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Bund und Länder einigen sich auf Solarkürzung

27.06.2012 | 20:52 Uhr
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Bund und Länder einigen sich auf Solarkürzung
Foto: WAZ Fotopool

Berlin.   Nach hartem Ringen haben Bund und Länder den Weg für Einschnitte bei den Hilfen für Solaranlagen geebnet. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat billigte einen Kompromiss, wonach die geplanten Kürzungen rückwirkend ab April greifen können, an einigen Stellen jedoch etwas milder ausfallen.

Das Tauziehen um die Kürzung der Solarförderung hat ein Ende: In der letzten Sitzung des Vermittlungsausschusses vor der Sommerpause verständigten sich Bund und Länder auf einen Kompromiss. Dies teilte Umweltminister Peter Altmaier (CDU) am Mittwochabend nach der Sitzung des Gremiums in Berlin mit. Auch bei der unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid konnte ein Ergebnis erzielt werden. Keine Lösung fanden Bund und Länder hingegen bei der steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung.

Bei der Solarförderung soll die noch vom früheren Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) beschlossene Kürzung um rund 20 bis 30 Prozent ab April zwar bestehen bleiben, allerdings sind Erleichterungen für Anlagen mit einer installierten Leistung von bis zu 40 Kilowatt geplant. Auch sollen Betreiber von kleinen Anlagen künftig den gesamten Strom vergüten lassen können. Insgesamt soll der Ausbau auf 52 Gigawatt begrenzt werden. Derzeit sind rund 28 Gigawatt am Netz.

Altmaier lobt Kompromiss

Altmaier sprach von einem Paradigmenwechsel. „Uns kommt es darauf an, dass die erneuerbaren Energien wettbewerbs- und marktfähig werden“, betonte er. So hätten sich Bund und Länder auf ein Gesamtausbauziel verständigt. Zudem solle die Förderung in dem Maße sinken, wie die Solaranlagen preiswerter würden. „Wir erreichen auf der einen Seite, dass Solarenergie in Deutschland weiter ausgebaut wird, wir vermeiden aber Torschlusspanik, wir vermeiden einen Boom“, sagte Altmaier. Er zeigte sich optimistisch, dass es in einigen Jahren möglich sein würde, Solarstrom ganz ohne Subventionen zu vermarkten.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) dankte Altmaier, dass er mit seiner Verhandlungsstrategie die Möglichkeit einer Einigung eröffnet habe. Das Bekenntnis von Bundesregierung, Bundesrats sei „entscheidend, um den Markt zu beruhigen“. Jetzt könne wieder Ruhe in den Markt einkehren, und die Investoren könnten sicher planen.

Auch Opposition mit Solarkompromiss zufrieden

Auch Vertreter der Opposition äußerten sich zufrieden. Für die SPD betonte deren stellvertretender Fraktionsvorsitzender Ulrich Kelber, dass es für seine Partei wichtig gewesen sei, dass die Solarbranche in Deutschland wieder eine Zukunft habe.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, Dagmar Enkelmann, zeigte sich erleichtert darüber, das die vom Bundestag beschlossenen drastischen Kürzungen wieder rückgängig gemacht worden seien.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, betonte, dass seine Partei nicht grundsätzlich gegen eine Minderung der Förderung gewesen sei. Diese allerdings müsse in einer verträglichen und wirtschaftsfreundlichen Weise erfolgen, „sodass die Solarindustrie weiter eine Zukunft hat“.

Einigung auch bei CCS-Gesetz

Auch bei der unterirdischen Lagerung von Kohlendioxid erzielten Bund und Länder eine Einigung. Der Kompromiss umfasst eine Mengenbegrenzung, wonach pro Jahr und Speicher nicht mehr als 1,3 Millionen Tonnen CO2 gespeichert werden dürfen. Bundesweit dürfen es nicht mehr als vier Tonnen sein. Die Bundesländer behalten nach Angaben des Ministers zudem Recht, sich gegen die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid auszusprechen.

Linke und Grüne lehnten die Einigung zu CCS allerdings ab. Enkelmann kritisierte, dass die Einigung es ermögliche, dass die Länder in ihrem eigenen Gebiet die Speicherung zwar ablehnten, das Kohlendioxid aber zur Lagerung aber in andere Länder weiter transportierten. Auch Beck betonte, das Gesetz sei für die Grünen „so nicht zustimmungsfähig“. Im Bundestag werde seine Fraktion daher gegen das Gesetz stimmen und im Bundesrat würden sich die grün-mitregierten Länder enthalten.

Kein Ergebnis konnte bei der steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung erzielt werden. Altmaier äußerte jedoch die Hoffnung, dass sich alle Beteiligten ein Beispiel nähmen an der Einigung zur Solarförderung. (dapd)

Kommentare
27.06.2012
22:09
Der Preis für Energie
von kuba4711 | #4

ist ein politischer Preis.
Es gibt keine Energie -Gewinnungsart ,die ohne Subventionierung auskommt.
Derzeit läuft ja gerade der Manipulationsversuch ,dass die ärmeren Menschen in Deutschland nur den Strom aus Solaranlagen nicht mehr bezahlen können.
Derweil sie offenbar ohne Schwierigkeiten den Preis für Atomstrom ,der ja auch subventioniert ist , finanzieren können.
Und dann wird ja noch ein Info -Hammer zusätzlich in dem Artikel transportiert.
Man will die Energiequelle "Solarstrom" quantitativ in Deutschland begrenzen.
Auf 52 Gigawatt ,wie zu lesen ist.
Was soll denn dieser gequirlte Mist?
Käme man etwa in Saudi -Arabien auf die Idee eine zur Verfügung stehende Öl - Quelle
nur etwa zu 40 Prozent auszunutzen?
Ich dachte es hätte einen Wechsel im Umweltministerium gegeben?
Die aktuelle Politik ist aber noch genau so auf die Interessen der vier großen Strom -Besatzungsmächte unseres Landes fixiert,wie bei Herrn Röttgen!
Denk ich an Deutschland in der Nacht .....

10 Antworten
Bund und Länder einigen sich auf Solarkürzung
von GrauerGraf | #4-1

Sind sie so naiv oder tun sie nur so?

Natürlich sind ärme Menschen von den Subventionen für erneuerbare Energien besonders betroffen. Werden die doch direkt über die Stromrechnung bezahlt, die ihnen niemand abnimmt, selbst Hartz IV Empfängern nicht. Während andere Subventionen über die Steuern finanziert werden. Steuern zahlen ärme Menschen aber entweder gar nicht oder nur in ganz geringem Maße. Nur der Strom wird ihnen abgesperrt, wenn sie nicht zahlen können.

Ihre Info-Hammer dagegen ist erst recht "gequirlter Mist", wie sich sich auszudrücken belieben. Denn nicht die Energiequelle "Solarstrom" wird quantitativ auf 52 Gigawatt begrenzt, wie sie glauben machen wollen, sondern die Subventionen werden nur bis zu dieser Grenze gezahlt.

Irgendwann muß sich jede Subvention schließlich rechnen - oder subventionieren die Saudis ihre Ölquellen auch dauerhaft und in unbegrenzter Höhe?

Bund und Länder einigen sich auf Solarkürzung
von kuba4711 | #4-2

Nicht andere als naiv bezichtigen ,wenn man selbst naiv argumentiert.
Es freut mich immer wieder ,dass die Gegner von Solarstrom nun die armen Menschen entdecken.
Und ihre Schwierigkeit die Stromrechnungen bezahlen zu können , sogar beklagen.
Soziales Gewissen ist immer zu begrüßen. :-)))
Sie sind also für höheres Hartz 4?
Und seit wann müssen sich in dieser banana republika Subventionen rechnen?
Oder gilt Ihre Sicht der Dinge nur nicht in Sachen "Subventionierung der Atomenergie?"
Von der Entsorgungsfrage und der daraus folgenden Belastung für die armen Menschen in Deutschland wollen wir erst gar nicht anfangen!
Ansonsten frage ich mich ,ob die armen Menschen bei Nichtausbau bzw. Begrenzung des Solarausbaues bereit sind mit ihren Söhnen/Töchtern unter Waffen zu bezahlen ?An den verschiedenen Fronten der sich abzeichnenden Rohstoff - und Ölkriege.
Und dies weltweit!
Naivität ist prinzipiell nicht zu verurteilen ,aber sie sollte nur nur bis zu einem gewissen Grad gehen

Bund und Länder einigen sich auf Solarkürzung
von kuba4711 | #4-3

Und ehe ich es vergesse:
Selbstverständlich subventionieren die Saudis ihre Ölquellen "dauerhaft" und in "unbegrenzter Höhe!"
Denn mit all ihren erzielten Einnahmen können die Saudis ihre ausgebeuteten Ölquellen nicht wieder auffüllen.
Also subventionieren die Saudis ihre Ölquellen -unter Nachhaltigkeitsaspekten betrachtet- in unbegrenzter Höhe.
Haben Sie dies verstanden?
Oder ist Ihnen dies zu naiv argumentiert?

Bund und Länder einigen sich auf Solarkürzung
von GrauerGraf | #4-4

Auch wenn sie sich noch so winden und auf linke Kampfthesen ausweichen. Was sie schreiben ist nach wie vor gequirter Mist. Sie haben die Deckelung der Förderung der Solarenergie als quantitative Begrenzung bezeichnet. Das ist entweder naiv oder bewußte Manipulation, aber auf jeden Fall Quatsch.

Im Übrigen, wer sagt ihnen das jemand gegen Solarstom ist, der sich gegen überhöhte Subventionen ausspricht?

Und zu den Saudis: Die hatten vor der Entdeckung der Ölquellen nichts, verkaufen jetzt ihr Öl für teuer Geld in die ganze Welt - und nach Erschöpfung derselben in ferner Zukunft haben sie immer noch für Generationen ausgesorgt. Das als Subvention zu bezeichnen, ist nicht nur naiv sondern krank.

Bund und Länder einigen sich auf Solarkürzung
von kuba4711 | #4-5

Im Artikel ist ausdrücklich von einer Begrenzung des Ausbaus von Solarstrom -Kapazitäten auf 52 Gigawatt die Rede.
Nicht etwa von einer Begrenzung der Subventionierung bis auf diese Kapazität.
Ich bitte entsprechend nachzulesen.
Im übrigen kann die Begrenzung von Subventionierung durchaus auch das Ende des Ausbaues einer bestimmten Energie - Gewinnungsart sein.
Sie sollten sich zum Beispiel die Schwierigkeiten der Haftung bei einem Atom -Unfall vergegenwärtigen.
Und den dadurch bedingten Stopp des Ausbaues von Atomanlagen zum Beispiel in den USA nach dem Unfall dort bei Three Miles Iland!
Da der Preis für Energie ein Politischer ist kann man durch das Setzen von Rahmenbedingungen auch das künftige Schicksal bestimmter Energie -Gewinnungsarten bestimmen und manipulieren.
Und nichts Anderes findet gegenwärtig bezüglich der Zukunft des Solarstromes in Deutschland statt.
Es geht um die Absicherung von Marktanteilen der herkömmlich produzierten Energie.

Bund und Länder einigen sich auf Solarkürzung
von kuba4711 | #4-6

Und was nun die abgesicherte Zukunft der Saudis über Generationen betrifft:
Wie kommen Sie denn darauf?
Etwa weil die Saudis ihr Öl in Dollar bezahlt bekommen?
Ist Ihnen der ständige Wert -Verfall dieser Währung bewußt?
Das verbrauchte Saudi - Öl ist jedenfalls weg.
Für die Saudis und für den Rest der Menschheit ebenso!
Möglicherweise bräuchten wir diesen Rohstoff künftig für wichtigere Dinge dringender!
Ich nenne dies nicht nur Subventionierung in unendlicher Höhe ,was die Saudis da mit ihrem Rohstoff machen.
Dies ist Raubbau!

Bund und Länder einigen sich auf Solarkürzung
von GrauerGraf | #4-7

Sie liegen trotzdem falsch. Im Artikel ist zwar ausdrücklich von einer Begrenzung des Ausbaus auf 52 Gigawatt die Rede, aber nicht quantitativ oder im Rahmen der Kapazität wie sie herauslesen wollen, sondern im Zusammenhang mit der Solarförderung, wie am Anfang des Abschnittes ebenfalls ausdrücklich erwähnt ist und auf die sich selbstverständlich der gesamte Abschnitt bezieht.

Im Übrigen gibt es dazu auch andere Quellen. Daraus geht hervor, das die Deckelung der Solarförderung vor Erreichen des vordefinierten Zieles neu verhandelt werden muß. Von einem Ende dieser Energie-Gewinnungsart kann also gar keine Rede sein.
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/solarfoerderung-trotz-kuerzungen-bleiben-solaranlagen-attraktiv/6807250.html

Fortsetzung
von GrauerGraf | #4-8

Nochmals zu den Saudis. Ein Werteverfall des Dollars würde nicht nur diese treffen, sondern die ganze Welt. Auch kommunistische Staaten wie China wären davon genau so betroffen wie alle anderen.

Und wenn ihr Öl weg ist, was schon seit 40 Jahren regelmäßig prophezeit wird, aber der Zeitpunkt genau so regelmäßig immer wieder nach hinten verschoben wird, sind sie eben wieder da wo sie vorher waren. Nur eben um ein vielfaches reicher wie zuvor.

Da kann man vielleicht von Raubbau sprechen, wie auch bei allen anderen ölfördernden Ländern oder in Deutschland in Bezug auf Kohle. Nur in Deutschland wurde und wird die Kohle nach wie vor hoch bezuschußt, weil sie auf dem Weltmarkt sehr viel billiger ist, von den Ewigkeitskosten ganz zu schweigen.

All dies trifft auf die Saudis nicht zu. Die verdienen sich nur dumm und dämlich, ohne irgendwelche zusätzlichen Verpflichtungen einzugehen. Da von Subventionen zu sprechen trifft den Kern der Sache sicherlich nicht.

Bund und Länder einigen sich auf Solarkürzung
von kuba4711 | #4-9

Mein lieber Mann ,ein Polit- Gelabere.
Da ich im Wahlkreis des Herrn Niebel wohne ,ist mir ein derartiges Gestammel schon mal in FDP -Verdummungs -Wahlkampf-Abenden ,sehr dumpf , entgegen geschlagen!
Da ich über eine durchaus gute Körper-Beherrschung verfüge ,mußte ich erst später nachhaltig kotzen!

Bund und Länder einigen sich auf Solarkürzung
von GrauerGraf | #4-10

Tja, es ist halt immer schwierig wenn man zugeben muß etwas vollkommen falsch verstanden zu haben - und seine ganze schöne Agitation ins Leere läuft. Da verlegt man sich doch besser wieder auf Beschimpfungen des politischen Gegners. Dummerweise hat der Angesprochene damit überhaupt nichts zu tun - und so liegt man schon wieder falsch.

27.06.2012
22:02
Bund und Länder einigen sich auf Solarkürzung
von xxyz | #3

Da knallen die Sektkorken bei der Solarlobby. Die "grünen" Bestverdiener haben ihre Investitionen auf Kosten der Armen gesichert.
Das ist die soziale Politik.
Eine wunderschöne Verteilung von Unten nach Oben. Nur mit grünem Touch und Streicheleinheiten verpackt. Da ist mir die FDP lieber. Da ist dies transparenter.,

27.06.2012
21:42
Bund und Länder einigen sich auf Solarkürzung
von schnurri23 | #2

Geht denn heute garnichts mehr ohne Zuschüsse vom Staat?
Ich dachte immer, Solarenergie ist die große Zukunft.

27.06.2012
21:41
Ein Sammeltransport wäre derzeit notwendig
von kuba4711 | #1

Wenn der amtierende Entwicklungshilfe - Minister Niebel in diesen Tagen nicht alle Flugzeuge in Beschlag nehmen würde ,dann könnte man einen Sammeltransport für alle Politiker -voran Herrn Altmaier - nach Kanada organisieren.
Dort könnten Herr Altmaier und Co. lernen ,dass die kanadische Regierung den Investoren -welche in Solaranlagen aus kanadischer Produktion investieren - via Zentralbank zinsgünstige Kredite einräumen.
Dies nennt man in Fachkreisen nachhaltige Industriepolitik.
In unseren Kreisen bekommt nur die Finanzwirtschaft zinsgünstiges Geld.
Mit dem spekuliert die Finanzwelt dann wieder gegen die Bürger.
Aber Herr Altmaier und Co. scheinen ja selbst in ihren Fachgebieten intellektuelle Defizite zu haben.
Wie kann man da verlangen ,dass diese Politclowns die Notwendigkeiten für eine nachhaltige Realwirtschaft kapieren?

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