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Obama berät im Haushaltsstreit mit Gewerkschaften und Unternehmen

14.11.2012 | 14:40 Uhr
Foto: /AP/Jacquelyn Martin

US-Präsident Barack Obama lotet bei Treffen mit Gewerkschaftsführern und Arbeitgebern Möglichkeiten aus, die für den Jahreswechsel befürchtete Fiskalklippe zu umschiffen. Dabei will Obama an Steuererhöhungen für Haushalte mit einem Jahreseinkommen von über 250.000 Dollar (196.340 Euro) festhalten, wie Teilnehmer der Gespräche mit den Gewerkschaften vom Dienstag berichteten.

Washington (dapd). US-Präsident Barack Obama lotet bei Treffen mit Gewerkschaftsführern und Arbeitgebern Möglichkeiten aus, die für den Jahreswechsel befürchtete Fiskalklippe zu umschiffen. Dabei will Obama an Steuererhöhungen für Haushalte mit einem Jahreseinkommen von über 250.000 Dollar (196.340 Euro) festhalten, wie Teilnehmer der Gespräche mit den Gewerkschaften vom Dienstag berichteten.

Bevorstehende finanzpolitische Maßnahmen müssten sicherstellen, dass "die Reichen anfangen, ihren gerechten Anteil zu zahlen", sagte Richard Trumka, Präsident des US-amerikanischen Gewerkschaftsdachverbands AFL-CIO. Er forderte "geteilte Opfer". Am (heutigen) Mittwoch wollte Obama die Lage mit den Vorstandsvorsitzenden von Großunternehmen wie Ford, General Electric und Walmart erörtern. Zuvor war im Weißen Haus eine Pressekonferenz angekündigt.

Obama bleiben nur noch rund sieben Wochen, um finanzpolitische Einigkeit mit den Republikanern herbeizuführen. Sonst treten zum 1. Januar automatische Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Kraft, die 2013 nach unabhängigen Berechnungen das US-Defizit zwar um fast 700 Milliarden Dollar reduzieren würden, aber auch den Abbau von Millionen Arbeitsplätzen und eine neue Rezession bedeuten könnten.

Staatsschulden auf fast 16,5 Billionen Dollar gestiegen

Wie ernst die Lage bereits ist, unterstrichen am Dienstag veröffentlichte Zahlen des Finanzministeriums. Demnach startete die US-Regierung schon im Oktober mit einem Defizit von 120 Milliarden Dollar in das Haushaltsjahr 2013. Die bevorstehenden Verhandlungen werden durch das Machtverhältnis in Washington erschwert. Das von den Republikanern dominierte Repräsentantenhaus lehnt Steuererhöhungen für Wohlhabende strikt ab.

Diese Patt-Situation hatte im vergangenen Jahr dazu geführt, die als Fiskalklippe bekannten automatischen Maßnahmen festzuschreiben. Unternehmerverbände dringen auf einen Kompromiss zwischen Obama und Republikanern, da sie negative Folgen für die Wirtschaft befürchten, wenn das Sparprogramm in Kraft tritt. Die Republikaner fordern, statt durch Steuererhöhungen mit Ausgabenkürzungen den Haushalt zu sanieren. Das jährliche Haushaltsdefizit der USA beträgt mittlerweile mehr als eine Billion Dollar, die Staatsschulden sind auf fast 16,5 Billionen Dollar gestiegen.

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