Warum das Verbot der E-Zigarette in NRW nichts bringen wird
19.12.2011 | 15:18 Uhr 2011-12-19T15:18:07+0100
Essen Die Landesregierung ist beim Thema Nikotin-Liquids vorgeprescht. Letztlich aber ist das ein - wahrscheinlich untauglicher - Versuch, einen Megatrend wieder einzufangen, der von den Gesundheitsbehörden bisher verschlafen wurde. Der Effekt wird gegen Null gehen - ein Kommentar
Man kann die Sache folgendermaßen sehen: Landesgesundheitsministerin Barabara Steffens (Grüne) fährt eine klare Kante beim Thema E-Zigaretten. Mit den Dampfern wird Nikotin inhaliert, Nikotin wirkt „in nennenswerter Weise“ (so die offizielle Begründung) auf Körperfunktionen. Damit fallen nikotinhaltige Liquids unter das Arzneimittelgesetz und sind apothekenpflichtig. Zudem warnt die Ministerin, dass die E-Zigarette gesundheitsschädlich ist, beziehungsweise die Langzeitwirkung nicht erforscht sei. Damit wird das restriktive Vorgehen gegen den Verkauf der nikotinhaltigen Inhalate begründet.
Man kann die Sache aber auch ganz anders sehen und nach dem Sinn der Übung fragen: Was ist gewonnen durch die Einschränkung des Verkaufs? In erster Linie haben ganz klar die Apotheken gewonnen, die sich nun einen Anteil an dem boomenden Geschäft mit dem Kippen-Ersatz sichern. Verloren haben all die Geschäfte, die in den vergangenen Monaten den Boom erkannt und sich eine Existenz damit aufgebaut haben. Für sie könnte sich der Minister-Erlass fatal auswirken.
Der Markt wird unübersichtlich bleiben
Auch für die Fans der Nikotin-Verdampfer ändert sich einiges: Statt im E-Zigaretten-Shop müssen sie nun in die Apotheke. Was das allerdings an den unerforschten Langzeitwirkungen der Liquids verändert, bleibt ein ministerielles Geheimnis. Angeblich nutzen bereits 1,2 Millionen Menschen den Glimmstängel – für viele ist es ein Weg, ohne die herkömmlichen Kippen auszukommen. Einige werden durch den Ministererlass vermutlich wieder zur analogen Kippe zurückzukehren (weshalb das Verkaufsverbot die konventionelle Tabakindustrie freuen wird) – mit allen gesundheitlichen Folgen. Die meisten werden jedoch auf die Warnungen vor möglichen Gefahren pfeifen (als Raucher ist man an dieser Stelle Kummer gewohnt) und sich sehr wahrscheinlich über das Internet mit Nikotin-Liquids für den Dampfer eindecken. Der Markt wird also so unübersichtlich bleiben, wie bisher - unter anderem auch, weil das Verbot der Nikotin-Dampfer von den Städten und Kreisen durchgesetzt werden muss, was in NRW ja beim normalen Rauchverbot auch schon nicht gelingt.
Auch Zigaretten werden nicht in der Apotheke gehandelt
In der Tat ist über die Inhaltsstoffe der E-Zigaretten und ihre Wirkung noch zu wenig bekannt. Die nikotinhaltigen Flüssgkeiten sind ganz sicher nicht ungefährlich. Nichts ist ungefährlich, was inhaliert wird. Und gelangen die Kartuschen in die Hände von Kindern, könnten sie sich damit vergiften. Aber all das trifft auch auf die handelsüblichen Zigaretten zu. Deren tödliche Wirkung ist mittlerweile bekannt – dennoch werden sie nicht in Apotheken gehandelt. Der Umgang der Politik mit dem Thema ist bekannterweise höchst zwiespältig: Erwähnt sei nur das Thema Tabaksteuer.
Das ministerielle Verkaufsverbot für die E-Zigaretten ist der – wahrscheinlich untaugliche - Versuch, eine Welle einzufangen, die die Gesundheitsbehörden schlicht verschlafen haben. Seit die ersten dieser Produkte auf den hiesigen Markt gelangten, sind immerhin zwei, drei Jahre vergangen, in der offensichtlich niemand das Phänomen so recht wahrgenommen hat – und so ein rechtsfreier Raum entstanden ist. Was die Nutzer der E-Zigarette nun erwarten können, ist, dass - neben dem Verbreiten von Aktionismus - nun an wichtigen Stellen nachgearbeitet wird. Nötig ist Transparenz: Also gesetzliche Vorgaben für und die Angabe von Inhaltsstoffen sowie eine möglichst rasche Erforschung der gesundheitlichen Langzeitfolgen des Dampfens.
16:32
Nun, bei den nächsten Wahlen wird sich zeigen wer hier für politische Verhaltensstörungen abgestraft wird.
Amtierende Politiker für das Nichtbeachten geltenden Rechtes oder eine Beugung dessen.
Oppositionspolitiker für ihr vehementes Schweigen und die Tolerierung undemokratischer Umtriebe der herrschenden Klasse.
Lambsdorff, Kohl, Guttenberg, Wulff!!
Hier zeigt sich in Vergangenheit und Gegenwart die fehlende Moral die wir als Volk durch Schweigen und Duldung mit unterstützen.
Bei einem so banalen Thema wie dem Dampfverbot gehen wir auf die Barrikaden, weil das Faß am überlaufen ist. Dieser kleine Tropfen genügte nun, daß zumindest ein kleiner Teil der Deutschen aufbegehrt.
Und es wird wieder einen Anlaß geben, dann werden es noch mehr.
Seid Euch nicht zu sicher, verehrte Volksvertreter, das wir unsere Demokratie und unsere Freiheit nicht mit Händen und Füßen verteidigen werden.
10:16
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14:26
Liebe Leute,
der Staat ist hier der Dealer der bei der Tabbaksteuer weit die Hand aufhält.
Wenn jetzt alle raucher (schätzungsweise 20 Millionen) auf die Ezigarette umsteigen dann geht dem Staat sehr viel Geld verloren.
Ein Rechenbeispiel:
20 Millionen raucher kaufen sich jeden Tag eine Packung Zigaretten macht dann 100 Millionen Euro Umsatz pro TAG ! Wobei das meiste Geld an den Staat geht!
Wie bei jedem Dealer wird auch alles teurer wenn man erstmal süchtig ist.
Dazu kommt das raucher früher sterben und dadurch spart der Staat sehr viel Rente ein. Bei der Ezigarette scheint es wohl so zu sein das das Volk sich nicht genug schadet und dazu keine Tabbaksteuer anfällt. Nur deshalb soll sie verboten werden.
Auch wenn immer behauptet wird das die Langzeitfolgen nicht erforscht sind. Das ist meiner Meinung nach absolut heuchlerisch und dient nur dem interesse des Kapitalismus. Bei der "normalen" Zigarette sind die Langzeitfolgen schon lange erforscht und die wird ja trotzdem nicht verboten.
Hier geht es nicht um das Wohl der Menschen, sondern um das Wohl des Geldbeutels des Staates und der Tabbakindustrie!!!
Ich frage mich für wie dumm wir gehalten werden und wie lange wir uns das noch gefallen lassen?
Wenn die Ezigarette verboten wird, dann gehe ich auf die barrikaden und kann nur hoffen das es genug andere gibt die da mit demonstrieren.
Sollte man nicht mit dem Verbot durchkommen, dann kann man davon ausgehen das die Tabbaksteuer in eine Nikotinsteuer umgewandelt wird.
Lasst euch nicht länger an der Nase herumführen und nehmt an der Petition der Ezigarette teil:
http://www.openpetition.de/petition/online/e-zigaretten-duerfen-nicht-verboten-werden
Nur so können wir dagegen angehen.
02:45
Alle Stoffe die beim Liquid vorhanden sind sind auch in den Pyros vorhanden zum teil wesentlich höher als beim Liquid.Ohne die weiteren Giftstoffe die in einer Pyro drin sind.
Hier kann man mal Lesen was in Pyros drin steckt bei manchen wird Gummi verbrannt.
http://service.ble.de/tabakerzeugnisse/index2.php?site_key=153&site_key=153
21:02
So langsam aber sicher werden wir vom demokratischem Staat zur Diktatur.
Wo bleiben unsere Rechte ? Politiker bestimmen schon fast über alles was wir dürfen und was nicht.Nur einfach Beispiele, aber es gibt zig davon.
Gurtpflicht ..... Es ist mein Leben was ich riskiere und nicht das der Politiker.
Rauchverbot...... in Gaststätten.
OK, in Restaurants finde ich es auch Raucher gut, aber in den kleinen gemütlichen Kneipen, eine Runde knobeln, mein Bierchen und die Zigarette.
Ich habe genügend Bekannte, die Nichtraucher sind und denen es nicht stört auch in diese Kneipen zu gehen oder mich zu besuchen. Wen es stört, der sollte draußen bleiben. Politiker interessiert es nicht ob sie mit solchen Beschlüssen Existenzen zerstören. Die Wirte werden arbeitslos, ihre Angestellten und wenn kein Bier mehr verkauft wird, gehen nach und nach auch Brauereien den Bach runter. Egal, ein Paar 100000de Arbeitslose mehr....macht doch nichts. Dann verfälschen wir wieder ein bißchen die zahlen und schon haben wir weniger Arbeitslose als vorher.
Und jetzt das nächste Verbot....die E-Zigarette.
Das einzige was die Politiker stört, ist die fehlende Einnahme der Tabaksteuer.
Aber das geben sie doch niemals zu.
Keine Studie daüber was gesundheitsschädlich ist, aber verbieten.
Und warum darf sich ein Land wie NRW, sich einfach über EU Urteile hinweg setzen ?
Brauchen unsere Politiker sich nicht an Gesetze und Urteile halten ?
Warum müssen wir Bürger das dann tun ?
Aber sollte es tatsächlich zum Verbot kommen, freuen sich andere Bundesländer oder auch das Ausland, wo wir dann das Liquit bestellen werden.
Solche Gesetzte werden nur von Nichtrauchern gemacht !!!!!!!
09:41
Meine Solidarität gilt den Dampfern. Zu behaupten, das Nichtraucherschutzgesetz bedeute eine Diskriminierung für Raucher, halte ich allerdings für völlig überzogen. Ein gleichberechtigtes Miteinander zwischen Rauchern und Nichtrauchern kann es nur geben, wenn in gemeinsam genutzten Räumen nicht geraucht wird. Nichtraucherkneipen und Raucherkneipen kommen dem Problem nicht entgegen, weil es innerhalb der Freundeskreise eben Beides gibt.
13:08
Bitte weiter rauchen, egal wie. Die Erde ist ohnehin übervölkert.
12:35
Bitte kurz Zeit nehmen und durchlesen..
Es muss doch nicht sein, dass es in NRW genau so weit kommt, wie es in Bayern ist! Mittlerweile haben so viele kleine Kneipen in Bayern schließen müssen, sehr viele Bedienungen, Wirte, andere Angestellte in der Kleingastronomie sind arbeitslos geworden!
Es muss doch ein vernünftiges Nebeneinander möglich sein!
Ich bin aus Bayern und weiss wie es WIRKLICH ist..!
Deshalb: BFT Petition NRW läuft! Nur wenige Klicks online für jeden - eine gute Chance, für alle, die ein gerechtes Miteinander bevorzugen. Man kann auch Fragebogen ausdrucken und die gesammelten Unterschriften später scannen und hochladen. So erreicht man auch die Menschen, die nicht im Web unterwegs sind. Findet auf der Petitionsseite unter der Eintragungsliste die richtige Möglichkeit für Euch - es steht alles drin, wie es geht. Solidarität in und für NRW - es geht uns alle an!
Kein neues Nichtraucherschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen - Online Petition
www.openpetition.de
Gestern billigte das NRW-Landeskabinett die Eckpunkte eines Gesetzentwurfs von Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne). Der Entwurf geht zunächst in die Verbände-Anhörung. Im Sommer 2012 soll der Landtag dann ein neues Nichtraucherschutzgesetz nach bayerischem Vorbild beschließen. Bitte unterstützt eine dagegen gerichtete Petition.
07:05
Ich bin Nichtraucher, bzw. Ex-Raucher und habe mir aus Neugierde auch so eine E-Zigarette mit nikotinfreien Liquids (ja, das gibt es auch und das wird ganz offensichtlich gerne verschwiegen) besorgt und find das Ding einfach nur toll.
Ich finde die Regierung sollte sich langsam mal zurückhalten, da sie bisher beim Thema Gesundheitssschutz kläglich versagt hat. Wenn es der Regierung wirklich um den Schutz der Gesundheit ihrer Bürger ginge, dann hätte sie längst ein striktes Verkaufsverbot für alle Tabak- und nikotinhaltigen Waren verhängen sollen statt gierig die Hand aufzuhalten und Milliarden Euro jährlich an Steuern damit zu verdienen.
Dann ausgerechnet die wesentlich weniger gesundheitsschädlichen E-Dampfer und Liquids verbieten wollen ist ja mal typisch. "Was man nicht versteht muss man erst mal verbietet" ... das kann die Regierung ja gut und hat es in der Vergangenheit öfter so gemacht. Aus dem Grund ist ja auch Marihuana/THC verboten, obwohl es nachgewiesener weise keine gesundheitlichen Bedenken oder Schäden (ganz im Gegensatz zu Drogen wie Nikotin, Alkohol, Koffein) gibt. Die Regierung will es nicht verbieten, weil es gesundheitsschädlich ist, sondern weil sie nix dran verdienen. Dann sollen se doch hingehen und es besteuern, wie sie es auch mit vielen anderen Dingen machen die Schädlich sind aber womit unsere Regierung viel Geld verdient (Tabak, Alkohol, Glücksspiel, ...)
Ich bin grundsätzlich gegen Rauchen, aber noch mehr bin ich gegen staatliche Willkür und Abzocke und wenn ich mich entscheiden muss, stell ich mich dann doch lieber auf die Seite der Dampfer/Raucher als die der Aasgeier (Politiker).
22:04
zum Glück gibt es Dank der Politik und Wirtschaft die tolle Globalisierung.Mir doch egal ob irgendeine Flachzange von Politiker etwas verbietet, dann bestelle ich es eben im Ausland. Zum Thema "Die Grünen" fällt mir Joschka Fischer ein, vom Steinwerfer bei Demos zum Unternehmungsberater beim Energieversorger sagt doch wohl alles.