Das aktuelle Wetter Oberhausen 28°C
Sparpaket

Stadt Oberhausen will mit Steuererhöhungen 220 Millionen Euro mehr einnehmen

26.06.2012 | 07:13 Uhr
Stadt Oberhausen will mit Steuererhöhungen 220 Millionen Euro mehr einnehmen
Wird nicht geschlossen: Die drei Hallenbäder bleiben den Oberhausener Bürgern erhalten. Keine Fraktion stimmte für diesen Vorschlag der Stadtspitze. Foto: Gerd Wallhorn / WAZ FotoPool

Oberhausen.  Die Stadt Oberhausen hat die Chance auf eine außerordentliche Finanzspritze des Landes von insgesamt 532 Millionen Euro bis 2020 gewahrt. Laut Ratsbeschluss sollen bis 2021 fast 400 Mio. Euro eingespart werden. Dafür sollen allein im Rathaus mindestens 200 Stellen wegfallen. Die Gewerbe-, Grund- und Vergnügungssteuern steigen zudem auf Rekordhöhen.

Die Stadt Oberhausen hat die Chance auf eine außerordentliche Finanzspritze des Landes von insgesamt 532 Millionen Euro bis 2020 gewahrt - und vorerst einen Sparkommissar von außen abgewendet: Der Rat hat in einer Mammut-Sitzung am Montag mit breiter Mehrheit die Leitplanken einer über die nächsten zehn Jahre kalkulierten Sparpolitik abgesegnet.

Danach sollen bis 2021 addiert knapp 400 Millionen Euro über Leistungs- und Personalkürzungen eingespart werden; 220 Millionen Euro mehr sollen über Steuererhöhungen für alle Oberhausener Bürger und Unternehmen in die Stadtkasse fließen.

Bettensteuer für Touristen

Die über 200 Sparpositionen treffen jeden Einwohner: Die Gewerbe-, Grund- und Vergnügungssteuern steigen auf Rekordhöhen, eine neue Bettensteuer soll ab 2013 rund 650.000 Euro im Jahr einbringen. Im Rathaus sollen mindestens 200 Stellen gekappt werden – zehn Prozent des heutigen Personals. Deutlich weniger Geld gibt es für die Sanierung von Gebäuden und Spielplätzen, für Jugend- und Sozialarbeit.

Die vorgeschlagene Schließung von zwei Hallenbädern und drei Stadtteilbüchereien, Eintrittsgelder für den Tierpark Kaisergarten und höhere Hundesteuern für Hartz-IV-Empfänger lehnte der Rat aber ab.

„Ab 2015 können wir so die Neuverschuldung auf Null setzen und anfangen, unsere Schuldenlast von knapp zwei Milliarden Euro abzubauen“, sagte Kämmerer Apostolos Tsalastras im Rat. „Damit haben wir die gesetzlichen Vorgaben erfüllt und das eröffnet uns neue Perspektiven. Das ist ein starkes Signal an die Landesregierung und an die Banken, auf die wir angewiesen sind.“

„Eine Subvention an die Stadt

Das rot-grüne Landesregierung hatte Oberhausen per Gesetz verpflichtet , bis 2015 mit einer Extra-Finanzspritze des Landes und ab 2021 ohne dieses Sondergeld einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. „Das Land gibt das Geld quasi als Subvention an die Stadt und verlangt dafür eine Gegenleistung“, untermauerte der Gastredner im Rat, der frühere Aachener SPD-Oberbürgermeister Jürgen Linden, der den Sparprozess zwischen der Stadt und dem Land seit Jahresbeginn moderiert. Er warnte: „Was man beschließt, muss auch umgesetzt werden.“ Die Sparpraxis wird vierteljährlich von unabhängigen Prüfern kontrolliert.

Schuldenkrise
Warum Oberhausen finanziell so schlecht dasteht

Oberhausen ist die bundesweit am höchsten verschuldete Stadt. Aber die Stadt allein sei sicht schuld, so Kämmerer Apostolos Tsalastras. Die schlechten...

Nur die Linkspartei lehnt den Stärkungspakt des Landes als „Spardiktat“ ab. Alle anderen Fraktionen im Rat sehen das Grundprinzip, im Gegenzug für Finanzhilfen den Gürtel enger zu schnallen, als richtig an. Sie winkten den Großteil der Vorschläge der Stadtspitze durch.

Einhellig herrschte im Rat die Ansicht, dass die Aktion des Landes nicht ausreiche, um die Kommunen dauerhaft zu stabilisieren - dafür sei die Übernahme von Soziallasten durch den Bund notwendig. „An der strukturellen Problematik der Städte im Ruhrgebiet ändert der Stärkungspakt nichts“, sagte Tsalastras.

Gleichwohl habe man nun erstmals seit Jahren die Chance, mit diesem Sparpaket wieder unabhängig von der Kommunalaufsicht agieren zu können. Man dürfe wieder an Förderprogramme teilnehmen, weil man nun den nötigen Eigenanteil dafür darstellen könne. „Wir können die Stadtentwicklung wieder vorantreiben“, sagte SPD-Fraktionschef Wolfgang Große Brömer.

Die CDU-Opposition wollte die Steuererhöhungen abmildern und dafür 300 statt 200 Stellen in der Verwaltung abbauen. Die FDP lehnte die Anhebung der Gewerbe- und Grundsteuer als wirtschaftsschädlich strikt ab. Tsalastras nannte beide Vorschläge unrealistisch, da dann das Sparpaket vom Land nicht genehmigt werden würde. Die Folge wäre: Ein Sparkommissar von außen übernimmt die Finanzgeschäfte in der Stadt.

Peter Szymaniak

Kommentare
26.06.2012
23:38
Stadt Oberhausen will mit Steuererhöhungen 220 Millionen Euro mehr einnehmen
von festus04 | #12

Jahrelang wurden den Kommunen Gelder vom Land abgenommen, sodas sie ihren Haushalt damit sanieren konnten, was sie aber auch nicht geschaft haben....
Weiterlesen

Funktionen
Aus dem Ressort
Weißes Dinner hat in Oberhausen bereits Kult-Status
Sommerkultur
Einheitlich gekleidet an einer großen Tafel genießen und feiern: Das Weiße Dinner auf dem Oberhausener Saporoshje Platz findet zum dritten Mal statt.
Wiedersehen mit Brandner und Co. im Stück Metropolis
Straßentheater
Kölner N.N. Theater spielt wieder auf auf dem Altmarkt in Oberhausen. Beim Gastspiel vor zwei Jahren war das Publikum schwer begeistert.
Attraktiver Kultursommer in Oberhausen
Kultur
Kino, Konzert, Straßentheater, Kunst im Kohlenkahn: Ein Höhepunkt jagt den anderen.Auch nach Ferienende geht’s weiter.
Oberhausener berichten von Menschen in Griechenland
Auswanderer
Zwei Oberhausener mit griechischen Wurzeln verfolgen das Geschehen in der Heimat genau. Sie erzählen von den Menschen.
In Oberhausen-Sterkrade wachsen wandernde Kräuterbeete
Urban Gardening
Mitglieder im Demenz-Projekt „Leuchttürme“ bieten Standorte für 14 Pflanzkübel, in denen Essbares zum Pflücken angepflanzt wird. Die Kübel wandern...
Fotos und Videos
article
6809737
Stadt Oberhausen will mit Steuererhöhungen 220 Millionen Euro mehr einnehmen
Stadt Oberhausen will mit Steuererhöhungen 220 Millionen Euro mehr einnehmen
$description$
http://www.derwesten.de/ikz/staedte/oberhausen/stadt-oberhausen-will-mit-steuererhoehungen-220-millionen-euro-mehr-einnehmen-id6809737.html
2012-06-26 07:13
Oberhausen,Finanzen,Haushalt,Sparpaket,Steuern,Einsparungen,Subventionen
Oberhausen