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Mietangebot zu günstig - Jobcenter lehnt Umzug ab

30.06.2012 | 12:00 Uhr
Mietangebot zu günstig - Jobcenter lehnt Umzug ab

Gelsenkirchen.  Mietangebote für Hartz-IV-Empfänger müssen Nebenkosten in Höhe von 1,32 Euro pro Quadratmeter ausweisen: Die alleinerziehende HartzIV-Empfängerin Isabell B. fand eine Wohnung mit günstigeren Betriebskosten - und erhielt deswegen eine Absage vom Jobcenter, die Vorgaben der Stadt würden nicht erfüllt.

Die kleine zweieinhalb Zimmer-Wohnung schien perfekt zu sein für Isabell B. und ihren dreijährigen Sohn. Mit 54 Quadratmetern nicht zu groß, mit 280 Euro einschließlich Betriebskosten nicht zu teuer. „Ich bin mit dem Mietangebot jubelnd zum Amt gegangen“, sagt sie heute mit unüberhörbarem Sarkasmus als Begleitmusik. Denn: Just die günstigen Betriebskosten führten dazu, dass das Integrationscenter für Arbeit (Jobcenter) einem Umzug der alleinerziehenden Hartz-IV-Empfängerin in eigene vier Wände zwar grundsätzlich zustimmte, für diese Wohnung allerdings eine Absage erteilte.

In dem ablehnenden Schreiben des Jobcenters heißt es: „Die Vorgabe der Stadt Gelsenkirchen für angemessene Betriebskosten liegt bei 1,32 Euro pro Quadratmeter. Diese Vorgabe wird im Mietangebot (...) nicht erfüllt.“ Isabell B. war baff. Ihr wurde empfohlen, den Vermieter auf die Mindesthöhe der Betriebskosten hinzuweisen und um ein neues Mietangebot zu bitten.

„Nebenkosten unter 1,32 Euro, das ist ziemlich unrealistisch“

Verkehrte Welt, dachte die 28-Jährige. „Das soll doch wohl ein Witz sein?“ Dachten alle, wie sie sagt, denen sie davon berichtete. Dabei steht sie unter einem enormen Zeitdruck: „Ich brauche zum 1. Juli eine Wohnung, sonst sitze ich auf der Straße.“

Seit April 2011 ist sie arbeitslos. Ende Mai sei dann der SGB II-Bescheid vom Jobcenter gekommen: „229 Euro für mich und meinen Sohn. Kindergeld und Unterhalt für das Kind werden angerechnet.“ Immerhin rechnet sich die aus dem oberfränkischen Kronach stammende Frau in Gelsenkirchen bessere Chancen am Arbeitsmarkt aus. Eine passende Wohnung hat sie zwischenzeitlich auch gefunden. Eine, an der alles passte.

Zurück zu den Betriebskosten (ohne Heizkosten). Was viele nicht wissen: 1,32 pro Quadratmeter ist keine für Gelsenkirchen willkürlich festgelegte Berechnungsgrundlage, sondern das Ergebnis einer gerichtlichen Klärung der Frage, was angemessen ist. Bei der Entscheidung lag der Betriebskostenspiegel NRW zugrunde. „Nebenkosten unter 1,32 Euro, das ist ziemlich unrealistisch“, sagt Stadtsprecher Martin Schulmann. Vor der richterlichen Entscheidung hätten viele Städte – die die Kosten für Hartz IV-Mieten schultern müssen — schlechte Erfahrungen gemacht. Zu niedrige Betriebskosten zögen enorme Nachzahlungen nach sich. Ein Grund für unrealistische Nebenkosten ist laut Schulmann: Wenn Kaltmieten zu hoch sind, werden die Betriebskosten einfach passend gemacht.

In Einzelfällen wird direkt an den Vermieter überwiesen

Dicker Batzen

Mit 89 Mio. Euro sind die Kosten für Unterbringung der dickste Batzen im Stadthaushalt. Empfänger ist das Jobcenter, dass die Mieten weiterleitet. Dirk Sußmann, stellvertretender Geschäftsführer des Jobcenters: „Normalerweise zahlen wir an die Bedarfsgemeinschaften.“ In Einzelfällen würden Empfänger aber darum bitten, das Geld direkt an den Vermieter zu überweisen. Wenn Hartz IV-Bezieher nachweisbar nicht in der Lage sind, mit dem Geld zu wirtschaften und Mietschulden auftreten, wird direkt an Vermieter überwiesen.

Ein-Personen-Haushalte (bis 45 m²) dürfen bis 267,75 €, Zwei-Personen-Haushalte (bis 60 m²) bis 345 € und Drei-Personen-Haushalte (bis 75 m²) bis 431,25 € Miete kosten. Was SGB II-Singles angeht, so dürfen die nach einem aktuellen Urteil des Bundessozialgerichts in Kassel künftig auf bis zu 50 Quadratmetern wohnen. In Gelsenkirchen herrscht vorerst Gelassenheit. Stadtsprecher Martin Schulmann: „Es ziehen ja jetzt nicht alle Singles um.“ Aktuell sind knapp 54 Prozent der Bedarfsgemeinschaften in GE Single-Haushalte.

Mit 89 Mio. Euro sind die Kosten für Unterbringung der dickste Batzen im Stadthaushalt. Empfänger ist das Jobcenter, dass die Mieten weiterleitet. Dirk Sußmann, stellvertretender Geschäftsführer des Jobcenters: „Normalerweise zahlen wir an die Bedarfsgemeinschaften.“ In Einzelfällen würden Empfänger aber darum bitten, das Geld direkt an den Vermieter zu überweisen. Wenn Hartz IV-Bezieher nachweisbar nicht in der Lage sind, mit dem Geld zu wirtschaften und Mietschulden auftreten, wird direkt an Vermieter überwiesen.

Ein-Personen-Haushalte (bis 45 m²) dürfen bis 267,75 €, Zwei-Personen-Haushalte (bis 60 m²) bis 345 € und Drei-Personen-Haushalte (bis 75 m²) bis 431,25 € Miete kosten. Was SGB II-Singles angeht, so dürfen die nach einem aktuellen Urteil des Bundessozialgerichts in Kassel künftig auf bis zu 50 Quadratmetern wohnen. In Gelsenkirchen herrscht vorerst Gelassenheit. Stadtsprecher Martin Schulmann: „Es ziehen ja jetzt nicht alle Singles um.“ Aktuell sind knapp 54 Prozent der Bedarfsgemeinschaften in GE Single-Haushalte.

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Kommentare
03.07.2012
00:48
Mietangebot zu günstig - Jobcenter lehnt Umzug ab
von dummmberger | #11

Was ist das wieder für ein unsäglicher Artikel! Jeder Schüler würde für so ein Sammelsurium eine 6 kassieren. Da wird über diesen Fall berichtet, ziemlich ungenau, dass man sich überhaupt kein Bild machen kann, zwischendurch über die Belastung der Kommunen gejammert, dann wieder ein bisschen zum Fall......
Mannomann!

Zwischen den Zeilen wird immerhin irgendwie klar, dass es gute Gründe gibt, Wohnungen mit so niedrigen Betriebskosten abzulehnen, weil diese erfahrungsgemäß zu hohen Nachzahlungen führen. Aber bis man das verstanden hat, hat man sich schon völlig umsonst echauffiert.

#9 von Ignorantenterror

Die Höhe von ALG II hängt nicht von der Herkunft ab, sondern von den Lebensumständen. Oder auf Deutsch: Nagie hat deshalb mehr ALG II bekommen, weil er eine frau und 3 Kinder versorgt.

Und der ALG II-Satz für Frau B. und Sohn liegt bei 593 €. Wenn Sie weniger ausgezahlt bekommt, dann deshalb, weil sie Unterhalt für ihren Sohn bezieht. Sie lebt also keineswegs von 229 €/Monat.

1 Antwort
Erklärt
von Erbeck1 | #11-1

Alles gut , richtig und sachlich aufgezeigt !

Vielleicht können Sie gelegentlich auch an #8 (Oemes) ein paar Zeilen richten , denn der/die stellt hier seit einger Zeit auch ziemliche Ahnungslosigkeiten ins Netz ! Sie scheinen dafür Zeit zu haben .

02.07.2012
22:33
Mietangebot zu günstig - Jobcenter lehnt Umzug ab
von Biker72 | #10

Jetzt kann jeder sein Wissen zum besten geben, nur was hat die alleinerziehende Frau davon? Sitzengelassen wegen Paragraphenreiterei. Es hängt mal wieder am Geld. Und der Mensch ist soviel wert, wie Geld vorhanden ist. Find ich ganz toll was in unserem Lande immer wieder so abläuft!

3 Antworten
Geld ist da, ohne Ende
von lospolloshermanos | #10-1

Überlegen Sie mal, was Sonderschulpädagogen und Journalisten gemeinsam haben - ein Netzwerk. Die Arbeitslosenindustrie. Oder Psychologen. Sie rauchen oder fahren hin und wieder zu schnell, dann sind SIE eine Gefahr für die Gesllschaft, potenziell. Haben Sie einen Facebook-Account? Noch schlimmer. Menschen wie Sie können mit Gleichgesinnten das Sicherheitsgefühl ganzer Bevölkerungsteile verunsichern. Sie wissen, was ich meine ;)

Mietangebot zu günstig - Jobcenter lehnt Umzug ab
von Biker72 | #10-2

Ich hab nur ein sehr stark ausgeprägtes Gerechtigkeitsgefühl. Und Netzwerke aller Art erreichen viele Menschen, das ist nichts neues. Nur wenn man ALG2 Empfängern nach vielen Diskussionen mal 5€ zugesteht, fast parallel in Schnellbeschlüssen Milliardenhilfen ins Ausland gebracht werden, dann hängt nunmal in meinem Verständnis die Wippe mehr als schief und moralisch und unmenschliche Gegebenheiten bis in die kleinsten Lebensgeschichten hinein, sind da nicht tragbar, wenn ich die Vorstellung von Mutter mit Kind auf der Strasse vor mir sehe. Das ist janur ein Beispiel von vielen.

Mietangebot zu günstig - Jobcenter lehnt Umzug ab
von Biker72 | #10-3

übrigens,,,Netzwerke die die Wahrheiten aufdecken, wie sie sind, so erschreckend sie teilweise auch sind, werden gerne als Verschwörer hingestellt. Impliziert unterbewusst den abgedrehten paranoiden Fanatiker, damit niemand darauf achten soll. Eben jene kennen Eingriffe im Internet durch Entfernen von Informationen. Natürlich ist es da nicht ganz so verkehrt, vermehrt dumme Mensche im Volke zu haben. Die werden niemals gefährlich, nicht wahr? ;-)

02.07.2012
22:01
229 Euro für mich und meinen Sohn. Kindergeld und Unterhalt für das Kind werden angerechnet
von Migrantenterror_2 | #9

Ibrahim Abou Nagie, lebte bislang von 1860 Euro Arbeitslosengeld II pro Monat.

http://www.derwesten.de/politik/jobcenter-streicht-salafisten-prediger-hartz-iv-id6759793.html

Tja, Isabell B, Pech gehabt. Multikulti gibt es halt nicht zum Nulltarif, da lässt Frau sich doch gerne mit Almosen abspeisen. Hauptsache alles so schön bunt hier, in unserem lustigen MIgrantenstadl

2 Antworten
Mietangebot zu günstig - Jobcenter lehnt Umzug ab
von msdong71 | #9-1

soll uns das sagen das du genug unterhalt bekommst? ja ich kann mir vorstellen das alg2 ******** ist aber 229 ist nunmal nicht das ganze geld was du bekommst und 1800 ist auch nicht das was der salafisten Prediger als Einzelperson bekommt.

Blockierter Kommentar.
Name von Moderation entfernt | #9-2

Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.

02.07.2012
21:47
Mietangebot zu günstig - Jobcenter lehnt Umzug ab
von Oemes | #8

Absurdistan ist gleich um die Ecke.

02.07.2012
21:05
Mietangebot zu günstig - Jobcenter lehnt Umzug ab
von ChristlicherDemokrat | #7

Wen wunderts,
HartzIV ist unchristliche Schikane unserer ins Abseits gedrängten Mitmenschen!

02.07.2012
12:58
Mietangebot zu günstig - Jobcenter lehnt Umzug ab
von Rike57 | #6

Wo liegt die Schwierigkeit? Jeder hat doch damit zu rechnen.Dann überweißt man von vornherein 20 € mehr und die Nebenkosten sind am Ende des Jahres beglichen!
Das ist doch kein HartzIV Problem.Das ist ein Allgemeines Problem!

2 Antworten
Mietangebot zu günstig - Jobcenter lehnt Umzug ab
von Rike57 | #6-1

Sry., überweist man...

Denkansatz
von Erbeck1 | #6-2

Das ist bei Hartz 4 der falsche Denkansatz und auch am hier aktuellem Thema vorbei ! Bei privaten Mietverhältnissen zwischen Vermieter (Privat oder Gesellschaft) und dem Nichtbezieher von Sozialleistungen ist das natürlich durchaus ein geeigneter Weg , damit man bei der Endabrechnung nicht vor Problemen steht .

01.07.2012
17:33
Mietangebot zu günstig - Jobcenter lehnt Umzug ab
von Juettelchen | #5

" Aktuell sind knapp 54 Prozent der Bedarfsgemeinschaften in GE Single-Haushalte" ???
Seit wann ist ein Single eine Gemeinschaft? Gehören nicht mindestens zwei Personen dazu? Vielleicht handelt es sich bei den Single-Haushalten ja um gespaltene Persönlichkeiten !?!?

2 Antworten
Mietangebot zu günstig - Jobcenter lehnt Umzug ab
von Duisburger9999 | #5-1

Das Gesetz betrachtet auch eine GmbH mit nur einem Gesellschafter als Gesellschaft.

@ Juettelchen | #5
von pedder59 | #5-2

von Juettelchen | #5

"Seit wann ist ein Single eine Gemeinschaft? Gehören nicht mindestens zwei Personen dazu? Vielleicht handelt es sich bei den Single-Haushalten ja um gespaltene Persönlichkeiten !?!?
Die sitzen auf der anderen Seite des Schreibtisches.
Lt. Hartz4 ist ein Bedürftiger, der KdU bezieht eine BG auch als alleinige Person.

01.07.2012
00:03
Ein Umzug in die eigenen vier Wände scheiterte an zu geringen Betriebskosten
von AuroraBorealis | #4

Das o. e. BSG-Urteil ist nichts Neues! Sondern, das BSG hat ein bereits vor Jahren erlassenes BSG-Urteil nur noch einmal bestätigt! Denn bereits seit dem 01.01.2010 darf ein betroffener Single in NRW auf 50 qm Wohnfläche wohnen; und wie bereits erwähnt unter:
von somjotien | #2
"Als geringfügig kann in der Regel eine Überschreitung der angemessenen Wohnungsgröße um bis zu 5 qm Wohnfläche angesehen werden.", das bedeutet, dass auch eine Wohnfläche von 55 qm für Singlehaushalte durch das Jobcenter als angemessen zu betrachten sind.
Durch eine Dienstanweisung aus dem SPD-geführten Landesministerium wurde das BSG-Urteil durch das Jobcenter missachtet.
Aber welch krude Rechtsauffassungen im hiesigen Jobcenter wirken dürfen, das lässt sich einmal mehr aus dem obigen Bericht erkennen.

"Martin Schulmann: „Es ziehen ja jetzt nicht alle Singles um.“ "54 Prozent der Bedarfsgemeinschaften in GE sind Single-Haushalte."
Grund: Der Wohnungsmarkt in GE verfügt nicht über die erforderliche Kapazität.

30.06.2012
12:42
Ein Umzug in die eigenen vier Wände scheiterte an zu geringen Betriebskosten
von tagesschau | #3

Hartz IV ist total vermurkst und deshalb endlich abzuschaffen.
Das sehen SPD, CDU/CSU, FDP und Grüne ganz anders. Aber demnächst geht erst mal der Euro kaputt. Was danach kommt, kann niemand sagen.

Alle krabbeln aiuf eine Abgrund zu, jeder hebt die Hand und schreit dabei:
Nein, ich will aber nicht hineinfallen!
...

30.06.2012
12:40
Die WNB für NRW
von somjotien | #2

bestimmen:

für 1 Person: 50 qm
für 2 Personen: 65 qm

Jede weitere Person plus 15 qm.

Als geringfügig kann in der Regel eine Überschreitung der angemessenen Wohnungsgröße um bis zu 5 qm Wohnfläche angesehen werden.

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