Das aktuelle Wetter NRW 4°C
Syrien

Assad soll auch künftig in Syriens Regierung sein

30.06.2012 | 21:03 Uhr
Der syrische Machthaber Baschar al-Assad kann nach den jetzigen Plänen Mitglied der Übergangsregierung sein. Foto: APD/dapd

Genf.  Die internationale Staatengemeinschaft hat sich auf eine gemeinsame Erklärung über einen politischen Neuanfang im Krisenstaat Syrien geeinigt. Allerdings haben sich Russland und China mit ihrer Forderung durchgesetzt, dass auch der jetzige Machthaber der Übergangsregierung angehören soll.

Die UN-Vetomächte und mehrere arabische Staaten wollen die aktuelle syrische Führung nicht grundsätzlich von einem politischen Neuanfang ausschließen. Bei einer Konferenz am Samstag in Genf verständigte sich die sogenannte Syrien-Aktionsgruppe darauf, dass einer Übergangsregierung auch Vertreter der jetzigen Führung angehören könnten. Damit setzten sich China und Russland durch, die gegen den Ausschluss von Staatschef Baschar al-Assad waren.

Bisherige Pläne völlig wirkungslos

Auf Einladung des Syrien-Sondergesandten Kofi Annan waren die Außenminister der Vetomächte USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China sowie von Katar, Kuwait, der Türkei und dem Irak in Genf zusammengekommen, um über Möglichkeiten zur Rettung von Annans Friedensplan zu beraten. Der bislang weitgehend wirkungslose Sechs-Punkte-Plan sieht eine Waffenruhe und einen Dialog zwischen Regierung und Opposition vor.

Video
Damaskus, 27.06.12: Der international isolierte syrische Präsident Assad verschärft den Ton. In einer Rede vor seinem Kabinett sprach er erstmals davon, dass sich das Land im Krieg befinde. Der Aufstand müsse mit aller Kraft niedergeschlagen werden.
Video
Homs, 19.06.12: Nach Aussetzung der UN-Beobachtermission sind die Kämpfe in Syrien eskaliert. Sicherheitskräfte hätten am Montag mit Artillerie, Panzern und Hubschraubern landesweit Rebellen-Stellungen angegriffen, beklagt die Opposition.

Annan hatte zu Beginn des Treffens am Samstagmorgen eindringlich vor einem Scheitern der Konferenz gewarnt. Nach stundenlangen schwierigen Verhandlungen verlas der ehemalige UN-Generalsekretär schließlich die Abschlusserklärung. Eine Übergangsregierung "könnte Mitglieder der aktuellen Regierung und der Opposition und anderer Gruppen einschließen und soll im gegenseitigen Einvernehmen gebildet werden", hieß es darin.

US-Regierung pocht auf Assads Rücktritt

Auf die Frage, was dies für die Zukunft Assads bedeute, sagte Annan, das Dokument enthalte "Richtlinien und Prinzipien", um die syrischen Parteien bei der Bewältigung eines politischen Übergangs zu unterstützen. Die Zukunft Assads sei Sache der beteiligten Akteure. Aber er bezweifle, "dass die Syrer für die Führung (des Landes) Menschen auswählen, die Blut an den Händen haben".

US-Außenministerin Clinton sagte, der Weg für die Zeit nach Assad sei nun geebnet. "Assad muss gehen." Weil er "Blut an den Händen" habe, könne er nicht einer Übergangsregierung angehören. Washington werde sich im UN-Sicherheitsrat verstärkt für eine Resolution einsetzen, die "echte und unmittelbare Konsequenzen für die Nicht-Einhaltung" von Forderungen vorsehe, "einschließlich Sanktionen". Russland und China hatten bislang UN-Resolutionen gegen Syrien verhindert.

Das Töten geht derweil weiter

Chinas Außenminister Yang Jiechi sagte, jeder Plan für einen politischen Übergang in Syrien müsse von den relevanten Akteuren in Syrien akzeptiert werden und dürfe nicht von außen übergestülpt werden. Ähnlich äußerte sich der russische Außenminister Sergej Lawrow. Für Moskau sei es "inakzeptabel", wen auch immer aus dem Übergangsprozess auszuschließen, sagte er. Russland hatte es abgelehnt, Assads Rücktritt zu fordern.

Am Samstag wurden in Syrien nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mindestens 23 Menschen getötet. Die Organisation verwies insbesondere auf eine "katastrophale Lage" für die Zivilbevölkerung der Stadt Duma nahe Damaskus und forderte humanitäre Hilfe. (afp)

 



Kommentare
01.07.2012
21:42
Assad soll auch künftig in Syriens Regierung sein
von Hugo60 | #5

Die Türkei soll jetzt einen Stellvertreterkrieg der kriegssüchtigen aber klammen
westlichen Staaten führen.
Alles sehr durchschaubar.

01.07.2012
15:55
Assad soll auch künftig in Syriens Regierung sein
von Imaz | #4

Wieviel "Assads" gibt es wohl auf der Welt? An die niemand Interesse hat?
Wieviel "Super Assads" alleine im Nahen Osten, die vom Westen gehegt und
gepflegt werden wie die Ameisen ihre Blattläuse hegen und pflegen um "Honig"
aus dem Hintern zu saugen. In diesem Fall ist es Öl.
Assad muss um jeden Preis beseitigt werden um Iran in eine "Super Blattlaus"
zu bomben. Dann fließt der "Honig" in Strömen.
Was für ein verschlagenes, verlogenes Gesindel.

01.07.2012
13:11
Assad soll auch künftig in Syriens Regierung sein
von GrafEngelbert | #3

Aha, das Ausland legt also fest wer künftig Syrien regieren soll... ohne Worte

01.07.2012
11:33
Assad soll auch künftig in Syriens Regierung sein
von Yamato-Germany | #2

Letztlich also ein Versuch, an der Macht zu bleiben.

Schade...

30.06.2012
23:36
Hat die USA diesmal keinen erfundenen Vorwand mehr um einfach einzumaschieren?
von eksom | #1

Was in Irak geklappt hat, sollte doch auch in Syrien möglich sein!?
Wie wäre es mit neuen Massenvernichtungswaffen, oder einer neuen Terrorzelle der Al Kaida, oder vielleicht auch Gefahr der Energieversorgung für Amerika usw...
Gegen die Russen und Chinesen als Freunde des Massenmörder Assad können die Amerikaner und die Europäer wohl nichts mehr anrichten?

1 Antwort
Assad soll auch künftig in Syriens Regierung sein
von Biker72 | #1-1

wenn sie das aktiv und militärisch tun würden...sowohl Iran als auch Syrien, könnte das einen grossflächigen Krieg anzetteln. So wie es sich darstellt hat der Russe mehr als nur 1 Grund PRO Syrien zu stimmen, nämlich dass der von gewissen Organen gesteuerte Demokratiewandel zwecks Einnahme sich nicht noch weiter an ihre Grenzen ausbreitet. Der AMI weiss ja wie man an wichtige Ressourcen gelangen kann...erst war es der Südamerikaner, dann wurde der nahe Osten interessant. Und die Saudis hängen ja gut mit der westlichen Welt zusammen. Es wird solange problematisch bleiben, solange hochrangige, reiche und machtparanoide Leute imstande sind, solche Dinge zu bewegen.

Aus dem Ressort
Thüringer CDU schickt Kandidaten gegen Ramelow ins Rennen
Thüringen
Die Thüringer CDU hat sich entschlossen, einen eigenen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten ins Rennen zu schicken. Kampflos möchte sie das Feld nicht dem Linksfraktionschef Bodo Ramelow überlassen. Wer für die CDU kandidiert, entscheidet sich kurzfristig.
Stuttgart 21 - Prozess um Wasserwerfer-Einsatz eingestellt
Bahnhof
Mehrere zum Teil schwer Verletzte und kein Urteil: Gut vier Jahre nach dem harten Wasserwerfereinsatz gegen Stuttgart-21-Demonstranten ist der Prozess gegen zwei Polizisten eingestellt worden. Die Gegner des Bahnprojekts sprechen von einem "Justizskandal".
Juncker wirbt bei EU-Ländern um Milliarden-Investitionen
EU-Kommission
EU-Kommissionspräsident Juncker hat am Mittwoch im EU-Parlament für das europäische Investitionspaket in Höhe von 315 Milliarden Euro geworben. Mit einem "ehrgeizigen und neuen Ansatz" will Juncker die EU-Mitgliedsstaaten zu Infrastruktur-Maßnahmen anregen. Es setzt auf eine "Hebelwirkung".
Land NRW springt bei Schulsozialarbeit ein
Finanzen
Im Ringen um die Finanzierung von 1500 Schulsozialarbeitern in NRW hat die rot-grüne Landesregierung am Mittwoch eine Lösung verkündet. Damit sind die Stellen der Sozialarbeiter an den Schulen für die kommenden drei Jahre gesichert. Aber auch Kommunen müssen zahlen.
Opposition wirft Merkel "Neuauflage des Kalten Krieges" vor
Generaldebatte
Grüne und Linke nutzen die Debatte über den Kanzleramtsetat für Grundsatzkritik an der Regierung Merkel - und erkennen "grauen Nebel", "Nullkompetenz". Die Kanzlerin verteidigte vor allem ihren Sparkurs. Man habe "über die Verhältnisse gelebt". Damit sei nun Schluss.
Umfrage
Die Große Koalition hat sich auf die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote geeinigt. Was halten Sie von der Maßnahme?

Die Große Koalition hat sich auf die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote geeinigt. Was halten Sie von der Maßnahme?

 
Fotos und Videos
Sakurai und Co.
Bildgalerie
Fotostrecke