"Brauchen eine Kultur des Aufbegehrens"
27.04.2010 | 18:50 Uhr 2010-04-27T18:50:00+0200
Iserlohn. Sahra Wagenknecht war am Dienstag Gast einer Veranstaltung der Linkspartei auf dem Alten Rathausplatz.
Man spricht von ihr als „schöne Kommunistin”, aber auch Titulierungen wie „stalinistisches Teufelchen” oder - wegen ihrem hochgesteckten Haar - „Rosa-Luxemburg-Double” sind bisweilen schon aufgetaucht. Und einige wollen sogar wissen, dass sie keine Haare, sondern Stacheldraht auf den Zähnen hat: Die Rede ist von Sahra Wagenknecht. Eines wurde am Dienstag auf dem Alten Rathausplatz deutlich: Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Partei „Die Linke” ist in der Tat eine brillante Rednerin, die ihr Publikum auch erreicht.
Bei ihrer Rede hatte sie Hartz IV und überhaupt das Thema soziale Gerechtigkeit zentral im Visier. Mit klarer Ansage - aber enttäuscht dürften diejenigen gewesen sein, die auf kommunistische Parolen gewartet hatten. Die blieben aus - wohl nicht ohne Grund. Wagenknecht strebt im Mai das Amt der stellvertretenden Parteivorsitzenden an, ihre Mitgliedschaft in der kommunistischen Plattform ruht bereits seit Februar.
Auf dem Alten Rathausplatz, wohin Wagenknecht einer Einladung des heimischen Landtagskandidaten Manuel Huff gefolgt war, forderte sie für Deutschland eine Kultur des Aufbegehrens und des Widersetzens. So wie in anderen Ländern auch, wo demonstriert und gestreikt wird, wenn Politik gegen die Menschen gemacht werde. Wenn das gelänge - verbunden mit einer starken Linken im Parlament - wäre die Zeit angebrochen für wirkliche Veränderungen. Die Linkspartei sei die einzige politische Kraft, die nicht dem „neoliberalen Parteienkartell” angehöre, welches für die extremen Gegensätze in der Gesellschaft - dort eine kleine Minderheit, die im Geld schwimmt, auf der anderen Seite immer mehr Arbeitslose und Billigjobber - verantwortlich sei.
„Wir müssen wieder Politik für die Menschen machen”, forderte Wagenknecht. Und es sei ein Ammenmärchen, dass die Krise überstanden sei. Schäuble werde nach der NRW-Wahl seine Rechnung präsentieren. Hartz IV bedeutet für Wagenknecht „Armut per Gesetz”. Schon der Aufschwung vor der Krise sei der erste gewesen, in dem sich für eine Mehrheit der Menschen die Verhältnisse verschlechtert hätten. Zur Bewältigung der Krise, so Wagenknecht, müsse nun das Geld bei denen geholt werden, die im Aufschwung Party gefeiert hätten. „Aber jetzt sollen auch diejenigen mitbezahlen, die zur Party nicht einmal eingeladen waren.” Und derweil mache etwa die Deutsche Bank längst wieder dicke Gewinne.
Forderungen nach mehr sozialer Gerechtigkeit würde immer wieder begegnet, dass das ja gut klinge, aber eben kein Geld da sei. „Aber für die Banken konnten über Nacht mal eben 480 Milliarden Euro locker gemacht werden”, so Wagenknecht. Die Politik habe Geld, es sei eben die Frage, wofür man es ausgibt. Den Parteien des besagten neoliberalen Kartells warf sie vor, sie hätten ihre Überzeugungen längst an die Reichenlobby verkauft. Die Verhältnisse müssten nun verändert werden, Deutschland dürfe sich nicht vom Kapital erpressen lassen. Ein Schritt solle die stärkere Besteuerung von Vermögen sein, so wie es etwa in Großbritannien der Fall sei.
Soziale Gerechtigkeit praktisch als einziges Redethema, mit einer Ausnahme: „Raus aus Afghanistan” - diese Forderung der Linkspartei wollte Wagenknecht dann doch nicht ganz unerwähnt lassen.
09:47
@19 kopfball
Da Sie mich so direkt ansprechen: Über die unrühmliche Rolle, die die Blockparteien in der DDR gespielt haben, brauchen wir uns sicher nicht zu streiten.
Diese verdankten die Rolle, die sie spielen durften, schließlich nur der Tatsache, daß sie die führende Rolle der SED uneingeschränkt anerkannten. Sie dienten der SED zudem als demokratisches Feigenblatt.
Von den Mitgliedern der Blockparteien spricht allerdings keiner mehr. Die sind 1989/90 in den Schutz der westdeutschen Parteien übernommen worden und gelten seitdem als vorbildliche Demokraten.
Unsere Bundeskanzlerin war übrigens nicht nur einfaches Mitglied der FDJ. Sie hatte in der FDJ die Funktion einer Sekretärin für Agitation und Propaganda. Die Familie, der sie angehörte, gehörte zudem in der DDR zu den privilegierten Familien...
22:25
Zitat Kopfball:
Mal sehen, was denen jetzt noch einfällt, wo langsam abzusehen ist, dass Deutschland sich zu einem
Auswandererland entwickelt. Gerade gut ausgebildete Ingenieure, Ärzte und andere Mittelständler
(Melkkühe der großen Koalition) verlassen das Land. Ob es da auch moderne Elektronische
Möglichkeiten gibt dieses Treiben zu unterbinden.
Bin mal gespannt, wann der erste CDUler sagt: Niemand hat die Absicht ...
Zitat Ende
Ihre Analyse ist eben so scharf wie zutreffend!
Aber warum wandern die hochqualifizierten aus?
Oder noch anders gefragt, warum wandern nur niedrig qualifizierte ein?
Schröders Greencard ist ja auf der ganzen Linie gescheitert.
Warum? Weil es inzwischen sehr viel bessere Länder gibt um seine QUALIFIZIERTE Arbeitskraft zu verkaufen.
Verstehen sie mich nicht falsch, hier wird schon gutes Geld verdient, nur nach Abzug der Lohnnebenkosten bleibt nichts davon übrig.
Wofür?
U.a. um das gescheiterte Projekt der multikulturellen Gesellschaft aufrecht zu erhalten.
In dem Zusammenhang bleibe ich dabei, wer mit 30 Lenzen gesund ist und noch nie gearbeitet hat, ist im höchsten Maße *******!
Natürlich darf dabei nicht unerwähnt bleiben, das uns auch richtige Unternehmer fehlen.
Unternehmer bei denen es eben nicht chic ist, an der Börse zu verkünden wieviele Mitarbeiter man freisetzt um den Aktienkurs zu steigern.
Familiengeführte Unternehmer fehlen uns, die mit Mut, Respekt und Innovationsfreude etwas starten wollen.
Wo diese Unternehmer sind?
Na jedenfalls nicht in einem Land, das Krötentunnel für mehrere Mio. unter Autobahnen baut und in dem sich Genehmigungsverfahren über Jahre hinziehen können....
20:55
Danke für diesen unstrukturierten Kommentar. Würden Sie mich bitte nicht mit GS Hemer, Smartdriver und Friedrich Densborn in einen Topf werfen? Diese Leute sind einer anderen politischen Richtung zuzuordnen. Jedenfalls verfolgen sie andere Ziele und bringen andere Argumente, wenn man denn so will.
Was auch immer Sie sagen wollten, irgendwie ist mir da nicht so alles klar.
18:45
Ich muss hier doch mal eine Lanze brechen für die vielen hochintelligenten Politikkenner die hier im Forum ihren Müll loswerden in dem sie immer wieder auf den gleichen Klotz schlagen.
Es sind diese Typen die einfach ihre Unkenntnis zum Trotz auch das Glauben was sie hier Schreiben.
(Smartdriver, gullideckel, von zibi66, Friedrich Densborn, PaulvomWege, Bernd Uerige, GS Hemer)
Wer andere Menschen als Sozialschmarotzer bezichtigt ist als Demokrat nicht tragbar.
Wer die Geschichte verfälscht in dem er immer wieder den gleichen Unsinn wider gibt kann sein Wissen nur aus der Bildzeitung oder einem christlichen Blatt herhaben oder aber er vertritt die Parteien in denen sich all die SED Funktionäre nach der Wende verkrochen haben.
Es sollte zur Kenntnis genommen werden, dass Frau Bundeskanzlerin, in der FDJ war, aber es kommt immer darauf, an welcher Partei mann angehört. Weiter die FDP hat ihre Mitgliederzahl nach dem Mauerfall auf das Dreifache gesteigert.
Speziell an GS Hemer
Wie fast alle offiziellen Organisationen war auch die CDU von der Stasi unterwandert. Die Letzte
Sitzung der frei gewählten Volkskammer vom 28. September 1990 endete deshalb ziemlich peinlich für
die Blockparteien, die sich zunächst heftig gegen die Bekanntgabe der entsprechenden
Untersuchungen wehrten. Ein Grund dürfte die – für manche aus dem Westen sicher überraschende –
Verteilung der Stasimitglieder gewesen sein: Die CDU führte mit weitem Abstand (35), es folgten die
FDP und PDS (11), Grüne (2).
Mit so geschultem Personal ist es kein Wunder, das,Schäuble und andere aus der CDU Zug um Zug den Überwachungsstaat wieder einführen.
(Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, Kennzeichenerfassung, biometrischer Pass usw.).
Auch der Schießbefehl ist kein Tabu mehr (Abschuss entführter Flugzeuge).
Mal sehen, was denen jetzt noch einfällt, wo langsam abzusehen ist, dass Deutschland sich zu einem
Auswandererland entwickelt. Gerade gut ausgebildete Ingenieure, Ärzte und andere Mittelständler
(Melkkühe der großen Koalition) verlassen das Land. Ob es da auch moderne Elektronische
Möglichkeiten gibt dieses Treiben zu unterbinden.
Bin mal gespannt, wann der erste CDUler sagt: Niemand hat die Absicht ...
17:32
@ Gulli.
die Strassen bezahle ich mit meiner KFZ, Mineralöl, Versicherungs und div.andere direkt mit dem Fahrezug in Verbindung stehenden Steuern.
Um es einfach zu sagen;
ein drittel der Staatsfinanzen gehen für Schulden (Zins und Zinseszins,von Tilgung spricht ja schon garkeiner mehr!)
ein weiteres Drittelfür Soziales
und NUR das letzte drittel bleibt dem Staat als Gestaltungspielraum, wovon dann noch die Verwaltung Instandhaltung etc bezahlt werden muß.
Unstrittig, die MWST Steuersatzsenkung von 19 auf 7 Prozent fürs Gastgewerbe ist falsch und kostet im Grunde nur Geld.
Sie steht aber in KEINEM Verhältnis zu anderen Sozialkosten dieses unseren Staates!
Und wenn sie LINKE wählen wollen, dann wählensie damit auch Oscar, der sich IMMER entweder ausder Verantwortung gestohlen hat, wie z.B. als Finanzminister.
Oder aber auch gerne mal seine eigenen solidarischen Ansprüche vergießt.
Stichwort Parteivorsitz vs Scharping
Manches hat bitter weh getan, Oscar
Alles schon vergessen??
13:39
@Smarti:
Zitat: Und ich trage mit fast 50 Prozent Steuern und Sozialabgaben eine ziemliche Last auf mein sauer verdientes Geld.
Ja das ist auch richtig so. Ihre folgende Argumentation und ihr Rummgeheule das das ja viiiiiieeeeeel zu viel ist, zeigt nur das sie keine Ahnung haben WOLLEN!
10% bis 20% dieser Abgaben beinhalten doch hervorragende direkt und kostenfreie Leistungen!
Und ihre restlichen Steuern, werden dafür verwendet, dass es bsplw. Strassen gibt auf denen ihr Smart fahren kann.
Und ihr Gesabber von Fakt ist aber, das der Sozialstaat seine Grenzen erreicht hat.
Was für ein Schrott!!!
Wer Geld für Griechenland, die Zockerbanken und Hotelmehrwertsteuersenkungen hat, hat auch das Geld diesen Sozialstaat weiter zu finanzieren.
Am 09. Mai wird die Linke gewählt. Zumindest meine Zweitstimme werden die bekommen.
21:40
@Iserlohner in Köln
Ich bin in Lohn und Brot, sehr richtig!
Und ich trage mit fast 50 Prozent Steuern und Sozialabgaben eine ziemliche Last auf mein sauer verdientes Geld.
Natürlich jammere ich auch nicht, das ich mit den verbliebenen 50 Prozent beim Einkaufen nochmal 19 Prozent MWST abführe.
Es sei denn, ich tanke, dann wird das Verhältnis noch schlechter!
Und ich kann zum Donner nochmal erwarten, das jemand der im zarten Alter von 30 Jahren und mehr noch nie einen Handschlag gearbeitet hat, entweder eine soziale Tätigkeit aufnimmt, oder eben keine Stütze mehr bekommt!
Das diese Sozialschmarotzer allerdings mit unverschuldet arbeitslos gewordenen über 50 Jährigen gleichgestellt werden, ist eine Ungerechtigkeit, die es zu beheben gilt.
Fakt ist aber, das der Sozialstaat seine Grenzen erreicht hat.
Es gibt schon noch Wirtschaftswunder, nur finden die heute nicht mehr hier, sondern in China statt.
Die Wahrheit kann manchmal grausam sein....
20:48
14 Danke an den Kölner Iserlohner, denn dem kann ich nur zustimmen.
20:06
Ich nehme mal an, die meisten, die hier schreiben, haben die Kultur des Widersetzens nicht nötig, weil sie nicht zu den Opfern der Hartz 4-/Renten- und Kriegspolitik von CDUSPDGrüneFDP gehören. Insofern ist es nur konsequent, Frau Wagenknecht und ihre Positionen abzulehnen. Sinnvoll wäre es jedoch, auch mal ihre Bücher zur Wirtschaftspolitik zu lesen: Im Gegensatz zu sogenannten Wirtschaftsweisen und anderen Experten sagt Wagenknecht (wie auch Lafontaine) seit langem die wirtschaftliche Entwicklung inklusive Krise voraus. Ganz sinnfrei kann es wohl nicht sein, was sie sagt.
Darüber hinaus ist es interessant zu sehen, dass in den aktuell wichtigsten politischen Fragen (Afghanistan, Harzt IV, Rente mit 67, Mindestlohn) jeweils zwischen 50 und 70 % der Bevölkerung übereinstimmen und bei 3 dieser Themen nur die Linke ebendiese Position vertritt. Beim Mindestlohn sind immerhin auch die Grünen dafür, die SPD hat im Bundestag dagegen gestimmt. Von daher bin ich froh, dass dieses Forum anscheinend bei Weitem nicht die Meinung der Bevölkerung widerspiegelt.
19:04
Die Redakteure des IKZ kennen wohl nicht die Bezeichnung nützliche Idioten, die Lenin genau für ihre kleinbürgerliche Zunft und deren Verhalten (so z.B. diesen anbiedernde Artikel über die Linken zu drucken) geprägt hat. Vielleicht mal den Begriff googeln. Wer etwas von Geschichte versteht, ist klar im Vorteil.