SPD und CDU in Berlin geben Einigung auf Koalition bekannt
16.11.2011 | 11:01 Uhr 2011-11-16T11:01:21+0100
Berlin. SPD und CDU in Berlin haben sich zum Abschluss ihrer Verhandlungen über die Bildung einer Koalition auf die Ressortverteilung geeinigt. Die Sozialdemokraten, die mit Klaus Wowereit wieder den Regierenden Bürgermeister stellen, und die Christdemokraten erhalten jeweils vier Senatorenposten, wie Wowereit am Mittwoch sagte.
SPD und CDU werden künftig in Berlin gemeinsam regieren. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) solle weiter im Amt bleiben, beide Parteien sollten je vier Senatorenposten besetzen, erklärten die Koalitionspartner am Mittwoch in Berlin. Die SPD soll demnach die Senatoren für Finanzen, Bildung, Wissenschaft und Arbeit besetzen. Die Senatsposten für Inneres, Gesundheit und Soziales, Justiz und Forschung sollen an die CDU gehen.
"Das Werk ist vollbracht", sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) nach einem nächtlichen Verhandlungsmarathon. Das Regierungsbündnis werde sich besonders um die Sozialpolitik kümmern, das habe auch die CDU mit ihrem Landeschef Frank Henkel zugesagt. "Wir wollen, dass Berlin reicher wird und sexy bleibt", sagte Wowereit. Henkel sprach von einem "guten Ergebnis für beide Parteien". (afp/dapd)
19:32
Berlin profitiert unmittelbar von der großen Koalition, Glückwunsch.
Nachdem die Linken aufgrund des Wählerwillens direkt aus dem Rennen waren, haben die Grünen in den Koalitionsverhandlungen ihr Unvermögen gezeigt.
Vielleicht gelingt im Bundestag nach der nächsten Wahl auch wieder eine große Koalition, nur mit anderen Mehrheitsverhältnissen. Sie hat sich besonders in Krisenzeiten bewährt.
16:47
Und das ist gut so!
Denn die Grünen sind nicht einfach nur eine politische Partei wie andere auch - nein! - weit gefehlt! Sie sind natürlich mehr. Sie sind eine Vereinigung von Menschen, die wissen, wie andere Menschen zu leben haben! Und darum sind die Grünen berechtigt, ja geradezu geistig-moralisch verpflichtet, Vorschriften zu machen. Mit einem klaren Wort: Die Grünen sind eine Gängelungsorganisation, eine Zeigefinger-Vereinigung über wiegend im Öffentlichen Dienst Beschäftigter. Diese oft lebenslang verbeamteten Bürokraten wissen ganz genau, was zu tun ist - von anderen Menschen. Und deswegen brauchen wir immer mehr teure Bürokratie: Zum Wohle aller, und weil die Welt dadurch besser wird, z.B. bio. Das sei unser Mantra. Und diese Zusatz-Bürokratie kostet immer mehr Geld und läßt sich immer etwas Neues einfallen "zum Wohle der Bürger" und dafür, ja genau dafür stehen die Grünen: Für eine hochmoralische Bürokratie-Welt umfassender Dienstvorschriften und Weisungen, die keiner bezahlen kann und die niemand braucht. Aber in deren Namen wir Bürger immer stärker überwacht werden. Denn der Kontrollzwang des Kleinbürgers gehört einfach immer dazu