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Mülheim macht Wettverluste vielleicht bis 2026

16.11.2011 | 21:00 Uhr
Mülheim macht Wettverluste vielleicht bis 2026
Undurchsichtig bleibt, welche Wettgeschäfte mit welchem Risiko mit der West LB noch laufen. Foto: dapd

Mülheim.   Durch Wettgeschäfte von Ex-Kämmerer Gerd Bultmann mit der West LB verlor die Stadt Mülheim bis zum Jahr 2007 über sechs Millionen Euro. Jetzt drohen weitere Verluste in Millionenhöhe. Diese könnten noch bis 2026 die Stadt an der Ruhr finanziell stark belasten.

Tag 1 nach der Offenbarung des Kämmerers, auch die Stadt Mülheim stehe betroffen wie hilflos neuen millionenschweren Verlusten durch Wettgeschäfte mit der West LB gegenüber: Auch am Mittwoch war Uwe Bonan für ein ausführliches Gespräch über offene Fragen zum finanziellen Desaster mit Zins- und Währungswetten nicht zu haben. Zu viele Termine, hieß es. Er will sich in einer Woche gegenüber der WAZ um „Klarstellung“ bemühen. Eine Zwischenbilanz der Aufklärungsgesuche dieser Zeitung.

Klage oder nicht?
Nachdem der Bundesgerichtshof im März der Klage eines Mittelständlers gegen die Deutsche Bank stattgegeben hatte und ihm wegen mangelhafter Beratung der Bank zu hoch spekulativen Derivatgeschäften einen Schadenersatz zugesprochen hatte, wurde die 2003 in Mülheim in Gang gesetzte Millionen-Pleite mit Derivaten plötzlich wieder Thema. 6,083 Mio Euro hatte die Stadt bis dato verzockt. War auch sie mangelhaft beraten worden? Das Rechtsamt versteckte sich hinter einem Gutachten aus eigener Feder: Nichts zu machen, der Tenor. Die WAZ beantragte Akteneinsicht, sie wurde ihr verwehrt.

Eine disbezügliche Klage am Verwaltungsgericht ist noch anhängig. Die Politik durfte in die Akten schauen – und vermisste Protokolle zu den Beratungsgesprächen mit den Banken. Hat sich die Verwaltung durch schludriges Protokollieren selbst um die Aussicht gebracht, die andere Städte in einer Schadenersatzklage sehen? Da wirkt es pikant, dass das Rechtsamt keine externe Prüfung des städtischen Verwaltungshandelns für nötig hielt. Die Politik setzte eben dies schlussendlich noch durch. Die Düsseldorfer Kanzlei Baum, Reiter & Collegen soll nun eine zweite Begutachtung vornehmen.

Der Fall Remscheid


Eben vorgenannte, auf Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei vertritt eine Klage der Stadt Remscheid gegen die West LB. Die Stadt im Bergischen hat laut Stadtdirektor Burkhard Mast-Weisz 2008 und 2009 über 20 Mio Euro durch Wetten mit der West LB verloren. Remscheid beklagt mangelhafte Beratung der Bank. Mast-Weisz zur WAZ: „Die realen Risiken, die Wahrscheinlichkeit, dass das Geschäft vor die Wand läuft, sind für die Stadt nicht nachvollziehbar gemacht worden.“

Die Wettgeschäfte seien der Stadt als „Befreiungsschlag aus dem Dilemma der Haushaltskrise“ angepriesen worden. „Das können wir mit Sicherheit anhand unserer Unterlagen deutlich machen. Wir wollen unser Geld zurück. Das ist unsere moralische Pflicht gegenüber den Bürgern.“ Remscheids Musterprozess begann im April am Düsseldorfer Landgericht. Fortsetzung im Januar.

Schrecken ohne Ende?

Am 31. Dezember 2007 bilanzierte Mülheim einen vorläufigen Verlust aus den von Ex-Kämmerer Gerd Bultmann und Co. eingegangenen Wettgeschäften von 6,083 Mio Euro. Damit ist der Spuk nicht zu Ende. Kämmerer Bonan hatte bei seinem Amtsantritt im April 2006 laufende Verträge mit der West LB „geerbt“, die ein Verlustrisiko von 16 Mio Euro in sich bargen. In Verhandlungen mit der Landesbank versuchte er schließlich, so glimpflich wie möglich aus der Nummer rauszukommen.

Unklar bleibt, wie riskant der Ausstieg selbst ist. Dass er risikobehaftet ist und wiederum Spekulationsgeschäfte beinhaltet, ist gestern klar geworden, als Bonan eingestand, dass eine Wette auf die Wertentwicklung des Schweizer Franken Teil des Ausstiegs ist. Der starke Franken lässt die Stadt erneut bluten: Weitere 1,385 Mio Euro Verlust stehen aktuell zu Buche. Und der Franken ist weiterhin stärker als die Wette der Stadt.

Unklar bleibt, welches Geschäft und welches Risiko daneben noch bestehen. Aus dem Protokoll einer nichtöffentlichen Sitzung des Finanzausschusses vom 21. Februar 2011, das Bonan am Dienstag wohl als Erinnerung noch eiligst an die Ratsfraktionen geschickt hat, ist die Rede von zwei aktiven Verträgen mit der West LB.

Allein West LB entscheidet

Und da wäre noch . . . ein weiteres Risiko, das zwischen 2016 und 2026 Unheil für die Stadtkasse bringen könnte. Als letzter Teil des Ausstiegsszenarios, das erfuhr die WAZ bei der Einsicht in einen Bericht der städtischen Rechnungsprüfer, ist ein sogenannter Festzinszahler-Swap möglich. Allein die West LB entscheidet, ob sie diese Wette in Gang setzt. Macht sie natürlich nur bei Erfolgsaussicht.

Zur Wette: Die Stadt zahlt auf 20 Mio Euro einen fixen Zinssatz. Im Gegenzug erhält sie von der West LB eine Verzinsung der 20 Mio Euro gemäß variablem Satz des Drei-Monats-Euribor. Dies ist ein Interbankenzins, der den durchschnittlichen Zinssatz abbildet, zu dem europäische Banken einander Euro-Anleihen gewähren. Abgerechnet wird vierteljährlich. Bedeutet: Liegt der Drei-Monats-Euribor unter dem vertraglichen Festzins, verliert die Stadt. Sie wettet folglich auf einen relativ hohen Interbankenzins.

Mirco Stodollick



Kommentare
21.11.2011
18:56
Swaps
von Schuecke.N | #7

Mein Bürgermeister sagte den im Saale anwesenden noch, er wünsche nicht das darüber in der Stadt gesprochen werde, wenn das rum ginge das die Stadt SWAPgeschäfte getätigt hätte, das ginge nicht!

21.11.2011
18:48
Swaps
von Schuecke.N | #6

Viele Städte haben Geld in sogenannten Swaps angelegt, aber liebe Redaktion, liebe WAZ, sind die alle schlecht?
Siehe Stadt Wetter Ruhr!
Da gab es letzte Woche Donnerstag um 14 Uhr die Haupausschusssitzung. Logisch, öffentlich, nix geheimes, sollte man meinen.
Ich lese mir Rats und Ausschussvorlagen immer durch, so auch diesmal.
In der Tagesordnung stand unter anderem:
Öffentliche Sitzung
Punkt 1, Einwohneranfragen Punkt 2, Genehmigung einer überplanmäßigen Aufwendung bei der Buchungsstelle 16.01.01.552000-Zinsen für Kredite-Drucksache-Nr.52/11
Genau dieser Punkt interessierte mich dann doch etwas näher!
Denn danach erfolgten noch die Erläuterungen, in der Einladung.
Betreff:
Genehmigung einer überplanmäßigen Aufwendung bei der Buchungsstelle 16.01.01.552000

Beschlussvorschlag
Gemäß § 83 GO wird bei der Buchungsstelle 16.01.01.552000-Zinsen für Kredite-eine überplanmäßige Aufwendung in Höhe von 240 000 Euro genehmigt. Die Mehraufwendung wird wie folgt gedeckt:
Minderaufwendungen bei der Buchungsstelle 16.01.01.537200-Kreisumlage in Höhe von 73 000 Euro
Mehrerträge bei der Buchungsstelle 16.01.01.402100-Anteil an der Einkommenssteuer- in Höhe von 167 000 Euro
Begründung
Die Buchungsstellen für Zinsaufwendungen bilden in ihrer Gesamtheit einen Deckungskreis. Dieser Deckungskreis ist bereits ausgeschöpft. Bis zum Jahresende werden aber noch 240 000 Euro benötigt, die daher überplanmäßig bereitgestellt werden müssen.

Die Gründe für die Haushaltsüberschreitung stellen sich wie folgt dar:

Liquiditätskreditzinsen
Für die Haushaltsplanung wurde mit einem durchschnittlichen Volumen von rd. 23,7 Mio Euro und einem Zinssatz von 1,5% kalkuliert. Sowohl das Volumen als auch der Zinssatz wurden im Laufe des Jahres mehrfach überschritten; der Höchststand der Liquiditätskredite lag bei 27,2 Mio. Euro. bei den Zinsen waren zum Teil Zinssätze knapp über 2 % zu verzeichnen. Wegen der im Laufe des Jahres auftretenden Schwankungen beim Volumen als auch bei den Zinssätzen wird der Haushaltsansatz aber, wenn überhaupt nur geringfügig überschritten.
Bedeutet für mich:
die 240 000 Euro werden nicht für den Haushalt gebraucht!

Investitionskreditzinsen
Die Zinsen für die Alt-Schulden wurden mittels Darlehenssoftware berechnet. Veränderungen ergeben sich hier nur bei den Darlehen mit variabler Verzinsung. Neukredite wurden bisher nicht aufgenommen.
Über die Buchungsstellen der Zinsen für Investitionskredite werden auch die Zahlungen, die die Stadt aus den bestehenden

SWAP-VERTRÄGEN ZU LEISTEN HAT, ABGEWICKELT. DIESE ZAHLUNGEN SIND SEIT BEGINN DER FINANZKRISE UND DES DAMIT EINHERGEHENDEN ABSINKENS DER ZINSEN AUF EURIBOR-BASIS ANGESTIEGEN.
In den Jahren 2009 uns 2010 konnten diese Mehraufwendungen im Rahmen des Deckungskreises aufgefangen werden, weil in diesen Jahren insbesondere die für die Kalkulation der Liquiditätszinsen maßgeblichen Faktoren unterschritten wurden.
Dies ist in diesem Jahr aufgrund der äußerst knappen Kalkulation dieser Zinsen erstmals nicht der Fall. Usw.Usw.Usw.
Die Stadt hat aus meiner Sicht nur über Ihre bisher nicht bekannten SWAPGESCHÄFTE in der Verwaltungsvorlage berichtet, weil für Verluste aus den SWAPS 240 000 Euro überplanmäßig bereitgestellt werden müssen.
Unsere Steuern für SWAP Gezocke? So etwas wurmt mich.
Also habe ich mich mal kurz auf die Hauptauschusssitzung vorbetreitet und ein paar Fragen vormuliert.
Die Sitzung begann: Begrüßung, Bürgeranfragen.
Meiner einer der einzige Bürger.

Herr Bürgermeister, in der Einladung zur Sitzung habe ich gelesen, dass auch die Stadt Wetter SWAPgeschäfte getätigt hat. S
Seit wann laufen diese Geschäfte? Wieviel ewinnerlust bringen Sie ein? Werden diese Überpanmäßigen 240 000 Euro zur Deckung der Verluste aus SWAPgeschäften benötigt?
Der Kämmerer erklärte die Stadt tätige schon länger SWAP-eschäfte einige seien ausgelaufen, andere klaufen noch. Das sind aber nicht solche Geschäfte wie andere Städte Sie getätigt hätten. Das dürftew man nicht verwechseln. Er erklärte noch was von Zinsen Ober und Untergrenzen. Aber viel mehr kam da nicht.
Der Bürgermeister sagte noch dass die Fraktionen in der Stadt im Sommer ein Infoschreiben darüber erhalten hätten. Ich fragte warum diese Geschäfte nich für jedermann/frau erkennbar im Haushaltsplan ständen? Man sagte mir das dass daran liege das Sie mit über der Buchungsstelle der Zinsen für Investitionskredite laufen. Die einzelnen Posten würden da nicht aufgeführt.
ich sagte dann noch das der Bürger so aber nicht erkennen könne wieviel die Stadt bei diesen Geschäften verdient oder wie hoch Ihr verlust ist.
Der Bürgermeister bedankte sich für die Anregung und wollte sehen ob sich in der Hinsicht etwas machen ließe.
Das beste daran!!!! Die Finanzexperten der vertretenen Fraktionen die dort in dem Ausschuss und grossenteils auch im Rat sitzen.
Sie haben das alles mitbekommen und es war fas7t das Schweigen im Walde!
Drei, vieleicht vier Fragen wurden gestellt. Einer fragte ob es sich bei der Mitteilung über die SWAPs an die Fraktionen nur um eine Mitteilung gehandelt habe, oder ob diese Geschäfte darin genau aufgeführt wurden. Es war wohl nur eine Mitteilung. Das zeigte mir auch die Mitglieder des Hauptausschusses hatten bis dato keine Kentniss.
Trotzdem wurde den Mehraufwendungen aus Steuergeldern in Höhe von 240 000 Euro zugestimmt. Armes Deutschland.
Tja und viel schlauer im Bezug auf diese Geschäfte bin ich immer noch nicht.
Wer klärt mich auf?

21.11.2011
18:07
Noch nicht einmal amateurhaft !
von michalek | #5

Man kann nur sagen „ Bravo Herr Bonnan“. Endlich einmal eine klare und selbst kritische Aussage. Gut das die Lokalradaktion der WAZ so standfest nach gefasst hat. Zu dem ist man allen Bürgern die dieses Thema kritisch verfolgt und kommentiert haben gerecht geworden. Die Bürger werden jetzt vielleicht für Maßnahmen die zur Schadensbegrenzung notwendig sind mehr Verständnis aufbringen. Für die gesamte amateurhafte Aktion wird wohl keiner Verständnis haben.

18.11.2011
10:39
Ich fasse es nicht!
von meuer4 | #4

Jeder Arbeitnehmer der so arbeitet fliegt raus!

Wer glauben diese Herrschaften denn zu sein?

@ 1 bis 3 kann ich nur Recht geben!

Da wird UNSER Geld verbrannt! Geld dass an anderen Stellen dringend gebraucht würde. Ist den Politkern eigentlich bekannt, dass sie für die Bürger da sind? Sie haben für uns zu arbeiten, zu unserem Wohle. Wann werden die Primäraufgaben wieder in Angriff genommen.

Kirchturmprojekte und Spekulation hatten wir reichlich!

17.11.2011
18:51
Unglaublich
von wimmel | #3

Politiker können doch nicht ungestraft alles machen, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden, kann dieser Kämmerer denn nicht verklagt werden ?
Da werden in Mülheim Gebühren erhöht, Radarfallen aufgebaut, freie Parkplätze kostenpflichtig gemacht und Knöllchen geschrieben, bis die Schwarte kracht, weil Politik rechtswiederig die Steuerkohle verwettet.
Wann bricht dieses System zusammen.

17.11.2011
11:15
Casino
von photomann | #2

verlegen wir doch die Ratssitzungen und Verwaltungsbesprechuchungen in eines der zahlreichen sg, Casinos in Mülheim.Wird evenruell für den Bürger billiger

16.11.2011
23:19
Unglaublich!
von QuoVadisMuelheim | #1

Vielleicht sollte Herr Bonan mal einen Crash-Kurs Geldanlage besuchen. Spekulative Geschäfte sind für Kommunen verboten. Punkt. Was gibt es daran für einen Kämmerer nicht zu verstehen? Oder kommen für diesen Posten nur Zockernaturen und Ahnungslose in Frage? Es ist unfassbar, wie die Stadt mit Geld umgeht, dass ihr einfach nicht gehört! Und welche Konsequenzen hat das? Richtig - keine! Man sitzt weiter schön in Sanssouci. Und H.S. musste für einen dermaßen "fähigen" Kämmerer geopfert werden, damit er die nächsten Jahre schön weiter zocken kann....

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