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Müllgebühren

Finanzausschuss sauer auf den Märkischen Kreis

14.12.2007 | 16:04 Uhr
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Iserlohn. Da war sie wieder, die berühmte „Faust in der Tasche”. Ohne Gegenstimme billigte der Finanzausschuss am Mittwoch die Müllgebührensatzung 2008, mit der eine durchschnittliche Kostenerhöhung für private Haushalte von 10,3 Prozent verbunden ist.

Der Zorn der Politiker im Ausschuss richtete sich gegen den Märkischen Kreis, dessen Abfallentsorgungsgesellschaft AMK mitverantwortlich ist für den Gebührensprung.  „Wir werden dieser Gebührensatzung gezwungenermaßen zustimmen, das Thema aber als Fraktion im Januar wieder aufgreifen”, kündigte SPD-Sprecher Peter Leye ein politisches Nachspiel an. Die Marschroute der Iserlohner Sozialdemokraten scheint derweil bereits festzustehen und zielt in Richtung einer Rekommunalisierung der im Jahr 2003 teilprivatisierten Entsorgungsgesellschaft. Die nämlich fahre Gewinne ein, die zwischen den beteiligten Unternehmen und dem Kreis aufgeteilt würden, während die Kosten auf den Gebührenzahler abgewälzt würden.

Dass sich insbesondere die Müllverbrennungsanlage zur „Gelddruckmaschine der Zukunft” entwickeln würde, sei bei dem von CDU und FDP im Kreis initiierten Privatisierungsbeschluss bereits klar gewesen, erinnerte Elke Olbrich-Tripp von den Bündnisgrünen an die Diskussion aus 2003. Schon damals sei absehbar gewesen, dass die für Unsummen aufgerüstete und modernisierte Anlage an der Giesestraße angesichts der Müllmengen im Land auf Sicht keine Auslastungsprobleme haben würde. Ebenso sei damals vertraglich festgelegt worden, dass dem Kreis eine jährliche Gewinnabführung von zumindest 250 000 Euro zustehe, egal, wie die Betriebsergebnisse ausfallen. „Wir könnten heute die Gebühren senken, wäre die Anlage nicht teilprivatisert worden. Das war die blödeste Entscheidung des Kreistages überhaupt.” Wenn es tatsächlich demnächst um die Rekommunalisisierung der Abfallbetriebe gehe, stünden die Bündnisgrünen an der Seite der SPD, betonte Olbrich-Tripp. Angesichts der existierenden Verträge werde das aber „nicht so einfach” sein.

Dass die Teilprivatisierung im Grundsatz keine falsche Entscheidung gewesen sei, hob CDU-Ratsherr Walter Torke hervor mit Blick auf die „abenteuerlichen Zustände” bei AMK vor dem Einstieg der Unternehmen. Fakt sei aber auch, dass dann von den verantwortlichen Verträge abgeschlossen worden seien, die zu „solchen Absurditäten” wie der aktuellen Gebührenerhöhung führen.

Erfreulicher als die Kosten der Entsorgung stellen sich indes die anderen städtischen Gebührensatzungen dar, die der Ausschuss dem in der nächsten Woche tagenden Rat zur Verabschiedung empfahl. Danach werden die Straßenreinigungsgebühren auf dem Niveau von 2007 bleiben, der Winterdienst wird um zehn Prozent günstiger für die Gebürehnzahler. Weitgehend stabil bleiben darüberhinaus die Abwassergebühren.

Thomas Pütter

Kommentare
15.12.2007
20:47
Finanzausschuss sauer auf den Märkischen Kreis
von gatagorda | #1

Hier beweist sich mal wieder, die von den buergerlichen Parteien CDU und FDP favorisierte Privatisierung kommunaler Aufgaben ist nicht das Gelbe vom Ei

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