Im gerichtlichen Dauerstreit mit Sportwettbürobetreibern

Hemer. Vor Gerichten trägt die Stadt Hemer einen Dauerstreit aus mit den Betreibern von Sportwettbüros. Wer hat den längeren Atem?

Im Stadtgebiet werden sechs Ladenlokale mit konzessionierten Spielhallen betrieben sowie vier weitere Läden, in denen Sportwetten vermittelt werden. In Niederhemer konzentriert sich das Geschehen mit zwei Spielhallen und zwei Wettbüros in der unteren Hauptstraße.

Das Ordnungsamt überwacht alle Geschäfte regelmäßig. In 2009 wurden elf Verstöße gegen geltendes Recht mit Bußgeldern geahndet. Das waren sechs Verstöße gegen das Feiertagsgesetz, vier Verstöße wegen des verbotenen Aufenthalts von Minderjährigen in Wettbüros und einen Verstoß gegen die Sperrzeit.

Außerdem gab es im letzten Jahr eine groß angelegte Kontrollaktion des Ordnungsamtes gemeinsam mit der Polizei und dem Arbeitskreis gegen Spielsucht in den Einrichtungen an der unteren Hauptstraße. Wegen mehrerer Verstöße gegen die Spielverordnung und gegen die Gewerbeordnung wurden damals Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen die Betreiber und Automatenaufsteller eingeleitet.

Mit den Sportwettbüros liegt die Stadt im Dauerclinch, weil diese Läden nach den Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrages unerlaubt betrieben werden. So erläutert das eine Sitzungsvorlage der Verwaltung für den Hauptausschuss, erstellt nach einer Anfrage der FDP-Fraktion.

Dieser Dauerstreit wird bei Gerichten geführt. Das Ordnungsamt hat den Betrieb der Wettbüros unmittelbar nach Aufnahme der Betriebstätigkeit per Ordnungsverfügung untersagt, wogegen der Betreiber regelmäßig klagt - bisher offenbar mit Erfolg. Die Vorlage für den Hauptausschuss erläutert das Pingpongverfahren wie folgt: „Die Rechtslage stellt sich jedoch so dar, dass im Eilrechtsschutzverfahren das Verwaltungsgericht Arnsberg die aufschiebende Wirkung der Klage auf Antrag der Wettbürobetreiber regelmäßig wiederherstellt, während das Oberverwaltungsgericht Münster die Anträge nach erfolgter Beschwerde bisher abgelehnt hat. Bis zur endgültigen Entscheidung über die Eilanträge können die Wettbüros weiter betrieben werden.”

Paul Kramme