400 000 Euro für die Stadtkasse

Und auch in den folgenden Jahren hat die schwarz-gelbe Landesregierung unter Jürgen Rüttgers die Städte und Gemeinden benachteiligt, „...das Land hat falsche Berechnungsgrundlagen angelegt“, urteilten jetzt die Richter am Verfassungsgerichtshof in Münster. Diesmal musste Neuenrade nicht allein kämpfen, über 200 der 398 Städte und Gemeinden hatten sich der Klage angeschlossen. „So bleiben die Prozesskosten übersichtlich, am Ende müssen wir mit vielleicht 500 Euro rechnen“, gab Kämmerer Schumacher bekannt.

Nicht vergleichbar mit der möglichen Rückerstattung, nach den Berechnungen des Kämmerers müssten das für 2007/08 eigentlich 400.000 Euro sein. Schumacher bremst aber vor zu großen Erwartungen: „Die neue Landesregierung muss jetzt eine Neuregelung treffen, auch für die Jahre bis 2019, bis dahin muss bekanntlich gezahlt werden, der neue NRW-Finanzminister wird sich mit den kommunalen Spitzenverbänden absprechen, wir hoffen, dass noch in diesem Jahr etwas in Stadtkasse fließt.“ Für Schumacher ein schöner Erfolg der Städte und Gemeinden.

Nicht teilen kann der Kämmerer aktuell die optimistischen Prognosen bei den Gewerbesteuereinnahmen. Im Haushalt hat Neuenrade da sieben Millionen als Ansatz vorgesehen, doch von diesem Ansatz sei die Stadt noch ein ganzes Stück entfernt. „Aber vielleicht kommt da noch richtig was, Nachveranlagungen ziehen sich schon einmal bis ins 3. oder 4. Quartal eines Jahres“, so die Hoffnung des Kämmerers.

Der freut sich aber, dass eine andere Einnahmequelle besser sprudelt, der Anteil der Einkommenssteuer der Kommune. Im 1. Quartal gab es für die Stadt hier schon Einnahmen in Höhe von 1,2 Millionen Euro, auf das Jahr gerechnet sollte der Haushaltsansatz von 4,5 Millionen überschritten werden. Mehr wird es wohl auch deswegen werden, weil die Schlüsselzahl bei den Zuweisungen für Neuenrade um drei Prozent erhöht wurde.

Mehrkosten durch NRW-Wahl

Abweichend vom im Dezember beschlossenen Haushalt gab es in diesem Jahr schon einige über- und außerplanmäßige Ausgaben, die der Kämmerer dem Rat am Montag einzeln auflistete. So hat zum Beispiel die NRW-Landtagswahl, mit der im Dezember natürlich noch niemand gerechnet hatte, in der Stadt Neuenrade zusätzliche Kosten in Höhe von knapp 7000 Euro verursacht. Auch Baukosten (Schule) haben Mehrausgaben verursacht, insgesamt listete Gerhard Schumacher 102.500 Euro auf.

Von Dieter Linde