Ex-BVB-Präsident Niebaum muss 390 000 Euro Miete nachzahlen

Dortmund. Dr. Gerhard Niebaum, Rechtsanwalt und ehemaliger BVB-Präsident, muss nun doch nicht 800 000 Euro Miete nachzahlen. Das OLG Hamm halbierte die Summe – wegen des Verstoßes gegen den Konkurrenzschutz seitens der Partner-Kanzlei.

Der Prozess um hohe Mietschulden in sechsstelliger Höhe könnte für Dr. Gerhard Niebaum, Rechtsanwalt und ehemaliger BVB-Präsident, glimpflicher verlaufen als befürchtet. Nach langer Verhandlung in der Berufungsinstanz vor dem Oberlandesgericht (OLG) in Hamm bahnt sich ein Vergleich zwischen den Parteien an, der die ursprüngliche Forderung von über 800 000 Euro halbiert.

Dr. Gerd Niebaum schuldet der Bürogemeinschaft NKPS am Rheinlanddamm noch 800 000 Euro an Mietausfällen. Foto: Franz Luthe

Auf Vorschlag des 7. Zivilsenats sollen Niebaum und sein früherer Mitgesellschafter eine Summe von 390 000 Euro zahlen, um den Rechtsstreit ohne Urteilsspruch zu beenden. Darüber wollen die Parteien in den nächsten Wochen beraten. Kommt es zu keiner Einigung, wird Mitte Mai ein Urteil verkündet.

Repräsentativen Bürokomplex am Rheinlanddamm

Hintergrund des Prozesses ist der Umzug der Niebaum-Kanzlei im Sommer 2005 in einen repräsentativen Bürokomplex am Rheinlanddamm mit einer Monatsmiete von rund 40 000 Euro. Hier plante Niebaum in Kooperation mit der Steuerberatergesellschaft KSP, seine Sozietät als große Wirtschaftskanzlei zu profilieren. Doch die Partnerschaft dauerte nicht lange. Im Jahr 2007 gingen die Steuerberater und Wirtschaftsprüfer eigene Wege und boten nunmehr auch selbst Rechtsanwaltsleistungen an.

Diese Rivalität unter einem Dach wollte Niebaum nicht akzeptieren, pochte auf den vertraglich vereinbarten Konkurrenzschutz und kündigte schließlich den Mietvertrag fristlos. Die Vermieterin, die „Ing Reeoff GmbH“, lehnte die Kündigung ab und verlangt Mietrückstände für den Zeitraum von Oktober 2007 bis April 2009 von über 800 000 Euro.

Verstoß gegen den Konkurrenzschutz

Das Landgericht Dortmund hatte Niebaum und seinen früheren Mitgesellschafter verurteilt, diese Mietschulden insgesamt zu bezahlen.

Das OLG ließ aber durchblicken, dass ein Verstoß gegen den Konkurrenzschutz, der eine Kündigung des Mietvertrages gerechtfertigt hätte, nicht ganz auszuschließen sei. Der Senat machte deshalb den Parteien einen Vergleichsvorschlag.

Niebaum und sein einstiger Kompagnon und Mitgesellschafter waren zur OLG-Verhandlung persönlich erschienen, vor dem Landgericht hatten sie sich nur durch ihre Anwälte vertreten lassen.

Klaus Brandt