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Lokalpolitik

Stadt Hagen verletzte Informationspflicht

14.01.2012 | 14:25 Uhr
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Stadt Hagen verletzte Informationspflicht
Die Themen nicht öffentlicher Sitzungen des Rates und der Ausschüsse müssen auch in Hagen stichwortartig genannt werden.

Hagen.   Die Stadt Hagen wird künftig die Themen der Tagesordnungspunkte nicht öffentlicher Sitzungen stichwortartig bekanntgeben. Eigentlich wäre die Verwaltung dazu schon immer verpflichtet gewesen, räumte die Stadt auf Anfrage der Westfalenpost ein.

Die Stadt Hagen wird künftig die Themen der Tagesordnungspunkte nicht öffentlicher Sitzungen stichwortartig bekanntgeben. „Wir sind nach einer rechtlichen Bewertung zu dem Ergebnis gekommen, dass wir hier eine Informationspflicht haben, der wir nicht nachgekommen sind“, räumte Michael Idel, stellvertretender Fachbereichsleiter von OB Jörg Dehm ein.

Unsere Zeitung hatte eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt und gefragt, weshalb in Hagen bei allen Ratssitzungen und Ausschüssen die Themen der nicht öffentliche Tagesordnungspunkte überhaupt nicht erwähnt werden.

Bund der Steuerzahler: Übliche Praxis in NRW

Laut Auskunft des Bundes der Steuerzahler ist es in NRW-Kommunen üblich, dass aus Gründen der Transparenz der Inhalt einer nicht öffentlichen Sitzung kurz dargestellt wird, ohne dass freilich Rückschlüsse auf den exakten Zusammenhang möglich sind. Zu dieser Praxis kehrt jetzt auch die Hagener Stadtverwaltung zurück. „Wir werden das auch zeitnah umsetzen“, sagte Idel. Zuletzt war die Tagesordnung nicht öffentlicher Sitzungen 2008 mit Überschriften versehen worden. Künftig werde die Öffentlichkeit wieder entsprechend informiert. Bei einer Grundstücksangelegenheit heißt es dann z. B. „Grundstücksangelegenheit – Nichtausübung eines Vorverkaufsrechts“.

Die Gemeindeordnung NRW schreibt in § 48 den Grundsatz der Öffentlichkeit von Sitzungen fest. Die Öffentlichkeit kann aber ausgeschlossen werden, falls Interessen und Belange der Kommune oder anderer öffentlich-rechtlicher Körperschaften durch eine öffentliche Diskussion gefährdet werden könnten. Die Geschäftsordnungen der Kommunen regeln, welche Angelegenheiten unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu behandeln sind. Dabei handelt es sich in der Regel um Personalangelegenheiten, Auftragsvergaben, bestimmte Vertragssachen, Grundstücks- sowie Darlehns- und Bürgschaftsangelegenheiten.

Boris Schopper

Kommentare
16.01.2012
19:19
Stadt Hagen verletzte Informationspflicht
von spatzenfreund | #11

wer hat denn die bis 2008 geltenden regelungen geändert? und warum? derwesten könnte auch mal nach den hintergründen fragen und nicht nur die netten antworten von herrn idel veröffentlichen.

16.01.2012
06:59
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Name von Moderation entfernt | #10

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15.01.2012
18:11
Stadt Hagen verletzte Informationspflicht
von harkorten | #9

Hier mal ein Zeitungsbericht vom 6.9.2009. Da kann man auch sehen, wer für die hohen Kosten auch Verantwortung trägt.

"Oberbürgermeister Peter Demnitz weist Kritik von Jörg Dehm am Museumsneubau scharf zurück

Mit großer Bestürzung hat Oberbürgermeister Peter Demnitz auf einen Internet­beitrag von CDU-Oberbürgermeisterkandidat Jörg Dehm reagiert, der auf den Seiten des Portals „abgeordnetenwatch.de“ die Frage aufgeworfen hat, ob die Realisierung des Schumacher-Museum „grundsätzlich richtig ist.“

Peter Demnitz: „Für jemanden wie Herrn Dehm, der nach eigenen Worten „…seit erst 8 Monaten die Hagener Politik begleitet…“, gehört es sich einfach nicht, durch derart unqualifizierte Äußerungen ein für die Hagener Stadtgeschichte so herausragendes Projekt wie den Neubau des Schumacher-Museums in Frage zu stellen und damit zugleich das Ansehen unseres Ehrenbürgers zu beschädigen. Ich kann Herrn Dehm nur dringend anraten, sich für diese Entgleisung bei Familie Schumacher zu entschuldigen!“.

Demnitz weiter: „Eine solche Infragestellung ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die sich seit vielen, vielen Jahren auf den unterschiedlichsten Ebenen in Stadt, Land und Bund um die Realisierung verdient gemacht haben. Insbesondere denke ich hier an die Familie Schumacher, die Stiftung, den Förderverein, unter anderem mit dem Alt-Oberbürgermeister Wilfried Horn (CDU) an der Spitze, sowie die Sponsoren, allen voran die Sparkasse Hagen und die Sparkassen Finanzgruppe. Wenige Wochen vor der Eröffnung mit zu erwartenden rund 2.000 Gästen aus ganz Deutschland, darunter der Bundestagspräsident und der Ministerpräsident unseres Landes, im Zuge des Wahlkampfes augenscheinlich nach den Stimmen von Kritikern dieses Projektes zu schielen, ist schlicht unerträglich.

Zumal Herr Dehm damit auch noch indirekt die Landes­förderung in Frage stellt, die mit knapp 15 Millionen Euro die Neubau-Realisierung sowie die Renovierung des Osthaus Museums überhaupt erst ermöglicht hat.“.

„Auch die weitere Feststellung des CDU-Oberbürgermeisterkandidaten zum Schumacher-Museum, nämlich dass der künftige OB sicherstellen müsse, „dass die ambitionierten Kalkulationen zu den Folgekosten auch eingehalten werden“, was nach seiner Einschätzung „nicht selbstverständlich funktionieren“ wird, weise ich entschieden zurück,“ so Oberbürgermeister Peter Demnitz.

„Mit seinen Äußerungen unterstellt Herr Dehm indirekt Schönrechnerei, zugleich stellt er die Kompetenz der zuständigen Beigeordneten für Bauen und Kultur – Herrn Grothe und Herrn Gerbersmann – in Frage, die für besagtes Konzept verantwortlich zeichnen. Das lasse ich nicht zu!“

Quelle: http://www.hagen-58.de/Nachrichten/Hagentur/5067/Oberbuergermeister-Peter-Demnitz-weist-Kritik-von-Joerg-Dehm-am-Museumsneubau-scharf-zurueck.html

15.01.2012
09:47
Stadt Hagen verletzte Informationspflicht
von Meinemal | #8

Wozu hat Hagen eigentlich ein Rechtsamt mit hochdotierten Juristen, deren Aufgabe es auch ist, für die Einhaltung der Gemeindeordnung (a. § 48 GO) zu sorgen? Aber dem überbezahlten EruKo-Dehm (B9-Bezahlung ca. 7.500 €/mtl.) geht es ehe nur um seine 6 Jahre Machterhalt und Pensionsoptimierung (s.a. Demnitz), so dass ihm die Informationspflicht gegenüber des Bürgers schnurz-piep-egal ist! Na ja, halt ein Wulff-Klon..

15.01.2012
00:54
Stadt Hagen verletzte Informationspflicht
von harkorten | #7

Dehm ist ein Bürokrat, er hat nur das gelernt, sonst nichts. Eigentlich ist er auch nur so in den höheren Dienst geschwappt. #6 hat schon Recht, so ist es. Vor allem umgibt er sich mit Claqueren, die mehr als nur die Tasche tragen. Manche bekommen dann auch einen Fachbereich zugeschoben. Momentan ist Radfahren bei der Stadtverwaltung hoch im Kurz - nach oben buckeln und nach unten treten.

15.01.2012
00:33
OB hat Probleme mit der Demokratie
von SchwarzerRitter | #6

Herr Dehm hat offensichtlich Probleme damit, die gewählten Gremien in unserer Stadt gemäß ihren Aufgaben arbeiten zu lassen. Er gründet alle möglichen Zirkel, Arbeitskreise etc., die natürlich alle nichtöffentlich tagen - und bei denen er immer der Vorsitzende ist! Ich denke, er hat nicht wirklich das Format, das ein Oberbürgermeister einer Stadt wie Hagen haben muß! Das war bei seinen Vorgängern auch häufig so, die meisten von denen waren allerdings noch ehrenamtlicher OB. Dehm fühlt sich - das ist zumindest mein Eindruck - als mächtiger König der Stadt. Er hat erstmals in seiner Beamtenlaufbahn wirklich Macht - und das macht ihn "trunken". Fazit: Wenn er so bleibt wie er ist, ist er kein guter OB für Hagen!

14.01.2012
18:49
Stadt Hagen verletzte Informationspflicht
von jadann | #5

jadann,merkt ihr überhaupt noch was? bei den schulden muss alles öffentlich gemacht werden egal welche partei das sagen hat! wer hier noch heimlichkeiten hat arbeitet gegen die bürger. nichtöffentliche sitzungen sagen mir, wir sollen nicht erfahren welcher mist weiter verzapft wird!!!

14.01.2012
17:49
Stadt Hagen verletzte Informationspflicht
von Gerber06 | #4

@kulturliebende seid 1946 ist die SPD bis auf rund 8 Jahren an der "Macht" gewesen. Sie haben dem Bürger über 1 Mrd. € Schulden bereitet, der durch Abgaben ausgepresst wird. Sie wollen das Dehm die Stdt wieder verlässt?! Und dann kommt die alte SPD Vetternwirtschaft wieder?! Klüngel und Geschmiere?! Wen hätten sie den gerne als OB, den kleinen Dicken aus Haspe?! Sie müssen diese Stadt ja wirklich hassen.

1 Antwort
SPD Vetternwirtschaft
von Plem | #4-1

Folgende Glosse habe ich neulich in der Westfalenpost gefunden. Ihr ist zu entnehmen, daß die Hälfte der heutigen Schulden in den letzten fünf Jahren gemacht worden sein muß:

Im Rückspiegel
6. Januar 2007
Hagen hat eine halbe Milliarde Euro Schulden

"Kämmerer und Kulturdezernent Christoph Gerbersmann (CDU) spricht beim traditionellen Neujahrsempfang der Liberalen. Zentrale Aussagen: Der Kassenkredit beläuft sich auf 500 Millionen Euro (heute mehr als doppelt so hoch). Und: Die Stadt habe beim Abschluss der Derivatgeschäfte nicht aus "Lust am Zocken" gehandelt. Nach eingehender Banken-Beratung habe man eine Chance gesehen, die Finanzen aufzubessern. Nach einem gerichtlich manifestierten Vergleich liegt der Verlust heute bei insgesamt rund 40 Millionen Euro."

Und vielleicht erinnern Sie sich noch an die Kampagne "Hagen schaffts" des Oberbürgermeisters aus dem Jahr 2010. Den Vortrag, den Dehm in den diversen Bürgerversammlungen hielt, können Sie hier laden:

Haushaltssicherungskonzept 2011
Vortrag von Oberbürgermeister Jörg Dehm zur Vorstellung des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) 2011 im Rahmen der Bürgerversammlungen.
http://www.hagen.de/web/media/files/f05/Buerger-Vortrag-21910-neu4.pdf

Jetzt schauen Sie sich doch mal bitte die Seiten 7 (Entwicklung des strukturellen Defizits) und 9 (Gesamtschuldenstand) an. Sie werden feststellen, daß die astronomisch hohen Schulden fast ausschließlich in dieser Dekade gemacht worden sind. Der Gesamtschuldenstand lag im Jahr 2000 bei 248 Mio Euro und wird bis 2013 nahezu linear auf 1577 Mio Euro steigen! Mit jedem Jahr kommen also gut 100 Mio Euro hinzu. Dagegen war die "alte SPD Vetternwirtschaft" - so wie Sie es nennen und wahrhaben wollen - in den fünfzig Jahren seit Ende des Zweiten Weltkriegs regelrecht sparsam!

Die Ursachen für eine derartige Schuldenentwicklung liegen in der Privatisierungswelle der 90er Jahre; der SPD oder der CDU könnte man allerhöchstens den Vorwurf machen, daß sie bereitwillig und blind auf den Privatisierungszug aufgesprungen sind. Die Konsequenzen sind heute für uns alle ersichtlich: die kommunalen Betriebe (z.B. Stadtwerke, Straßenbahn, Entsorgung) können heute nicht mehr kostendeckend arbeiten, so wie es früher üblich war, sondern müssen zusätzlich noch die Rendite für die Aktionäre und Investoren erwirtschaften. Für die Bürger und natürlich auch die Stadt wird dadurch natürlich alles teurer. Das ist übrigens auch der Grund dafür, daß die Leute jetzt nicht mehr bis 65, sondern bis 67 arbeiten müssen; in diesen zwei zusätzlichen Jahren müssen die Leute die Dividende für die Investoren ertwirtschaften, die ihnen ansonsten von der Rente abgezogen werden müsste.

Sie sehen also: mit dem alten Lagerdenken (Links - Rechts, Rot - Schwarz, SPD - CDU) aus dem 20. Jahrhundert, das Sie ja offensichtlich noch pflegen, kommen Sie heute nicht mehr weiter. Das interessiert auch heute niemanden mehr, da sich SPD und CDU in der Bedienung von Wirtschafts- und Klientelinteressen in Nichts nachstehen. Und keine dieser beiden Parteien wird diese Probleme jemals in den Griff bekommen - dazu sind sie gar nicht fähig und qualifiziert genug, es fehlt ja sogar der Wille! Wir werden also bis zu totalen Systemausfall warten müssen. Und der ist ja - Gott sei Dank - nicht mehr weit hin.

14.01.2012
17:29
Stadt Hagen verletzte Informationspflicht
von kulturliebende | #3

Erstaunlich, wie groß in Hagen die Verwaltung ist, um sich selber zu verwalten. Unter dem Oberbürgermeister Dehm nimmt die Lebensqualität und die Kultur in Hagen immer mehr ab, aber die Bürokratie und Verwaltung mehr und mehr zu. Das wird von ihm leider bleiben, wenn er in knapp 3 Jahren die Stadt wieder verlassen muss. Statt die Stadt mit Kultur, Jugend, Bildung für Einwohner und Neubürger attraktiver zu machen, um den Bevölkerungsschwund wenigstens ein wenig einzudämmen, wird in Hagen immer mehr verwaltet. Schlimm!

14.01.2012
15:52
Stadt Hagen verletzte Informationspflicht
von roosterkatze | #2

Ein Fachbereichsleiter den eigentlich keiner braucht. Vielleicht auch eine Personalie zur guten Versorgung ? Wenn man die sinkenden Einwohnerzahlen in Hagen betrachtet und dazu die Zahlen der Beschäftigten bei der Stadt Hagen könnten ca. 500 Stellen abgebaut werden . Ein schönes Einsparpotenzial, wenn man denn will !

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