Das aktuelle Wetter Mülheim 10°C
Finanzen

Mülheim gibt Stärkungspakt nicht verloren

29.06.2012 | 15:42 Uhr
Funktionen
Mülheim gibt Stärkungspakt nicht verloren
Stadtdirektor Dr. Frank Steinfort.Foto: Stephan Glagla

Mülheim. Die Stadt zieht wegen ihrer Nichtberücksichtigung im „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ eine Kommunalverfassungsbeschwerde in Erwägung. Ein externes Rechtsgutachten soll die Erfolgsaussichten erhellen.

Wie berichtet, ist der Antrag der Stadt, in der zweiten Stufe des Stärkungspaktes von Millionenhilfen des Landes zur Sanierung des Haushaltes zu profitieren, abgelehnt worden. Mehrere hundert Millionen Euro hätten in den nächsten Jahren nach Mülheim fließen können. Die Stadt kritisiert die vom Land gewählten Zugangskriterien für die Entschuldungshilfen . Sie sieht sich ungerecht behandelt in der Familie der NRW-Kommunen.

Klage-Option verworfen

Zwei Möglichkeiten, wie die Stadt gerichtlich gegen die vermeintliche Ungleichbehandlung vorgehen könnte, hatte Rechtsdezernent Frank Steinfort den Vorsitzenden der Ratsfraktionen zuletzt vorgestellt. Gestern ist die Frist für eine Klage gegen den ablehnenden Bescheid abgelaufen. Bei einem Streitwert von 250 Mio. Euro, so Steinfort, wäre eine solche Klage zu riskant gewesen. Bei Misserfolg in zwei Instanzen, so hatte er vorgerechnet, drohten Gerichts- und Anwaltskosten in Höhe von 1,8 Mio. Euro.

Zweite Option: eine Kommunalverfassungsbeschwerde. Ein extern beauftragter Verfassungsrechtsexperte soll nun prüfen, ob die Verteilungskriterien des Stärkungspaktes so „eklatant ungerecht beziehungsweise sachwidrig“ sind, dass eine Aussicht auf Erfolg der Beschwerde besteht. Liegt ein erheblicher Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz im kommunalen Selbstverwaltungsrecht vor? Kämmerer Uwe Bonan will laut Steinfort bei anderen leer ausgegangenen NRW-Kommunen dafür werben, sich möglicherweise an einer Kommunalverfassungsbeschwerde zu beteiligen, um die Kosten dafür zu teilen. Bis November müsste die Politik einen Beschluss fassen, um diesen Weg vor die Verfassungsgerichtsbarkeit zu beschreiten.

Mirco Stodollick

Kommentare
Aus dem Ressort
Große Freude über neue Pläne zum Mülheimer Kaufhof
Stadtplanung
Der Mülheimer Wohnungsbau (MWB) steht für einen Einsatz am Kaufhof bereit. Und die Politik zeigt sich durchgängig erfreut über die jüngsten Pläne.
25 neue Wohnungen für Holthausen
Mülheim baut
In das ehemalige Bürogebäude an der Bismarckstraße in Mülheim ziehen in Monaten Mieter ein. Arztpraxis, viel Wärmedämmung und 40 Parkplätze.
Aussichten verhalten positiv
Wirtschaft
Bei der Konjunktur-Umfrage haben sich Einschätzungen und Erwartungen verschlechtert. Verband fordert bessere Rahmenbedingungen.
Stimmungsvolles Konzert mit Überraschungen
Konzert
Der Männergesangverein MGV Saarn 1869 trat mit musikalischen Gästen zum letzten Mal in der Mülheimer Christuskirche auf.
Eigene Pralinen
Kulinarisches
Beim Chocolatier Tobias Schulte aus Mülheim-Speldorf gibt es regelmäßig Kurse, in denen jeder seine eigene süße Versuchung herstellen kann.
Fotos und Videos
Mülheim gestern und heute
Bildgalerie
Zeitsprung
So sah Mülheim gestern aus
Bildgalerie
Stadtansichten
Mülheim aus der Luft
Bildgalerie
Luftbilder
Crosslauf
Bildgalerie
Fotostrecke