Zehn Prozent auf alles

Witten. Die Frist für Bürger, Sparvorschläge zum Haushalt zu machen, ist abgelaufen, und 49 Personen haben ihre Ideen auf der städtischen Website dargelegt. das sind zum Teil ganz kleine Einsparungen wie kostenpflichtige gelbe Säcke, zum Teil aber auch Großprojekte wie Streichung von Zuschüssen an das ZBZ, Die Stadt prüft jetzt alle Vorschläge auf Plausibilität und Machbarkeit. Eine Auswahl:

Wir, die zahnärztliche Vereinigung Witten (ZVW) meinen, in einer solchen Lage sollten Wittens Bürger darüber entscheiden, ob sie weiter den Betrieb der privaten Zahnklinik finanzieren. Nach vorsichtigen Schätzungen zahlen die Wittener jährlich ein „Geschäftsbesorgungsentgelt“ in Höhe von über 540 000 Euro zum Betrieb der privaten Zahnklinik der Uni zuzüglich der Zinsen für die geliehenen acht Mio Euro. Die Uni hat wieder Geld - die Stadt dagegen hat Schulden - dann kann und sollte erstere aber auch ihren Verpflichtungen nachkommen und marktübliche Miete und Nebenkosten zahlen.

Keine kostenlose Ausgabe der gelben Säcke mehr. Zwei Rollen im Jahr kostenlos, der Rest gegen Gebühr.

Alle Einnahmen um zehn Prozent erhöhen, alle Ausgaben um zehn Prozent kürzen. Alle Einnahmen, das umfasst alle örtlichen Steuern, Abgaben und Gebühren, auch die der städtischen Töchter, einschließlich der Konzessionsabgaben. Alle Ausgaben, das umfasst alle städtischen Leistungen einschließlich so genannter Pflichtleistungen, und selbstverständlich auch die Löhne, Gehälter und Pensionen aller bei der Stadt und ihren Töchtern Beschäftigten.

Hausbesitzer, die für sich und ihre Mieter nicht für jede Wohneinheit in ihrem Hause einen Autoabstellplatz auf ihrem zum Haus gehörenden Gelände nachweisen können, sollten für jeden fehlenden Autoabstellplatz monatlich an die Stadt eine Gebühr entrichten, weil hier die Bewohner die öffentliche Straße als „Dauerparkplatz“ benutzen müssen.

Umstellung aller Rechner der Stadtverwaltung auf freie Software (Libreoffice, Linux etc.), dadurch Einsparung der Lizenzkosten.

Um die Einnahmeseite zu stärken könnte der Hebesatz für Gewerbebetriebe, zusammen mit Bochum, Schritt für Schritt auf 360 - 400 Prozent reduziert werden (siehe Stadt Langenfeld), um gemeinsam auf ortsnah neu ausgewiesenen Gewerbeflächen neue innovative Betriebe anzusiedeln. Des weiteren sollte die Verkehrsinfrastruktur entsprechen verbessert werden, um neue, (auch) kaufkräftige Bürger nach Witten zu bringen. Hier könnte zum Beispiel der Weiterbau der U 35 von der Endstelle Uni-Ost (Technologiequartier Bochum) zum Wittener Hauptbahnhof für große Impulse sogen.

Mehr Kreisverkehre einzurichten erspart die Anschaffung und Unterhaltung von Ampeln und hält den Verkehr flüssiger, was den Schadstoffausstoß reduziert. Aber bitte die Kreise optisch hervorheben. Den Verkehrsschilderwald ausdünnen.

Bernd Kassner