Etat: Bürgerbeteiligung ein „Experiment“
24.01.2011 | 18:21 Uhr 2011-01-24T18:21:00+0100
Iserlohn. Das „Experiment“ hat begonnen: Seit Montag, 15 Uhr, sind alle Iserlohner dazu aufgerufen, sich an der Gesundung der Stadtfinanzen zu beteiligen.
Zu diesem Zeitpunkt schaltete die EDV-Abteilung des Rathauses die Liste der Prüfaufträge der Kleinen Kommission Finanzen auf der Internet-Seite der Stadt frei. Unter www.iserlohn.de können die Teilnehmer an der „bürgerbeteiligten Haushaltskonsolidierung“ aber nicht nur die nun öffentlich vorliegenden Spar- und Mehreinnahmevorschläge bewerten, sondern - falls der Wunsch besteht - auch eigene Vorschläge abgeben. Haushalte, die nicht über einen Internet-Zugang verfügen, können sich die Listen zur Teilnahme an der Befragung entweder in den Bürgerbüros im Rathaus, in Hennen und Letmathe abholen, oder bei Karin Manz, Tel. 217-1048, und Ralf Stockebrand, Tel. 217-2080, anfordern. Drei Wochen lang, exakt bis zum 13. Februar, läuft das Verfahren.
Bei aller Sparsamkeit wurden im Rathaus in den letzten Tagen offenbar viele Gedanken investiert in die Beantwortung der Frage, in welcher Form die Einwohner am komplizierten Konsolidierungsprozess beteiligt werden sollen, um ein ausgewogenes Bild der öffentlichen Meinung zu erhalten. So sieht der Internet-Vordruck vor, dass jeder Teilnehmer zumindest zehn Vorschläge bewerten soll, damit nicht allein persönliche Motive ausschlaggebend sind. Hierzu wird neben einer einfachen Bewertungsskala weiterhin die Möglichkeit geboten, Anmerkungen zu den Prüfaufträgen zu verfassen. Zwar nicht verbindlich, aber durchaus erwünscht ist die namentliche Teilnahme. Nicht in die Bewertung fließen die bereits für den Etat 2011 umgesetzten Vorschläge ein, die aber dennoch aus informatorischen Gründen aufgelistet sind.
„Ziel unserer Haushaltskonsolidierung ist es ganz eindeutig, mittelfristig wieder zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen, um die Zukunftsfähigkeit dieser Stadt sicherzustellen“, betonte Bürgermeister Dr. Peter Paul Ahrens bei der Erläuterung der Modalitäten. Die Bürgerbeteiligung am ersten Vorschlagspaket der Kleinen Kommission diene auf dem Weg hierhin aber nicht als Entscheidungsgrundlage für das Stadtparlament, sondern nur der politischen Meinungsbildung, betonten Peter Leye (SPD) und Hartmut Bogatzki (CDU) als Vorsitzende der Kleinen Kommission. „Der Rat kann und wird sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen“, erklärte Bogatzki, während Leye darauf hofft, dass durch die Bürgerbeteiligung neue Argumente und Ansätze in die Spardebatte eingebracht werden.
„Dies ist ein Experiment, das nur dann funktionieren kann, wenn die Teilnehmer sich vor ihrer Bewertung der Prüfaufträge eingehend informieren über die finanzielle Gesamtsituation der Stadt und den Hintergrund der einzelnen Vorschläge“, weiß derweil Kämmerer Friedhelm Kowalski, dass Rat und Verwaltungsvorstand viel verlangen. Dennoch hofft Kowalski auf zahlreiche Beiträge aus der Bevölkerung, erst ab einer vierstelligen Zahl sei das Experiment aus seiner Sicht gelungen und ein Erfolg. Dem Gesetz der Sparsamkeit folgte die Stadt derweil bei der Realisierung des Beteiligungsverfahrens. Während viele andere Städte Rat und Hilfe bei externen Unternehmen einkauften, um ihre Einwohner zu befragen, wurde die Umsetzung der Iserlohner Bürgerbeteiligung ausschließlich mit eigenen Kräften umgesetzt.
16:14
zu#4: Leider verweigert die Stadt die Veröffentlichung der vom Bürger vorgeschlagenen Positionen. Damit ist keine echte Bürgerbeteiligung gegeben. Es freut mich zu erkennen, dass der IKZ die einzelnen Vorschläge aufgreifen will.
Mein Vorschlag anbei zur Diskussion:
Abschaffung der Baumschutzsatzung
Einsparpotential: Nach der Unterlage DS - D8-0603 ist von einer Person die Rede: Lohnkosten in Höhe von 59.664,82 € pro Jahr (Bruttogehalt incl. Arbeitgeberanteile).
Die von der Stadt Iserlohn vorgegebene Refinanzierung findet tatsächlich nicht statt.
Es kann nicht sein, dass die Stadt Iserlohn auf der einen Seite die Grundsteuer B von 400 auf 429 Punkte, also um ca. 7,25 %, erhöht und auf der anderen Seite mögliche Einsparpotentiale z. B. bei der Baumschutzsatzung nicht nutzt, um den Bürger zu entlasten. Die Stadt Hagen z. B. musste die Baumschutzsatzung auf Weisung hin aufgeben.
Meiner Meinung nach ist die Aufrechterhaltung der Baumschutzsatzung bei der derzeitig prekären Haushaltslage der Stadt Iserlohn überhaupt nicht sinnvoll und nicht zweckentsprechend.
15:48
Einfach mal Mund halten und mitmachen, statt zu meckern. Aber das bekommen deutsche Bürger nicht hin...
Es war genau EIN Klick zur sehr übersichtlichen und leider auch trostlosen Kassenlage der Stadt. Fazit: Wir sidn ordentlich in den Miesen jedes Jahr und Sparen ist angebracht.
Dann ab in die Tabelle und nach persönlicher Kenntnis- und Interessenslage die Beurteilung ausfüllen. 20 Minuten, die gut angelegt sind.
Blödes Gemecker immer....
14:31
Sehr geehrter Herr Pütter,
soeben habe ich mit Ralf Stockebrand, Tel. 217-2080 gesprochen:
Es handelt sich ganz klar eine Pseudo – Angelegenheit.
Die von den Bürgern vorgebrachten Punkte werden nicht zur weiteren Diskussion unter dem Punkt Bürgereingaben wie die der Kommission vorgebrachten Punkte ins Netz gestellt.
Was hat die Behörde zu verbergen?
Kn 26.1.11, 14:31
10:01
dass brennende interesse der bürger zeigt, wie wenig vertrauen noch vorhanden ist. hat man doch intern so viel mit mit sich selbst und den anderen parteien zu tun, dass der bürger doch der eigentliche störfaktor ist. der bürger wird lediglich gebraucht , um sich bei den komunalwalen selbst bestätigen zu lassen.
19:32
„Dies ist ein Experiment, das nur dann funktionieren kann, wenn die Teilnehmer sich vor ihrer Bewertung der Prüfaufträge eingehend informieren über die finanzielle Gesamtsituation der Stadt und den Hintergrund der einzelnen Vorschläge“, weiß derweil Kämmerer Friedhelm Kowalski, dass Rat und Verwaltungsvorstand viel verlangen.
Damit dürfte das Scheitern dieses Experimentes bereits absehbar sein.
Wieviele Iserlohner wird es geben - außer den Ratsmitgliedern, die sich ohnehin mit solchen Dingen beschäftigen -, die das nötige Engagement aufbringen sowie die erforderliche Zeit, um sich in der erforderlichen Weise über die finanziellen Verhältnisse der Stadt zu informieren und damit auseinanderzusetzen?
Es ist woihl absehbar, daß man mit den meisten Beiträgen nichts wird anfangen können und von einer vierstelligen Zahl auszugehen, wie Herr Kowalski, dürfte Wunschdenken sein.
15:30
ich empfehle der stadt noch ein paar politessen und einen weiteren radarwagen anzuschaffen, dann kann der bürger noch mehr abkassiert werden. es ist doch immer so, dass die bürger das missmanagment der politik abzufangen hat und das alles unter dem mäntelchen verkehrssicherheit!