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Verwaltungsgericht

Kletterpark am Baldeneysee - Anwohner ziehen vor Gericht

15.06.2012 | 18:05 Uhr
Kletterpark am Baldeneysee - Anwohner ziehen vor Gericht
Die Bewohner eines Hauses am Baldeneysee klagen gegen den Bau eines Kletterparks.Foto: Sebastian Konopka

Essen.   Weil zu hohe Geräte und eine Riesenschaukel Anwohner eines Kletterparks am Baldeneysee in Essen gestört hätten, klagten sie vor dem Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen gegen den städtischen Eigenbetrieb „Grün und Gruga“ – mit guten Erfolgschancen.

Mehr als 100 000 Euro hat der städtische Eigenbetrieb „Grün und Gruga“ bereits jetzt schon in den Seil- und Klettergarten am Baldeneysee neben dem „Emil-Frick-Haus“ und in der Nähe vom bereits bestehenden „Seaside Climbing“ investiert. Doch ob Kinder und Jugendliche wie auch Manager im abgemilderten Überlebenstraining auf dem Grundstück „Baldeney 42“ die hochmoderne Anlage jemals nutzen können, ist ziemlich ungewiss. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hob jetzt die Baugenehmigung der Stadt für ihren Eigenbetrieb auf. „Das Vorhaben verletzt das Rücksichtnahmegebot gegenüber den unmittelbar angrenzenden Nachbarn auf dem Grundstück Baldeney 15“, verkündete der Vorsitzende Richter.

Das Gericht, das keinesfalls in den Verdacht geraten wollte, kinderfeindliche Tendenzen zu unterstützen, hob in dem Urteil hervor, dass es sich um eine Einzelfallentscheidung handelt. „Ich mache seit neun Jahren Baurecht. Noch nie habe ich bisher eine unzumutbare Belästigung der Nachbarn ausgesprochen. Die Kläger hätten sonst hinnehmen müssen, dass ihnen jeden Tag Hunderte von Klettergästen direkt auf den Kaffeetisch gucken können“, beleuchtete Vorsitzender Günter Lütz den „krassen Fall“.

„Unzumutbare Sichtbelästigung“

Die Richter unterstrichen, dass die von den Klägern befürchtete Lärmbelästigung kein Grund für ein Verbot des Vorhabens gewesen wäre. „Die Lärmgrenzen sind eingehalten. Das müssen Nachbarn hinnehmen“, lautete der Tenor. Auch andere Beschwerden wie fehlende Parkplätze für Besucherautos und zu geringe Abstände zum Grundstück der Nachbarn zogen nicht. Aber was blieb war eine „Sichtbelästigung“ intensiven Ausmaßes. Die Klettergeräte und eine sogenannte Riesenschaukel, auf neudeutsch heißt sie „giants wing“, sowie ihre Masten ragen bis zu zwölf Meter in die Höhe. Kletterer erreichen bis zu 9,5 Meter. Das direkt angrenzende Haus der beiden Familien ist aber nur 7,5 Meter hoch. 60 Besucher gleichzeitig könnten die Seil- und Kletterlandschaft nutzen. Und das montags bis samstags von 8 bis 20 Uhr und sonntags von 9 bis 20 Uhr. So heißt es jedenfalls in der Erlaubnis. Die beiden Familien mit vier Kindern befürchteten in dieser Zeit einen Verlust ihrer Intimität, sorgten sich, ihren Garten gar nicht mehr unbeobachtet nutzen zu können. Ein Sichtschutz ist unter diesen Gegebenheiten nicht installierbar.

Was dem Gericht auffiel, waren Eigenwilligkeiten des Verfahrens. So war die Stadt ursprünglich der Meinung, für das Vorhaben, unterstützt von der Universität Duisburg-Essen und der evangelischen Gemeinde Borbeck, brauche man keine Baugenehmigung, weil es ja ein eigenes Projekt der Stadt war. Die bessere Erkenntnis kam den Verantwortlichen erst, als die Nachbarn per Eilverfahren das Gericht einschalteten. Und damit die Einsicht, das Projekt noch nicht in Betrieb gehen zu lassen. Zur Krönung beendete „Grün und Gruga“ das gerichtliche Meditationsverfahren, weil man keine Aussicht auf eine Einigung sah.

Kompromiss gescheitert

Im Prozess dann aber steuerten die Stadtvertreter plötzlich auf einen Kompromiss zu, als sie ihre Felle davonschwimmen sahen. Nur die Kläger waren jetzt nicht mehr einigungswillig. In der Gewissheit, dass sie gewinnen würden, nachdem der Vorsitzende die Rechtslage offengelegt hatte. Die Richter selbst wollten nach dem Scheitern der Mediation keine Vergleichsbemühungen mehr forcieren.

Bereits im Vorfeld hatten es Stadt sowie „Grün und Gruga“ offenkundig versäumt, mit den Klägern ausreichend intensive Gespräche zu führen. Vom „hohen Ross herab“ kann man selten zu einer Einigung kommen. Wie geht es mit dem Klettergarten weiter? Denkbar ist eine Berufung oder der Antrag auf eine neue Baugenehmigung. Änderungen der Betriebszeiten brachte Johannes Oppenberg, Abteilungsleiter von „Grün und Gruga“, ins Gespräch. Er könnte sich vorstellen, werktags von 9 bis 12 Uhr, sowie von 15 bis 19 Uhr zu öffnen. Sonntags könnte geschlossen bleiben. Warum nicht gleich so?

Nachbarn haben die Trumpfkarte in der Hand

Die Rechtsvertreter der Stadt fragten sich, wann die Grenze zur Rücksichtslosigkeit überschritten wird. Bei 100, 50 oder 30 Besuchern? Juristisch wird das eine harte Nuss sein, die es zu knacken gilt. Derzeit haben die Nachbarn alle Trumpfkarten in der Hand. Besser wäre es gewesen, sich mit ihnen im Vorfeld zu einigen. Die Kläger hatten einen anderen Bereich des Grundstücks vom Emil-Frick-Haus vorgeschlagen und wollten sich gar an den Umsetzungskosten beteiligen. Ihr Motiv: Sie hatten das marode Haus vor mehr als fünf Jahren erworben, mehrere hunderttausend Euro teure Bauauflagen der Stadt erfüllt, weil sie in privilegierter Lage im Außenbereich wohnen wollten. Um sich dann von der Stadt überrollt zu fühlen.

Franz Wilmsen



Kommentare
17.06.2012
11:45
Kletterpark am Baldeneysee - Anwohner ziehen vor Gericht
von ChristlicherDemokrat | #18

Wenn man hier so liest!
Da fragt man sich, warum sind anderswo Häuser mit mehr als einee Etage erlaubt, von jeder ersten kann ich anderswo ins erdgeschoss gucken,
eigentlich müsten zwischen Häusern immer mindestens hundert Meter Abstand sein, damit nicht reingschaut werden kann, ähnlich weit von der jeder Straße.
(und die Holläner, die haben noch nichtmals Gardinen)
Und was hat das hier mit Nuhr zu tun?
Der Mann hat keine Prinzipien, nur beliebige Meinungen,
der würd doch,
je nach dem wen er im Publikum hat, sich über die und bei den nächsten über die anderen herziehen.

17.06.2012
01:51
Kletterpark am Baldeneysee - Anwohner ziehen vor Gericht
von Ruhrkritiker | #17

Also das ist echt lächerlich. Wenn die Nachbarn ein Dreistöckigeshaus bauen würden samt Balkon wäre auch kein Sichtschutz effektig zu installieren!
Was ist das denn bitte für eine Begründung.
Also was den Richter bei so einem Urteil reitet das weiß ich auch nicht, aber wer weiß vielleicht war es Vitamin B oder es sind ein paar Taler geflossen. Denn wenn die Entfernung zu den Grundstücksgrenzen eingehalten werden und auch sonst nicht gegen den Bebauungsplan verstoßen wird gibt es keinen Grund einer Klage statt zu geben.
Ein Schelm wer Böses denkt.

1 Antwort
Kletterpark am Baldeneysee - Anwohner ziehen vor Gericht
von joergel | #17-1

Ach, da kommen auch jeden Tag mehrere hundert Besucher und gucken bei freier Sicht nach allen Seiten in Garten und Zimmer? Das muß ja ein seltsames Haus sein, von dem sie da berichten...

16.06.2012
23:21
Kletterpark am Baldeneysee - Anwohner ziehen vor Gericht
von Wen_juckts | #16

Mal so nebenbei,
Besitztümer werten das Strickmuster nicht auf.....
Und Geld macht einen noch nicht zum Leistungsträger.
Aber zum Thema, ich kann die Sorgen der Anwohner zwar nachvollziehen, bin aber dennoch der Meinung, dass ein solches Projekt im Essener Norden von jedem Gericht durchgekommen wäre.

16.06.2012
21:27
Kletterpark am Baldeneysee - Anwohner ziehen vor Gericht
von BauerKleppe | #15

@Hansiwurstl
Immer wieder dieser eklige Sozialneid der einfach gestrickten...

16.06.2012
13:37
Kletterpark am Baldeneysee - Anwohner ziehen vor Gericht
von HansiwurstI | #14

ausgerechnet die Reichen! Die betrachten das gute Umland immer als ihr verlängertes Privatgrundstück. Widerlich. Es handelt sich hier um ÖFFENTLICHE Fläche! Solln die doch woanders hinziehen.

2 Antworten
Kletterpark am Baldeneysee - Anwohner ziehen vor Gericht
von tachyonman | #14-1

Neidisch, was? Es ist schon immer wieder dollig, wie Leute, die es in ihrem Leben zu nichts gebracht haben, versuchen, die Leistungsträger der Gesellschaft schlecht zu machen. Pfui, Sie sollten sich was schämen!

Kletterpark am Baldeneysee - Anwohner ziehen vor Gericht
von w3surfer | #14-2

Lesen hilft, Hansiwurst...

16.06.2012
13:23
Kletterpark am Baldeneysee - Anwohner ziehen vor Gericht
von nothdurft | #13

Soviel ich gehört habe, ist da auch noch ein Bunggee- Jumping geplant.

16.06.2012
13:07
Kletterpark am Baldeneysee - Anwohner ziehen vor Gericht
von KIJA | #12

Es ist schon traurig, wenn man einerseits sieht wie Grün und Gruga hier durch Diletantismus 100,000 Euro zum Fenster rauswirft und anderseits es oft 2 Jahre dauert bis Grün und Gruga eine defekte Schaukel in einem städtischen Kindergarten ersetzt. Für das Geld könnte man gut 25 Schaukeln bauen.
Jeder Häuslebauer muss sich ausreichend informieren, wenn er eine Baumaßnahme durchführt! Grün und Gruga hat das scheinbar nicht nötig.

16.06.2012
11:46
Kletterpark am Baldeneysee - Anwohner ziehen vor Gericht
von MANFREDM | #11

Die Nachbarn klagen völlig zu recht. „Grün und Gruga“ = Kirmesverein. Für diesen Blödsinn = Klettergarten gibt es doch genug Abraumhalden, wo es keinen stört.

16.06.2012
10:57
Stelle sich doch ein Jeder mal vor...
von BauerKleppe | #10

vor Haus oder Garen 10m hohe Geräte zu haben, auf denen wildfremde Leute rumklettern und "die aussicht genießen", und zwar in den eigenen Garten, in das eigene Wohnzimmer. Dann screie mal derjenige "HIER", der das dulden würde.
Hier geht es eben nicht um Ballspielen oder auf die Wiese gehen oder Spielen im Allgemeinen.
Bloss-keine-Katsche sollte sich besser an Dieter Nuhr halten ("Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal Fr...halten"), ehe er hier Dinge loslässt, ohne den Artikel gelesen zu haben.
Selbst die größte Schnarchnase kann aus dem erkennen, dass die genannten Verbote ausdrücklich nicht merh akzepteirt werden; zumal am Emil-Frrick-Heim, aber das wird B-k-K ja überhaupt nicht kennen. Sosnt würde er so einen hirnverbrannten Stuss nicht schreiben.

Kann gerne vom Moderatoren gelöscht werden, hoffentlich liest B-k-K es vorher noch :-((

16.06.2012
10:27
Kletterpark am Baldeneysee - Anwohner ziehen vor Gericht
von lass_mal_laufen | #9

@w3surfer: Aus welchem Grund sehen Sie sich in die Lage versetzt, anderen Menschen die eigene Meinung zu verbieten? Ich persönlich hätte auch meine Probleme damit, dass mir täglich wechselnde Kundschaft in Haus und Garten schauen könnte und das obwohl unser Garten und auch unser Haus von allen Seiten durch die Nachbarn einsehbar ist. Damit kann ich mich abfinden und ggf. auch etwas unternehmen. Die hier geschilderte Sachlage lässt einen Sichtschutz bzw. ander Maßnahmen nicht wirklich zu. Das ist schade und könnte dazu führen, dass eine Menge Geld in den Sand gesetzt wurde.
Trotz alledem sollten wir die Meinung anderer akzeptieren und nicht ausfallend werden.

1 Antwort
Kletterpark am Baldeneysee - Anwohner ziehen vor Gericht
von w3surfer | #9-1

Und aus welchem grund sehen Sie sich in die Lage versetzt, zu behaupten, ich würde anderen die Meinung verbieten?

Ich habe lediglich meine Meinung dahin gehend geäußert, was ich von dieser Meinung halte: Das es Geschätz ist, wenn jemand einen Artikel nur oberflächlich liest und dann meint, unbedingt was dazu sagen zu müssen. Und ich bin dann nicht ausfallend, sondern ungehalten.

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