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Rot-Grün will Rauchverbot in Gaststätten ohne Ausnahme

20.05.2012 | 14:38 Uhr
„Bei uns läuft alles glatt“: Hannelore Kraft (SPD) und ihre Partner von den Grünen dürften nicht lange für einen neuen Koalitionsvertrag brauchen.Foto: Foto: Patrick Sinkel/dapd

Düsseldorf.  SPD und Grüne verhandeln über den neuen Koalitionsvertrag. Einige Details sind schon bekannt. So will Rot-Grün den Nichtraucherschutz drastisch verschärfen. Änderungen soll es auch bei den verkaufsoffenen Sonntagen geben. Ein Überblick

SPD und Grüne unternehmen einen neuen Anlauf, um den Schutz von Nichtrauchern in NRW drastisch zu verschärfen. Vor Beginn ihrer Koalitionsgespräche am Dienstag zeichnet sich ab, dass künftig auf Ausnahmen vom Rauchverbot in Gaststätten verzichtet werden soll. „Nur durch einen konsequenten Nichtraucherschutz werden Wettbewerbsverzerrungen vermieden“, sagte Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) der WAZ-Mediengruppe, „nur eindeutige Regelungen bieten die Gewähr, Missverständnisse auszuschließen.“

Auch Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte kurz vor der Landtagswahl eine „klare Regelung“ nach bayrischem Vorbild gefordert. Sie wies darauf hin, dass in Bayern das befürchtete Kneipensterben ausgeblieben sei, und sprach sich für einen „fairen Wettbewerb“ unter den Gastwirten aus: „Es kann nicht sein, dass bei dem einen geraucht werden kann und bei dem anderen nicht.“

Rot-Grün will Ladenschluss nicht antasten

In der SPD gibt man außerdem zu bedenken, dass rechtliche Spielräume für Ausnahmen von einem totalen Rauchverbot „sehr eng“ seien. Laut Steffens bietet das geltende Gesetz „zu viele Schlupflöcher und ist teilweise nicht eindeutig formuliert“. Damit dürften Forderungen von Teilen der SPD-Basis in NRW, Eckkneipen oder Schützenfeste von einer strikten Regelung im Gesetz auszunehmen, keinen Erfolg haben.

Bei der geplanten Neufassung des Ladenschlussgesetzes will Rot-Grün dagegen die geltenden Öffnungszeiten unter der Woche nicht antasten. Auch künftig sollen Geschäfte rund um die Uhr öffnen können.

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Die Grünen in NRW drängen auf eine Verkürzung der Ladenöffnungszeiten auf 22 Uhr.

Jedoch wollen beide Seiten die „Aushöhlung“ des Sonn- und Feiertagsschutzes korrigieren, um einen „fairen Ausgleich“ zwischen Kunden, Beschäftigten und Wirtschaft zu finden. Deshalb soll die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage reduziert und möglichst mit einem konkreten Anlass – etwa einer Kirmes – verknüpft werden. Die Grünen schlagen zudem vor, dass die Geschäfte samstags bereits um 20 Uhr schließen sollen.

Koalitionsvertrag schneller und harmonischer

Die Gespräche verliefen zäh und schleppten sich über sechs Wochen hin. Mehrfach standen sie kurz vor dem Abbruch. Ein entnervter Johannes Rau verließ immer wieder den Verhandlungsraum, während wütende Braunköhler gegen die verhassten Grünen demonstrierten, die den Tagebau Garzweiler II verhindern wollten. Am Ende stand ein Vertrag voller Formelkompromisse. Das war 1995. Verglichen mit der holprigen rot-grünen Premiere in NRW dürften sich die Delegationen, die ab Dienstag über die Fortsetzung ihrer Koalition reden, vorkommen wie in einem Streichelzoo.

Diesmal soll alles viel schneller und harmonischer gehen als bei den Partnern wider Willen, die sich damals in der Bonner NRW-Vertretung zusammenraufen mussten. Schon Mitte Juni sollen zwei Parteitage die Ergebnisse absegnen, ehe Hannelore Kraft als Ministerpräsidentin am 20. Juni im Landtag wiedergewählt wird. Soweit der Fahrplan.

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Kommentare
26.05.2012
22:13
Rot-Grün will Rauchverbot in Gaststätten ohne Ausnahme
von RaucherNRW | #110

Es darf in NRW erst gar nicht zu einem verschärften Nichtraucherschutz kommen! Jedem mündigen Bürger sollte klar sein, dass dieses Gesetzesvorhaben...
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Rot-Grün will Rauchverbot in Gaststätten ohne Ausnahme
Rot-Grün will Rauchverbot in Gaststätten ohne Ausnahme
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2012-05-20 14:38
NRW-Landtagswahl 2012,NRW-SPD,Hannelore Kraft,Sylvia Löhrmann,B90/Grüne,Koalitionsvertrag,Nordrhein-Westfalen
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