Das aktuelle Wetter NRW 9°C
Politik

Sex-Affäre um Petraeus legt Obama Steine in den Weg

14.11.2012 | 14:42 Uhr

Rund eine Woche nach seiner Wiederwahl hat US-Präsident Barack Obama mit Personalproblemen zu kämpfen.

Washington (dapd). Rund eine Woche nach seiner Wiederwahl hat US-Präsident Barack Obama mit Personalproblemen zu kämpfen. Erst tritt sein CIA-Chef David Petraeus wegen einer Liebesaffäre zurück, dann droht John Allen, sein Top-General in Afghanistan, der eigentlich bald Kommandeur der US- und NATO-Truppen in Europa werden sollte, im gleichen Affärensumpf zu versinken - und die Neubesetzung der Spitzenposten im Regierungskabinett eröffnet den rivalisierenden Republikanern Chancen zu punkten.

Obama verliert mit Außenministerin Hillary Clinton, Finanzminister Timothy Geithner und womöglich auch Verteidigungsminister Leon Panetta drei wichtige Ratgeber und Helfer, auch was die Rolle Amerikas in der Welt betrifft. Bei den Anhörungen der Kandidaten für diese Posten werden die Republikaner im Kongress hart nachhaken, sie könnten zudem im Senat einen Sitz hinzugewinnen und Obama mit der Schmuddelaffäre vor sich her treiben. Kritiker stellen die Frage, wann er von der Bundespolizei FBI über die außereheliche Affäre seines CIA-Direktors informiert wurde.

Haushaltsprobleme ganz weit oben auf Obamas Agenda

Eigentlich muss sich der Präsident darauf konzentrieren, mit der republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus einen Kompromiss in der Haushaltspolitik zu finden. Sonst droht am 1. Januar die sogenannte Fiskalklippe. Das sind automatische Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen, die die US-Wirtschaft in eine neue Krise führen könnten. Da kommen Obama die Debatten über die Spitzenposten im Sicherheitsbereich und im Kabinett äußerst ungelegen.

"Das sind schwere Zeiten für die Regierung", meint Joshua Rovner, Assistenzprofessor für Strategie und Politik an der US-Seekriegsuniversität in Rhode Island. Doch wenn es etwas Gutes daran gebe, dann die Chance für die Regierung, sich intensiv Gedanken über die strategische Ausrichtung der US-Politik zu machen. Rovner gab zu bedenken, dass Petraeus, Vier-Sterne-General a.D., aufgrund seiner Meriten, die er sich im Laufe seiner militärischen Karriere erworben hatte, ohne nähere Prüfung zum Leiter des US-Auslandsgeheimdienstes CIA berufen worden war.

Für die Nachfolge Clintons im Außenministerium wird die gegenüber dem Präsidenten stets loyale Susan Rice hoch gehandelt. Derzeit ist sie die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen. Doch ihr droht von den Republikanern bei der Senats-Anhörung zur Bestätigung im Amt ein Scherbengericht. Denn Rice hatte als erste die vehement kritisierte Erklärung der Regierung zu dem tödlichen Angriff auf das US-Konsulat im libyschen Bengasi vertreten. Der republikanische Senator Marco Rubio kündigte bereits an, dass Rice im Senat harte Zeiten bevorstehen könnten.

Der zweite Top-Kandidat für das Außenamt ist John Kerry, Senator aus dem US-Staat Massachusetts und ehemaliger Präsidentschaftskandidat der Demokraten. Er würde wohl problemlos von seinen Kollegen bestätigt werden. Doch sein Ausscheiden aus dem Senat könnte den Republikanern die Möglichkeit eröffnen, dort einen weiteren Sitz zu gewinnen. Denn dann hätte Scott Brown, der gerade seinen Platz an eine Demokratin verlor, wieder eine Chance.

Skandalöse Affären im Sicherheitssektor

Im Verteidigungsbereich machte sich der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, an die Schadensbegrenzung. Ex-General Petraeus war am Freitag wegen einer Affäre zu seiner Biografin Paula Broadwell zurückgetreten. Heraus kam das nur, weil diese einer Freundin der Familie Petraeus, Jill Kelley, in E-Mails gedroht haben soll. Das löste die Ermittlungen des FBI aus, die schließlich zum CIA-Direktor Petraeus führten. Und ausgerechnet mit dieser Jill Kelley soll der ISAF- und US-Truppen-Kommandeur in Afghanistan, General John Allen, jahrelang einen schlüpfrigen E-Mail-Austausch gepflegt haben.

Die Affären von Petraeus und Allen seien Einzelfälle, die keine größeren Aspekte widerspiegelten. "Ich möchte sie wirklich bitten, dass nicht großartig hochzuschreiben", sagte Carney zu Reportern. "Der Präsident hat großes Vertrauen zum Militär, großes Vertrauen in seine Kommandeure und er wird dieses Vertrauen weiterhin haben." Diese Aussage soll wohl auch General Allen einschließen, der Verteidigungsminister Panetta bald einen Zeitplan zum Abzug der verbliebenen 68.000 US-Soldaten aus Afghanistan vorschlagen muss. Bis Ende 2014 sollen die internationalen Kampftruppen aus dem Land abgezogen sein.

Wie lange Panetta noch im Amt bleibt, ist völlig unklar. Er selbst hat sich wohl bereit erklärt, Obama noch einige Zeit in der zweiten Amtszeit zur Verfügung zu stehen. Gefragt, ob er auch die gesamte Periode bleiben würde, antwortete er nur: "Wer zum Teufel weiß das?"

© 2012 AP. All rights reserved

dapd

Facebook
Kommentare
Umfrage
Vielen Deutschen könnte die Zeitumstellung gestohlen bleiben. Wir wüssten gerne von Ihnen: Was halten Sie von der Umstellung von Sommer- auf Winterzeit?

Vielen Deutschen könnte die Zeitumstellung gestohlen bleiben. Wir wüssten gerne von Ihnen: Was halten Sie von der Umstellung von Sommer- auf Winterzeit?

 
Aus dem Ressort
Wie die AfD bei NRW-Wahl 2017 zehn Prozent holen will
AfD
Der Landesparteitag in Bottrop betont den programmatischen Dreiklang von Europaskepsis, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft. Die Führung will die neue Partei nicht nach rechtsaußen drängen lassen, setzt aber weiterhin gezielt auf den „Das wird man wohl noch sagen dürfen“-Effekt.
Was die Revier-Schüler über Honecker und die DDR wissen
Mauerfall
Wer heute zur Schule geht, kennt die Mauer nur noch aus Erzählungen. Der Osten ist vielen Jugendlichen fremd, Kenntnisse über die DDR sind gering. Was wissen die nordrhein-westfälische Schüler eigentlich über den anderen Teil Deutschlands? Einer Studie zufolge: wenig.
Verfassungsschutz sieht starkes Wachstum der Salafistenszene
Extremismus
Mehr als 6300 vorwiegend junge Menschen haben sich nach Einschätzung des Verfassungsschutzes bereits der Salafistenszene angeschlossen. Und es werden immer mehr, sagt Verfassungsschutzchef Maaßen. Gemeinsam seien den meisten vier "M's".
Polizei: Axt-Attacke in New York war "Terroranschlag"
Kriminalität
Ein Axt-Angriff auf zwei Polizisten in New York war nach Angaben von Polizeipräsident Bill Bratton ein "Terroranschlag".
Politik will Elite-Unis weiter fördern
Exzellenzinitiative
Hochschulen in NRW fürchten um die Spitzenforschung. Die vom Bund gestartete Exzellenzinitiative soll 2017 auslaufen. Sie hat Milliarden in die Forschung gespült. Künftig soll gespart werden - auf Kosten auch der Lehre, heißt es in den Hochschulen. Politiker plädieren für den Erhalt der Förderung.