Stadtverwaltung Duisburg lässt Sparvorschläge online bewerten
16.05.2012 | 17:08 Uhr 2012-05-16T17:08:00+0200
Duisburg. Ab Montag kann man über die Sparvorschläge der Stadtverwaltung im Internet abstimmen - und eigene Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung einbringen. Herauskommen soll am Ende ein Stimmungsbild, entscheiden wird jedoch der Rat.
In den Medien und in den sozialen Netzwerken wird heftig diskutiert, seit die 138 Punkte umfassende Sparliste der Stadtverwaltung zur Haushaltssanierung bekannt ist. Ab Montag kann man seine Meinung direkt mitteilen: Über ein Beteiligungsportal im Internet. Hier lässt sich jeder einzelne Vorschlag als Positiv oder Negativ bewerten. Ist man gegen einen Vorschlag, wird man sogleich um einen Alternativ-Vorschlag gebeten.
Zwei Wochen läuft diese Abstimmung, die Ergebnisse werden dann dem Rat vorgestellt, allerdings nur beratend, die letzte Entscheidungshoheit bleibt bei den gewählten Mitgliedern. „Unabänderliches Ziel ist am Ende ein ausgeglichener Haushalt“, betont Kämmerer Dr. Peter Langner, der hofft, dass man auf diese Weise zum einen zu bürgerschaftlichen Ideen mobilisieren könne, zum anderen in Sachen Sanierungsplan „in Teilen auch eine gewisse Akzeptanz in der Bürgerschaft erreichen kann“.
Ab Montag, 21. Mai, bis Montag, 4. Juni, kann man unter www.duisburg.de abstimmen. Mehrfach-Abstimmungen sollen technisch nicht möglich sein. Allerdings wird auch nicht überprüft, ob der Abstimmer tatsächlich in Duisburg gemeldet ist.
Die Bürgerbeteiligung wurde nach einem Ratsbeschluss entwickelt, sie soll stufenweise ausgeweitet werden. Die „digitale Kluft“ soll langfristig durch öffentlich zugängliche PCs verringert werden.
1,7 Mrd Euro an Kassenkrediten hat Duisburg derzeit. Aus diesem Loch kann nur der Stärkungspakt Stadtfinanzen des Landes heraushelfen - unter der Bedingung, dass noch stärker gespart wird. Bis 2015 sollen es 55 Mio Euro sein, bis 2021 noch einmal 20 Mio Euro. Da sind Ideen gefragt.
Vorschläge sind auch per Brief möglich
Die Seite für die Bürgerbeteiligung ist optisch an die Stadtseiten angepasst. Übersichtliche Reiter führen zu den Städtischen Vorschlägen, entweder der Reihe noch oder aus bestimmten Kategorien wie Umwelt, Kultur oder Schule. Man kann auch unabhängig von der Abstimmung eigene Vorschläge einbringen.
Bedingung: Genannt werden müssen Name und Email-Adresse sowie die Postleitzahl. Man kann sich allerdings gegen eine Veröffentlichung dieser Daten wehren. Eine Redaktion kontrolliert vor der Veröffentlichung, ob Einträge fremdenfeindlich oder sexistisch sind.
Wer keinen Internetzugang hat, ist von der Meinungsbildung nicht ausgeschlossen. Er kann dem Kämmerer auch ganz klassisch einen Brief schreiben. An der offiziellen Auslegungsstelle der Stadtkämmerei hatte bis Mittwoch Mittag kein einziger Bürger Einsicht genommen.
17:37
@JanundPitt
Wer ist denn d e r Bürger?
Die Meinungen werden so vielfältig sein, dass man sich fragt, wer ist eigentlich d a s Volk,
Und deshalb ist es Verarsche! Weil es d e n Bürger nicht gibt.
Die Bürger sind ja nicht einmal in der Lage, entsprechend ihrer jeweiligen Interessenslage die richtige Partei zu wählen.
es soll sogar wahkbürger geben, die nach Konsultation des Wahlomaten gesagt bekommen, man solle die oder jene Partei wählen, aber trotzdem wählen sie dann doch eine andere Partei.
00:10
"Das ist Bürgerverarsche per Mausklick, um dann sagen zu können, man hätte die Bürger gefragt."
Exakt das. Wir können klicken, bis der Arzt kommt. Unser Votum juckt weder den Kämmerer, noch die Dezernenten, noch den Rat. Netter, aber zu durchschaubarer Versuch. Wirkungsvoller ist unsere Wahl eines parteiunabhängigen OB-Kandidaten. Zeigen wir den Parteien endlich den Stinkefinger! Wenn das als Signal immer noch nicht reicht, wir immer noch nicht ernst genommen werden, gibt es die Klatsche bei der nächsten Kommunalwahl. Liebe Parteien, liebe Dezernenten, liebe Pöstchen-Inhaber zieht Euch warm an, es kommen lausige Zeiten.
13:29
Bescheidenheit!
Die Stadtspitze, die "Macher des Schuldenbergs" sollten bei sich mal die neue Bescheidenheit anwenden und die recht stattlichen Gehälter kürzen.
Denn der kleine Mann hat diese Schulden nicht gemacht!
Das gleiche gilt für die lukrativen Jobs in den städtischen Gesellschaften. Icxh erinnere da beispielhaft an die "fantastischen" Leistungen der GEBAG Sptitze.
Wie wäre es, wenn die OB Kandidaten mal erklären, ob sie Kürzungen ihres stattlichen Salärs und ihrer super Altersversorgung in Betracht ziehen!?
Ich kann mich diesem Kommentar nur anschließen.
Insbesondere dem dem Satz "Denn der kleine Mann hat die Schulden nicht gemacht".
Die Verantwortlichen des Schuldenberges sind wie üblich nicht auszumachen, haben aber Ihr Schäfchen im trockenen.
10:34
Fangen wir an dem Duisburger "Michel" einen Duisburger Michael (Rubinstein) als OB entgegenzustellen. Das ist der erste Schritt hier was zu ändern.
04:32
Die Politik hat wertvolle Zeit verstreichen lassen. Es ist schon viel zu spät um aus den Schulden rauszukommen.
23:26
Diese piratige Initiative des Duisburger Verwaltungsvorstands erinnert ein wenig an die Luftnummern mit den 7 Bürgerforen Flächennutzungsplan 2027.
Außer Beschäftigungstherapie keine Effekte.
So eine Pseudo-Abstimmung im und aus dem Netz kann z. Z. keinen Anspruch auf Repräsentativität oder Objektivität erheben.
Keine Kontrolle, was von wem da rein geht ...und keine Kontrolle, was wer damit macht.
Was machen die Offline-Menschen ?
Man will sich im sozengestärkten Rathaus anscheinend „möndän“ und „internetaffin“ zeigen, um so den Weg für eine komplette Soziblockade incl. SPD - OB am Burgplatz hinzukriegen.
Untauglicher Versuch, am trägen Duisburger Michel aus den Resten des Bildungsbürgertums, der in einer Zahl von über 130.000 einen unabhängigen Oberbürgermeister für den Neuanfang erwartet, und keinen Parteisoldaten.
Glückauf
Die bekloppte Idee stammt von der rot-rot-grünen Ratsmehrheit. Frei nach dem Motto: liebe Bürger, wo dürfen wir Euch weh tun?
Jedem Schüler ein Ipad - ananolg zur Rathauskaste .... man könnte so in der Schulmitteletatisierung jede Menge Kohle sparen.
Offline People schreiben weiter Briefe....
Glückauf
21:40
#1 nur zustimmen.die bürger müssen doch für hoffnungslos bescheuert gehalten werden.
wozu vorschläge machen wenn ja doch über die köpfe der bürger hin entschieden wird.oder was soll besser werden?das ist doch der gleiche schwachsinn wie bei den wahlen;da wird den bürgern alles versprochen und wenn sie gewählt worden sind nicht gehalten,weil man sich gut in ausreden versteht,oder wie es seinerzeit konrad adenauer sagte;was interessiert mich mein geschwätz von gestern.
18:06
Was ist das nur für eine gequirlte Sch.......
Da sollen Bürger per ja und nein abstimmen?
Über etwas, von dem sie keine Ahnung haben, weil alle relevanten Informationen grundsätzlich hinter verschlossenen Türen behandelt werden?
Das ist Bürgerverarsche per Mausklick, um dann sagen zu können, man hätte die Bürger gefragt.
Ich fass es nicht.
Genauso geht es vielen Ratsmitgliedern, die abstimmen, obwohl sie keine Ahnung haben.
Ich glaube keinem Kommunalpolitiker in Duisburg auch nur ein Wort.
Transparenz ist gefordert, wird aber verhindert.
Der nächste OB muss parteilos sein, sonst hört das nie auf.