-Kommission will Klimasündern noch stärker als bislang ins Portemonnaie greifen: Die verzögerte Ausgabe weiterer CO2-Zertifkate soll dem Preisverfall im Emissionshandel Einhalt gebieten und so mehr Anreize für umweltfreundliche Produktion schaffen.

Brüssel (dapd). Die EU-Kommission will Klimasündern noch stärker als bislang ins Portemonnaie greifen: Die verzögerte Ausgabe weiterer CO2-Zertifkate soll dem Preisverfall im Emissionshandel Einhalt gebieten und so mehr Anreize für umweltfreundliche Produktion schaffen. In den ersten drei Jahren der nächsten Handelsphase von 2013 bis 2020 sollten 900 Millionen Zertifikate aus dem "übersättigten Markt" genommen werden, schlug Klimakommissarin Connie Hedegaard am Mittwoch in Brüssel vor.

"Wir dürfen einen Markt, in dem bereits ein Überangebot besteht, nicht mit zusätzlichen Zertifikaten überschwemmen", rechtfertigte sie den Vorstoß. In den letzten beiden Jahren der Periode sollen die Verschmutzungsrechte dann wieder ins sogenannte ETS-System zurückgegeben werden. Die Mitgliedstaaten und das EU-Parlament müssen nun über den Vorschlag beraten. Noch vor Jahresende will Hedegaard Rechtssicherheit schaffen.

Hintergrund ist der stark gesunkene Marktpreis für Zertifikate seit deren Einführung, verursacht vor allem durch die Wirtschaftskrise und gedrosselte Industrieproduktion: Statt der ursprünglich anvisierten 30 Euro rangierte der Preis für den Ausstoß einer Tonne Kohlendioxid zuletzt um die sieben Euro. Zwar will die Kommission an der Gesamtmenge der Zertifikate vorerst nichts ändern und vor allem den Preis stabilisieren, indem sie das momentane Nachfragetief durch die verzögerte Ausgabe zeitlich umschifft - in der Hoffnung auf künftige Besserung. Aber auch eine dauerhafte Verminderung der Zertifikate behält sich Hedegaard als langfristige Option ausdrücklich vor.

Warnungen vor "Selbst-Deindustrialisierung der EU"

Die Klimakommissarin hatte den Schritt schon im Sommer angekündigt. Weil Unternehmen die Verschmutzungsrechte je nach Bedarf kaufen und verkaufen können, der Markt heute aber überschwemmt mit billigen Zertifikaten ist, sah sich die Dänin zum Eingreifen genötigt. Zur Debatte standen noch zwei andere Varianten: Die verzögerte Ausgabe von nur 400 Millionen Zertifikaten hätte das Missverhältnis zwischen Angebot und Nachfrage nach Einschätzung der Kommission aber kaum behoben. Und 1,2 Milliarden erschienen der Brüsseler Behörde dann doch etwas viel, wegen des Risikos zu stark steigender Preise. Letztlich wählte Hedegaard den Mittelweg.

Den Grünen im Europaparlament geht diese Lösung nicht weit genug. "Bereits jetzt sind 1,5 Milliarden Zertifikate zu viel auf dem Markt, und diese Zahl wird sich voraussichtlich auf zwei Milliarden erhöhen", sagte Fraktionschefin Rebecca Harms. "Da reicht es nicht, lediglich 900 Millionen Zertifikate zeitweise vom Markt zu nehmen." Hedegaard ist sich dieser Problematik durchaus bewusst, beziffert den möglichen Überschuss für 2020, das letzte Jahr der Handelsphase, ebenfalls auf zwei Milliarden.

Für eine grundlegende Reform des Emissionshandelssystems schlug sie am Mittwoch allerdings nur sechs verschiedene Handlungsoptionen vor, noch keine konkreten Gesetze. Neben einer dauerhaften Herausnahme von Zertifikaten aus dem Markt gehört eine Erhöhung des CO2-Reduktionsziels dazu - von derzeit 20 auf 30 Prozent bis zum Jahr 2020, gemessen am Jahr 1990. Auch die verpflichtende Einbeziehung weiterer Wirtschaftssektoren in das ETS-System wird in Brüssel erwogen, um die Nachfrage zu erhöhen. Über die verschiedenen Varianten will die Kommission nun mit Branchenvertretern, Umweltverbänden und Politikern beraten - Ausgang offen.

Bei ihren Reformversuchen steht Hedegaard unter erheblichem Druck der Industrielobby, die schon im Vorfeld gegen den neuen Vorschlag agitierte. Der Bundesverband der Industrie (BDI) hatte die drohende Verunsicherung durch "spontane Markteingriffe" beklagt, der Lobbyverband Energieintensive Industrien (EID) befürchtete, ohne ein globales Klimaschutzabkommen im Wettbewerb mit außereuropäischen Konkurrenten ins Hintertreffen zu geraten. Aus den Reihen der konservativen Parlamentsfraktion wurden gar Warnungen vor einer "Selbst-Deindustrialisierung der EU" laut.

© 2012 AP. All rights reserved

dapd

Facebook
Kommentare
Umfrage
Die Schotten haben sich gegen die Unabhängigkeit entschieden, Großbritannien bleibt intakt. Wie finden Sie das?

Die Schotten haben sich gegen die Unabhängigkeit entschieden, Großbritannien bleibt intakt. Wie finden Sie das?

 
Aus dem Ressort
Kein voller Mütterrenten-Bonus für über 1,3 Millionen Witwen
Mütterrente
9,5 Millionen Rentnerinnen erhalten zum ersten Mal Geld durch die sogenannte Mütterrente - also die Anhebung der Rente rückwirkend ab Juli für jedes vor 1992 geborene Kind um rund 26 Euro pro Monat. Doch bei vielen der Begünstigten kommt der Zuschlag um bis zu 40 Prozent gekürzt an.
Logistik - wie das Revier mit einer Jobmaschine fremdelt
Gewerbeflächen
Die Wirtschaftsförderung Metropole Ruhr und die RAG Montan Immobilien wollen mehr Logistik-Unternehmen ins Revier holen. Sie kritisieren, dass es in den Städten Vorbehalte gegen die Branche gebe. Sie sprechen sich zudem dafür aus, die regionale Wirtschaftsförderung mit mehr Kompetenzen auszustatten.
Thyssen-Krupp will CO2 aus Stahlwerk für Chemiefabrik nutzen
Umweltschutz
Thyssen-Krupp-Chef Heinrich Hiesinger blickt in die Zukunft: Der Essener Konzern plant ein Stahlwerk ohne Umweltverschmutzung durch klimaschädliches Kohlendioxid. Hüttengase aus dem Stahlwerk in Duisburg sollen als Rohstoff für die Chemieproduktion dienen. Doch bis es soweit ist, dürfte es noch...
Schulte-Ufer bietet Alleinstellungsmerkmal aus dem Sauerland
Unternehmen
Der Haus- und Küchengerätehersteller Schulte-Ufer ist auf Töpfe mit Kupferböden spezialisiert. Erst vor kurzem hat das Unternehmen, das in Sundern 50 Mitarbeiter beschäftigt, eine Umfrage unter 2200 Personen im Auftrag des Fernsehsenders ntv nach den beliebtesten Kochgeschirr-Marken gewonnen.
Rüstungsbranche droht wegen Beschränkungen mit Abwanderung
Rüstung
Die deutsche Rüstungsbranche fürchtet wegen der strengen Kontrolle von Waffenexporten um ihre Geschäfte. Kehren die Hersteller Deutschland den Rücken und wandern in Länder mit weniger Auflagen ab?