Entscheidend ist, wie die SPD uns entgegen kommt

Iserlohn. Eine der zentralen Fragen, die sich nach dem bevorstehenden Führungswechsel in der Partei „Die Linken” aufdrängt, ist sicherlich die nach dem künftigen Verhältnis zu den Sozialdemokraten.

Wir sprachen anläßlich des Besuchs der designierten Bundesvorsitzenden Gesine Lötzsch und der NRW-Spitzenkandidatin Bärbel Beuermann beim Neujahrsempfang des örtlichen Stadtverbandes (wir berichteten) mit beiden Politikerinnen.

Was bedeutet also der Rückzug von Oskar Lafontaine? „Es ist ein Klischee, das Oskar Lafontaine einer Zusammenarbeit mit der SPD im Wege gestanden hat”, sagt dazu Gesine Lötzsch. Lafontaine habe beispielsweise bei bisherigen Koalitionsverhandlungen wie etwa in Brandenburg durchweg konstruktive Beiträge geleistet. Und einen Kuschelkurs mit der SPD ohne Gegenleistungen werden es auch unter ihrer Führung und der von Klaus Ernst - so es denn zur Wahl des nominierten Duos kommt - nicht geben. „Fragen nach der Zusammenarbeit werden wir sachbezogen entscheiden, also danach, wie uns die SPD bei unseren zentralen Positionen entgegenkommt”, so Lötzsch. Und diese Positionen sind etwa „2010 raus aus Afghanistan”, „Weg mit Hartz IV”, die Rücknahme des Renteneintrittsalters mit 67 oder die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn.

Zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der SPD nach der NRW-Landtagswahl trifft Spitzenkandidatin Bärbel Beuermann keine Aussage.

„Wir sehen derzeit nicht, dass sich die SPD auf uns zubewegt”, so Beuermann. Vor allem im Bereich der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik wäre das aber geboten. Die Frage sei, inwieweit Hannelore Kraft zu einem echten Politikwechsel bereit ist. Frank-Walter Steinmeier, so sagt es jedenfalls Beuermann, habe eine rot-rote Zusammenarbeit inzwischen zumindest als „überdenkenswert” bezeichnet. Und Beuermann weiter: „Die Kommunalwahlen haben ja gezeigt, dass wir in der Lage sind, Verantwortung zu übernehmen.” Die Frage, wie es nach der Wahl in NRW weitergehen solle, sei dann im übrigen auch von der Parteibasis zu beantworten. Hier werde es nach der Wahl ein Votum geben, ob es eine Zusammenarbeit mit der SPD geben solle, und wenn ja, wie.

Zurück nach Berlin: Da kann man momentan nun wirklich nicht sagen, dass alles rund läuft bei den Linken. Das nominierte Duo Lötzsch/Ernst hat durchaus parteiinterne Kritiker - teils prominent, teils weniger prominent. Und dann gibt es da ja noch die Baustelle Dietmar Bartsch und die Frage, wie die Nachfolgeregelung im Amt des Bundesgeschäftsführers aussehen soll - auch eine Doppelspitze? Was den Bundesvorsitz anbelangt, befürwortet Gesine Lötzsch uneingeschränkt eine Doppelspitze. „Und das nicht erst, nachdem mein Name ins Spiel gekommen ist”. Sie kenne Klaus Ernst nach fünf Jahren gut und sehe keine Probleme in einer Zusammenarbeit.

Und was ist mit Gregor Gysi, wird den ein Führungsduo Lötzsch/Ernst stets als Eminenz im Nacken verspüren? „Gregor Gysi ist Vorsitzender der Bundestagsfraktion. Seine Arbeit ist extrem wichtig für uns, und er muss auch einer unserer führenden Köpfe bleiben”, sagt Gesine Lötzsch. Das gelte auch für Lothar Bisky und für Oskar Lafontaine, von dem sie sich trotz seines Amtsverzichts weiterhin bundespolitische Impulse erhofft.

Wo liegen denn die Ursachen dafür, dass es derzeit etwas „holprig” läuft, wie es Gesine Lötzsch selber sagt. Ost-West-Gegensätze, Gegensätze zwischen Realo- und linkem Flügel oder das Verhältnis der handelnden Personen untereinander? Lötzsch erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass es die Partei „Die Linke” so ja erst seit zweieinhalb Jahren gebe. Und da sei es ja normal, dass einiges noch zusammenwachsen müsse. In jedem Fall sieht Lötzsch aber auch die handelnden Personen in der Pflicht.

Und was bringt die Zukunft, hat sich „Die Linke” dauerhaft als politische Kraft - auch auf Bundesebene - etabliert, oder droht irgendwann doch noch eine „Umarmung” durch die Sozialdemokratie? Gesine Lötzsch glaubt das nicht, sieht ihre Partei vielmehr auf einem guten Weg. „Wir haben inzwischen über 6000 Mandatsträger auf allen Ebenen und verfügen über eine sehr solide Basis.” Und Bärbel Beuermann ergänzt: „Wir müssen unbedingt rot bleiben und dürfen nicht rosa-rot werden.”

Stefan Drees