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NRW-Stärkungspakt - Mülheim bekommt keine Zuschüsse vom Land

29.05.2012 | 18:20 Uhr
NRW-Stärkungspakt - Mülheim bekommt keine Zuschüsse vom Land
Uwe Bonan, Kämmerer der Stadt Mülheim.Foto: Roy Glisson

Mülheim.   Auch in Zukunft wird Mülheim nicht vom NRW-Stärkungspakt profitieren können. Im Gegenteil: Die Stadt wird auf Millionen verzichten müssen, damit andere Städte gesunden können. Ein herber Rückschlag für die Stadtverwaltung. Diese lässt nun rechtliche Schritte gegen die Landesregierung prüfen.

Die Überraschung gestern Mittag war zwar nicht groß, gleichwohl die Enttäuschung: Die Stadt wird weiter ohne Millionenhilfen des Landes das schier unbeherrschbare Unterfangen angehen müssen, Einnahmen und Ausgaben im Haushalt in die Waage zu bekommen. Erwartungsgemäß wird Mülheim auch in der zweiten Stufe des NRW-Stärkungspaktes Stadtfinanzen nicht profitieren. Schlimmer noch: Die Stadt wird auf Millionen verzichten müssen, damit andere Städte und Gemeinden gesunden können.

„Mülheim wird zurückgelassen und für uns droht die Perspektivlosigkeit“, reagierte gestern Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld auf den ablehnenden Bescheid aus Düsseldorf. Die Stadt werde nun gar prüfen, ob sie rechtlich gegen die Entscheidung des Innenministeriums vorgehen wird.

Abermillionen Euro an Landeshilfen

Mülheim gehen durch die Nichtaufnahme in die zweite Stufe des Stärkungspaktes Abermillionen Euro an Landeshilfen zur Entschuldung durch die Lappen. Für dieses Jahr hatte die Kämmerei mit 8,5 Mio. Euro gerechnet, 2013 mit 15,1 Mio. Euro und für die Jahre 2014 bis 2018 mit weiteren 46 Mio. Euro – jährlich. Summa summarum hätte dies alleine eine Stütze für den hoch defizitären Haushalt von 253,6 Mio. Euro ergeben.

Damit nicht genug: Weil ein Teil des Stärkungspaktes auch aus Mitteln des Gemeindefinanzierungsgesetzes gedeckt wird, wird Mülheim zudem noch Einbußen bei den Schlüsselzuweisungen des Landes hinnehmen müssen. Kalkuliert ist bis zum Jahr 2018 ein Minus in der Stadtkasse in Höhe von 28,1 Mio. Euro. Alles in allem kostet es Mülheim folglich mindestens rund 272 Mio. Euro, nicht am Stärkungspakt teilnehmen zu können.

Nicht einverstanden

Mülheims Stadtspitze ist ganz und gar nicht einverstanden mit den Zugangskriterien für den Stärkungspakt, den die Landesregierung pikanterweise unter der Führung einer SPD-Ministerpräsidentin aus Mülheim festgelegt hat. So profitieren in der zweiten Stufe nur Städte, die auf Basis ihrer 2010er-Haushaltsdaten bis 2016 eine bilanzielle Überschuldung errechnen können, heißt: wo die Schulden das Vermögen übersteigen.

Hier sieht sich Mülheim benachteiligt, weil sie ihr Vermögen in der Eröffnungsbilanz 2007 mitunter deutlich höher ausweisen musste als Städte, die erst später eine Eröffnungsbilanz für das Neue Kommunale Finanzmanagement aufgestellt haben. Besonders stark macht sich der Effekt bei der Bewertung des üppigen RWE -Aktienpaketes bemerkbar.

Aufstockung der Hilfsmittel gefordert

In diesem Zusammenhang verweist die Stadt darauf, dass seinerzeit auch Gutachter dem Land empfohlen hatten, das jährliche Finanzierungsdefizit als Zugangskriterium zu wählen, weil dieses am besten abbilde, wo der Schuh aufgrund einer strukturellen Unterfinanzierung besonders drücke. So sieht es laut diesem Kriterium in Mülheim düster aus. Nach Daten des Statistischen Landesamtes „IT.NRW“ gab es zuletzt landesweit nur vier Städte, die pro Bürger gerechnet mehr Kredite zur Liquiditätssicherung aufgenommen haben als Mülheim. Und nirgends im Land ist das Volumen dieser Kassenkredite von 2010 auf 2011 stärker angewachsen als in Mülheim.

So kommt Kämmerer Uwe Bonan zum Schluss, dass die aktuelle Verteilung der Landeshilfen nicht der tatsächlichen finanziellen Lage einer notleidenden Kommune folgt. „Auf diesen Schiefstand haben unter anderem der Städtetag und das Aktionsbündnis immer wieder hingewiesen.“ Das Land lasse auf diese Weise neben Mülheim „mehr als 50 % der notleidenden Kommunen auf der Intensivstation liegen“, so Mühlenfeld. „Für diese Kommunen wird nun die Vergeblichkeitsfalle zementiert.“ Die OB fordert wie der Städtetag, in dessen Präsidium sie sitzt, eine Aufstockung der Hilfsmittel.

Mirco Stodollick



Kommentare
30.05.2012
21:39
NRW-Stärkungspakt - Mülheim bekommt keine Zuschüsse vom Land
von lospolloshermanos | #6

Leider scheint das Thema "Sparen" nach wie vor ein Tabu zu sein. Die Hoffnung stirbt bekanntlich ganz am Ende, nach dem Gerichtsprozess. Bis dahin ist MH wirklich am Ende. Aber Zahlen drehen und wenden und auf "fette Gewinne" zu spekulieren: Die Zeiten sind vorbei.

30.05.2012
15:41
NRW-Stärkungspakt - Mülheim bekommt keine Zuschüsse vom Land
von okapi | #5

Jahre lang wird der Landesregierung vorgerechnet, dass die Stadt nicht in den Nothaushalt muss. Nun versuchen die gleichen Rechenkünstler nach zuweisen, dass sie sich verrechnet haben und die Haushaltssituation dramatischer ist als gedacht.

Würde Herr Großmann so vor seine Aktionärshauptversammlung getreten sein, die hätten ihn mit Schimpf und Schande aus dem Amt gejagt.

30.05.2012
13:32
...
von sebas | #4

Warum ist es in einer so wohlhabenden Stadt
(Reiche-Leute-Wohnstadt plus viele, starke (Groß-)Unternehmen),
wie Mülheim, überhaupt zu einer solch immensen Verschuldung gekommen?

Warum musste die Straßenbahn denn unbedingt unter die Ruhr verlegt werden?
War das denn wirklich nötig?
Einige Mitbürger haben tief unter der Erde eher ein Unsicherheitsgefühl.
Und wenn die Rolltreppen nicht funktionieren, haben Ältere und
Gehbehinderte zudem ein Mobilitätsproblem.

Mich würde ja die folgende Statistik brennend interessieren:
Wie viel Geld wurde von der Stadt über einen Zeitraum von 10 Jahren
pro Jahr pro Einwohner ausgegeben?
Ich wette, Mülheim liegt unter den Ruhrgebietsstädten mal wieder (wie so oft
in positivem Sinne) einsam Vorne!

30.05.2012
11:47
NRW-Stärkungspakt - Mülheim bekommt keine Zuschüsse vom Land
von dirk7603 | #3

"Mülheim wird zurückgelassen und für uns droht die Perspektivlosigkeit“, reagierte gestern Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld....

Nein Frau Mühlenfeld, sie sollten die Schuld nicht bei anderen suchen, sondern bei sich selbst. Dieses kranke System von ersteinmal Schulden aufbauen um dann wieder Förderungen zuerhalten sollte jedem normal denkenden Meschen misstrausich werden lassen.

Sie, Frau Mühlenfeld, sie schalten den Kopf ab und verschleudern das Geld in unserer Stadt geradzu - ich erinnere nur mal an die kanppen 300.000€ für einen neuen Bootsanleger....

30.05.2012
10:32
NRW-Stärkungspakt - Mülheim bekommt keine Zuschüsse vom Land
von geniculatum | #2

Solan in Mülheim gezockt wird, Gel für sinnleere Gutachten zum Fenster raus geschmissen wird, solang keine Köpfe getauscht werden ist es vollkommen korrekt das Mülheim keinen cent HIlfe bekommt.

30.05.2012
08:51
Nichts als die Wahrheit
von baumjohann | #1

Schön wäre es doch, mal die ganze Wahrheit zu erfahren. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Land diesen Beschluss willkürlich trifft. In Essen wird sicherlich auch nicht besser gehaushaltet, trotzdem bekommen sie einen Löwenanteil... Was also könnte dahinter stecken? Bei einer solch einkommensstarken Stadt wie Mülheim, scheint es also eine eigenverschuldete Misswirtschaft geben. Sind die Finanzlöcher durch die Zockerei doch größer als angenommen? Uns werden ja die wahren Zahlen verheimlicht, das Land wird sie kennen. Wird hier etwa zuviel gebaut, finanziert durch ein Konsortium aus SPK, SWB und Hofmeister, also ebenfalls durch die öffentliche Hand gefördert und nicht durch die Privatwirtschaft? Auch das Argument, die Ministerpräsidentin käme aus dieser Stadt geht in jedem Fall nach hinten los, denn Frau Kraft hat es wohl seinerzeit eher als Befreiung empfunden von dem SPD Filz und deren Mülheimer Granden weg zu kommen als es eine Unterstützung war.

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