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Rot-Grün will Rauchverbot in Gaststätten ohne Ausnahme

20.05.2012 | 14:38 Uhr
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„Bei uns läuft alles glatt“: Hannelore Kraft (SPD) und ihre Partner von den Grünen dürften nicht lange für einen neuen Koalitionsvertrag brauchen.Foto: Foto: Patrick Sinkel/dapd

Düsseldorf.  SPD und Grüne verhandeln über den neuen Koalitionsvertrag. Einige Details sind schon bekannt. So will Rot-Grün den Nichtraucherschutz drastisch verschärfen. Änderungen soll es auch bei den verkaufsoffenen Sonntagen geben. Ein Überblick

SPD und Grüne unternehmen einen neuen Anlauf, um den Schutz von Nichtrauchern in NRW drastisch zu verschärfen. Vor Beginn ihrer Koalitionsgespräche am Dienstag zeichnet sich ab, dass künftig auf Ausnahmen vom Rauchverbot in Gaststätten verzichtet werden soll. „Nur durch einen konsequenten Nichtraucherschutz werden Wettbewerbsverzerrungen vermieden“, sagte Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) der WAZ-Mediengruppe, „nur eindeutige Regelungen bieten die Gewähr, Missverständnisse auszuschließen.“

Auch Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte kurz vor der Landtagswahl eine „klare Regelung“ nach bayrischem Vorbild gefordert. Sie wies darauf hin, dass in Bayern das befürchtete Kneipensterben ausgeblieben sei, und sprach sich für einen „fairen Wettbewerb“ unter den Gastwirten aus: „Es kann nicht sein, dass bei dem einen geraucht werden kann und bei dem anderen nicht.“

Rot-Grün will Ladenschluss nicht antasten

In der SPD gibt man außerdem zu bedenken, dass rechtliche Spielräume für Ausnahmen von einem totalen Rauchverbot „sehr eng“ seien. Laut Steffens bietet das geltende Gesetz „zu viele Schlupflöcher und ist teilweise nicht eindeutig formuliert“. Damit dürften Forderungen von Teilen der SPD-Basis in NRW, Eckkneipen oder Schützenfeste von einer strikten Regelung im Gesetz auszunehmen, keinen Erfolg haben.

Bei der geplanten Neufassung des Ladenschlussgesetzes will Rot-Grün dagegen die geltenden Öffnungszeiten unter der Woche nicht antasten. Auch künftig sollen Geschäfte rund um die Uhr öffnen können.

Video
Die Grünen in NRW drängen auf eine Verkürzung der Ladenöffnungszeiten auf 22 Uhr.

Jedoch wollen beide Seiten die „Aushöhlung“ des Sonn- und Feiertagsschutzes korrigieren, um einen „fairen Ausgleich“ zwischen Kunden, Beschäftigten und Wirtschaft zu finden. Deshalb soll die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage reduziert und möglichst mit einem konkreten Anlass – etwa einer Kirmes – verknüpft werden. Die Grünen schlagen zudem vor, dass die Geschäfte samstags bereits um 20 Uhr schließen sollen.

Koalitionsvertrag schneller und harmonischer

Die Gespräche verliefen zäh und schleppten sich über sechs Wochen hin. Mehrfach standen sie kurz vor dem Abbruch. Ein entnervter Johannes Rau verließ immer wieder den Verhandlungsraum, während wütende Braunköhler gegen die verhassten Grünen demonstrierten, die den Tagebau Garzweiler II verhindern wollten. Am Ende stand ein Vertrag voller Formelkompromisse. Das war 1995. Verglichen mit der holprigen rot-grünen Premiere in NRW dürften sich die Delegationen, die ab Dienstag über die Fortsetzung ihrer Koalition reden, vorkommen wie in einem Streichelzoo.

Diesmal soll alles viel schneller und harmonischer gehen als bei den Partnern wider Willen, die sich damals in der Bonner NRW-Vertretung zusammenraufen mussten. Schon Mitte Juni sollen zwei Parteitage die Ergebnisse absegnen, ehe Hannelore Kraft als Ministerpräsidentin am 20. Juni im Landtag wiedergewählt wird. Soweit der Fahrplan.

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Kommentare
14.09.2012
19:30
Blockierter Kommentar.
Name von Moderation entfernt | #111

Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.

26.05.2012
22:13
Rot-Grün will Rauchverbot in Gaststätten ohne Ausnahme
von RaucherNRW | #110

Es darf in NRW erst gar nicht zu einem verschärften Nichtraucherschutz kommen! Jedem mündigen Bürger sollte klar sein, dass dieses Gesetzesvorhaben erst der Anfang vieler weiterer Verbote sein wird. Also wehret den Anfängen: Lasst uns Raucher weiterhin in Raucherkneipen und abgetrennten Gastronomie- und Diskobereichen rauchen!!! Das derzeitige Nichtraucherschutzgesetz ist völlig!!! ausreichend.

26.05.2012
18:14
Nieder mit der versifften Eckkneipe!
von Hansiwurstl | #109

.

23.05.2012
22:04
Wahl ist Wahl ...
von vospe | #108

..genau darum wird es jetzt erstmal in NRW zum totalen Rauchverbot kommen und die finanziellen und sozialen Folgen werden demnächst spürbar werden, wie in anderen Ländern zuvor auch. Aber das Thema ist weitaus größer: Der von der WHO eingeleitete weltweite Beginn des Kampfes gegen den Tabak vor 35 Jahren. Daraus resultierend wurde schon 2003 ein Vertrag von 168 Staaten unterzeichnet, das "WHO Rahmenabkommen für Tabakkontrolle". Es muss eine vertragliche Verpflichtung erfüllt werden, dafür wird das "Kollaborationszentrum für Tabakontrolle" im DKFZ in Heidelberg schon sorgen. Die signifikante Schädlichkeit des sog. "Passivrauchs" ist nie bewiesen worden und in der wissenschaftlichen Fachwelt zu Recht sehr umstritten. Jeder, der den einseitigen Medienberichten ungefilterten Glauben schenkt, ist zu einem lange eingeplanten Mitstreiter der WHO geworden. Ziel der WHO: "Die rauchfreie Welt" im Jahr 2040. Neuseeland arbeitet WHO-gesteuert an einem Tabakverbot bis 2025..das macht Angst, oder?!

4 Antworten
Rot-Grün will Rauchverbot in Gaststätten ohne Ausnahme
von simmes | #108-1

Natürlich wird es in NRW kein "totales Rauchverbot" geben. Auch nach einer vorgeschlagenen Gesetzesänderung werden meine Kinder und ich nur auf die Rücksichtnahme und die guten Manieren unserer rauchenden Mitmenschen hoffen können. Andere Leute in der Öffentlichkeit vollzuqualmen, wird weiterhin erlaubt sein.

Und warum sollte eine "rauchfreie Welt" jemandem Angst machen?

Rot-Grün will Rauchverbot in Gaststätten ohne Ausnahme
von Codemancer | #108-2

Angst macht sie wohl keinem. Unsere Gesellschaft ist nun mal noch nicht dafür bereit.

Rot-Grün will Rauchverbot in Gaststätten ohne Ausnahme
von simmes | #108-3

Der größte Teil unserer Gesellschaft wohl schon. ;-)

nee, das macht keine Angst
von Hansiwurstl | #108-4

Angst kann einem eher dein unreflektiertes Gelaber machen.

23.05.2012
21:44
Rot-Grün will Rauchverbot in Gaststätten ohne Ausnahme
von wilbec | #107

Na, wenn das kein Fortschritt ist, noch weniger Steuereinnahmen!
Als Ersatz sollte man Rot/grün in der Pfeife rauchen.

23.05.2012
16:46
Deepyello | #103
von dummmberger | #106

Die Folgen des Nichtrauchens scheinen aber weitaus gravierender zu sein
Das führt anscheinend bei vielen zu einer gewissen Freudlosigkeit, Intoleranz und krankhaftem Missionierungsdrang.

Die Vorstellung, dass da Menschen in einer Raucherkneipe sitzen, ein Bierchen trinken, eine Zigarette rauchen und irgendwie Spaß haben, während man selber seinen grünen Tee schlürft und dabei über die Schlechtigkeit der Welt und vor allem der Raucher sinniert, ist anscheinnd schwer zu ertragen.

1 Antwort
war bei dir nicht der Nickname Programm?
von Hansiwurstl | #106-1

doch, ja...

23.05.2012
15:53
Rot-Grün will Rauchverbot in Gaststätten ohne Ausnahme
von Deepyello | #105

Was das pleite gehen der Kneipen angeht, verweise ich noch mal auf meinen Hauptartikel oben. Ähnliche Ergebnisse gibt es übrigens auch für die nordischen Länder, die auch ein striktes Rauchverbot haben. Leider kann ich jetzt nicht weiter antworten. Aber vielleicht lassen Sie sich den einen oder anderen Gedanken noch mal durch den Kopf gehen.

23.05.2012
14:28
Rot-Grün will Rauchverbot in Gaststätten ohne Ausnahme
von a_ha | #104

Natürlich komplettes Rauchverbot. Und ansonsten überlegen, wie man seine Sucht wieder los wird. Und plötzlich ist man reich.

1 Antwort
Rot-Grün will Rauchverbot in Gaststätten ohne Ausnahme
von Codemancer | #104-1

Das ist doch zum fremdschämen. Ruhig mal alles mit der radikalsten Lösung angehen - bloß keine anständigen Ansätze finden.

23.05.2012
13:51
Rot-Grün will Rauchverbot in Gaststätten ohne Ausnahme
von Deepyello | #103

Zu welchen schlimmen Folgen Rauchen führen kann, sieht man hier sehr schön an den Kommentaren. Ohauhahauaha....

23.05.2012
13:50
Rot-Grün will Rauchverbot in Gaststätten ohne Ausnahme
von Traumprinz | #102

hapeer | #97
Man man man um 10.42 Uhr schon auf Droge

Jetzt wo die Grüne Socke in Ihr Horn bläst , da reißen Sie Ihr Schandmaul auf , Traurig
was haben Sie den früher in einer Kneipe mit Rauchern gemacht ,allen eine auf die Kippe gehauen
Nein nur Ihr Schandmaul gehalten , aber jetzt die Fresse aufreisen
so Leute kotzen mich an , No Toleranz

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Rot-Grün will Rauchverbot in Gaststätten ohne Ausnahme
Rot-Grün will Rauchverbot in Gaststätten ohne Ausnahme
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2012-05-20 14:38
NRW-Landtagswahl 2012,NRW-SPD,Hannelore Kraft,Sylvia Löhrmann,B90/Grüne,Koalitionsvertrag,Nordrhein-Westfalen
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