Das aktuelle Wetter NRW 7°C
Syrien

Assad soll auch künftig in Syriens Regierung sein

30.06.2012 | 21:03 Uhr
Der syrische Machthaber Baschar al-Assad kann nach den jetzigen Plänen Mitglied der Übergangsregierung sein. Foto: APD/dapd

Genf.  Die internationale Staatengemeinschaft hat sich auf eine gemeinsame Erklärung über einen politischen Neuanfang im Krisenstaat Syrien geeinigt. Allerdings haben sich Russland und China mit ihrer Forderung durchgesetzt, dass auch der jetzige Machthaber der Übergangsregierung angehören soll.

Die UN-Vetomächte und mehrere arabische Staaten wollen die aktuelle syrische Führung nicht grundsätzlich von einem politischen Neuanfang ausschließen. Bei einer Konferenz am Samstag in Genf verständigte sich die sogenannte Syrien-Aktionsgruppe darauf, dass einer Übergangsregierung auch Vertreter der jetzigen Führung angehören könnten. Damit setzten sich China und Russland durch, die gegen den Ausschluss von Staatschef Baschar al-Assad waren.

Bisherige Pläne völlig wirkungslos

Auf Einladung des Syrien-Sondergesandten Kofi Annan waren die Außenminister der Vetomächte USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China sowie von Katar, Kuwait, der Türkei und dem Irak in Genf zusammengekommen, um über Möglichkeiten zur Rettung von Annans Friedensplan zu beraten. Der bislang weitgehend wirkungslose Sechs-Punkte-Plan sieht eine Waffenruhe und einen Dialog zwischen Regierung und Opposition vor.

Video
Damaskus, 27.06.12: Der international isolierte syrische Präsident Assad verschärft den Ton. In einer Rede vor seinem Kabinett sprach er erstmals davon, dass sich das Land im Krieg befinde. Der Aufstand müsse mit aller Kraft niedergeschlagen werden.
Video
Homs, 19.06.12: Nach Aussetzung der UN-Beobachtermission sind die Kämpfe in Syrien eskaliert. Sicherheitskräfte hätten am Montag mit Artillerie, Panzern und Hubschraubern landesweit Rebellen-Stellungen angegriffen, beklagt die Opposition.

Annan hatte zu Beginn des Treffens am Samstagmorgen eindringlich vor einem Scheitern der Konferenz gewarnt. Nach stundenlangen schwierigen Verhandlungen verlas der ehemalige UN-Generalsekretär schließlich die Abschlusserklärung. Eine Übergangsregierung "könnte Mitglieder der aktuellen Regierung und der Opposition und anderer Gruppen einschließen und soll im gegenseitigen Einvernehmen gebildet werden", hieß es darin.

US-Regierung pocht auf Assads Rücktritt

Auf die Frage, was dies für die Zukunft Assads bedeute, sagte Annan, das Dokument enthalte "Richtlinien und Prinzipien", um die syrischen Parteien bei der Bewältigung eines politischen Übergangs zu unterstützen. Die Zukunft Assads sei Sache der beteiligten Akteure. Aber er bezweifle, "dass die Syrer für die Führung (des Landes) Menschen auswählen, die Blut an den Händen haben".

US-Außenministerin Clinton sagte, der Weg für die Zeit nach Assad sei nun geebnet. "Assad muss gehen." Weil er "Blut an den Händen" habe, könne er nicht einer Übergangsregierung angehören. Washington werde sich im UN-Sicherheitsrat verstärkt für eine Resolution einsetzen, die "echte und unmittelbare Konsequenzen für die Nicht-Einhaltung" von Forderungen vorsehe, "einschließlich Sanktionen". Russland und China hatten bislang UN-Resolutionen gegen Syrien verhindert.

Das Töten geht derweil weiter

Chinas Außenminister Yang Jiechi sagte, jeder Plan für einen politischen Übergang in Syrien müsse von den relevanten Akteuren in Syrien akzeptiert werden und dürfe nicht von außen übergestülpt werden. Ähnlich äußerte sich der russische Außenminister Sergej Lawrow. Für Moskau sei es "inakzeptabel", wen auch immer aus dem Übergangsprozess auszuschließen, sagte er. Russland hatte es abgelehnt, Assads Rücktritt zu fordern.

Am Samstag wurden in Syrien nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mindestens 23 Menschen getötet. Die Organisation verwies insbesondere auf eine "katastrophale Lage" für die Zivilbevölkerung der Stadt Duma nahe Damaskus und forderte humanitäre Hilfe. (afp)

 



Kommentare
01.07.2012
21:42
Assad soll auch künftig in Syriens Regierung sein
von Hugo60 | #5

Die Türkei soll jetzt einen Stellvertreterkrieg der kriegssüchtigen aber klammen
westlichen Staaten führen.
Alles sehr durchschaubar.

01.07.2012
15:55
Assad soll auch künftig in Syriens Regierung sein
von Imaz | #4

Wieviel "Assads" gibt es wohl auf der Welt? An die niemand Interesse hat?
Wieviel "Super Assads" alleine im Nahen Osten, die vom Westen gehegt und
gepflegt werden wie die Ameisen ihre Blattläuse hegen und pflegen um "Honig"
aus dem Hintern zu saugen. In diesem Fall ist es Öl.
Assad muss um jeden Preis beseitigt werden um Iran in eine "Super Blattlaus"
zu bomben. Dann fließt der "Honig" in Strömen.
Was für ein verschlagenes, verlogenes Gesindel.

01.07.2012
13:11
Assad soll auch künftig in Syriens Regierung sein
von GrafEngelbert | #3

Aha, das Ausland legt also fest wer künftig Syrien regieren soll... ohne Worte

01.07.2012
11:33
Assad soll auch künftig in Syriens Regierung sein
von Yamato-Germany | #2

Letztlich also ein Versuch, an der Macht zu bleiben.

Schade...

30.06.2012
23:36
Hat die USA diesmal keinen erfundenen Vorwand mehr um einfach einzumaschieren?
von eksom | #1

Was in Irak geklappt hat, sollte doch auch in Syrien möglich sein!?
Wie wäre es mit neuen Massenvernichtungswaffen, oder einer neuen Terrorzelle der Al Kaida, oder vielleicht auch Gefahr der Energieversorgung für Amerika usw...
Gegen die Russen und Chinesen als Freunde des Massenmörder Assad können die Amerikaner und die Europäer wohl nichts mehr anrichten?

1 Antwort
Assad soll auch künftig in Syriens Regierung sein
von Biker72 | #1-1

wenn sie das aktiv und militärisch tun würden...sowohl Iran als auch Syrien, könnte das einen grossflächigen Krieg anzetteln. So wie es sich darstellt hat der Russe mehr als nur 1 Grund PRO Syrien zu stimmen, nämlich dass der von gewissen Organen gesteuerte Demokratiewandel zwecks Einnahme sich nicht noch weiter an ihre Grenzen ausbreitet. Der AMI weiss ja wie man an wichtige Ressourcen gelangen kann...erst war es der Südamerikaner, dann wurde der nahe Osten interessant. Und die Saudis hängen ja gut mit der westlichen Welt zusammen. Es wird solange problematisch bleiben, solange hochrangige, reiche und machtparanoide Leute imstande sind, solche Dinge zu bewegen.

Aus dem Ressort
Streit um Migration - Obama und Republikaner vor Showdown
US-Politik
Sie wollten zusammenarbeiten - das hatten Obama und die Republikaner nach der Kongresswahl gesagt. Aber danach sieht es nach Obamas Alleingang bei der Einwandererpolitik nicht mehr aus. Die Republikaner reichten im Zusammenhang mit Obamas Gesundheitsreform Verfassungsklage gegen den Präsidenten ein.
Gewerkschaft: Radikale Islamisten bringen Polizei an Grenzen
Polizei
Hooligans, Neonazis, Rocker, Salafisten: Die Klientel, die der Staat besonders im Blick haben soll, ist stark gewachsen. Nun schlägt die Gewerkschaft der Polizei Alarm: Die Überwachung sei nicht mehr zu schaffen, und die Situation werde mit dem geplanten Personalabbau noch verschärfen.
Warum der Rathaus-Chef von Goslar viele Flüchtlinge will
Zuwanderung
Goslars Oberbürgermeister Oliver Junk, 38 Jahre alt, CDU-Mann, sorgt mit einer Ankündigung für Furore. Er möchte am liebsten möglichst viele Flüchtlinge in die Stadt locken. Denn Goslar hat immer weniger Einwohner, und Neubürger aus dem Ausland könnten Betriebe und Arbeitsplätze retten.
Grüne für Agrarwende - Gutes Essen soll Wähler mobilisieren
Parteitag
Haben die Grünen endlich ein neues großes Thema gefunden? Mit der Forderung nach einer ökologischen Agrarwende wollen sie Wähler erreichen. Der Bundesparteitag in Hamburg verurteilte am Samstag Massentierhaltung und industrielle Landwirtschaft. Die lebhafte und emotionale Debatte war ein Signal.
Rückschlag für Gröhe im Kampf um Platz im CDU-Präsidium
CDU
Im Dezember will Gesundheitsminister Hermann Gröhe Präsidiumsmitglied der CDU werden. Auf dem Weg dahin muss er zunächst eine Niederlage verdauen. Mit 44 zu 41 Stimmen unterlag Gröhe Staatssekretär Günter Krings bei einer Kampfabstimmung um den Vorsitz des CDU-Bezirks Niederrhein.
Umfrage
Viele Manager von städtischen Unternehmen verdienen mehr als eine halbe Million Euro im Jahr. Die Einkommen richten sich nach Branche, Unternehmensgröße und Umsatz. Finden Sie die hohen Gehälter angemessen?

Viele Manager von städtischen Unternehmen verdienen mehr als eine halbe Million Euro im Jahr. Die Einkommen richten sich nach Branche, Unternehmensgröße und Umsatz. Finden Sie die hohen Gehälter angemessen?

 
Fotos und Videos