Rot-Grün will totales Rauchverbot in Kneipen

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Was wir bereits wissen
Der Nichtraucherschutz in NRW wird nach bayerischem Vorbild verschärft. Sämtliche Ausnahmen in der Gastronomie – etwa für Raucherclubs oder Festzelte – sollen abgeschafft und durch ein generelles Rauchverbot ersetzt werden.

Düsseldorf.. Der Nichtraucherschutz in NRW wird nach bayerischem Vorbild verschärft. Sämtliche Ausnahmen in der Gastronomie – etwa für Raucherclubs oder Festzelte – sollen abgeschafft und durch ein generelles Rauchverbot ersetzt werden. Auch der Schutz von Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren vor Passivrauchen wird verbessert. Eine konsequente Gesetzesänderung wollen als erste die Grünen bei ihrem Kleinen Parteitag in zwei Wochen in Essen beschließen. Sie könnte im Frühjahr in Kraft treten. Die SPD unterstützt grundsätzlich diese Linie.

„Das bestehende Gesetz ist löchrig und zum Teil irreführend“, sagte Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) der WAZ, „viele Wirte wissen oft nicht, was erlaubt ist und was nicht.“ NRW brauche beim Nichtraucherschutz mehr Klarheit, auch zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen.

Der Leitantrag des Grünen-Landesvorstands (liegt der WAZ vor) macht auch Schluss mit Sonderregelungen für Einraumkneipen und Brauchtumsfeiern, wo bisher noch geraucht werden darf. Raucherräume sollen von Jugendlichen nicht mehr betreten werden dürfen. An Schulen wird das Rauchen auch außerhalb der Unterrichtszeit verboten, ebenso auf Kinderspielplätzen. Für Fußballstadien wie der Schalke-Arena soll ebenfalls ein Rauchstopp durchgesetzt werden, sobald das Dach geschlossen ist.

Verbot in Bayern dient als Vorlage

Innerhalb der nächsten Wochen soll der Gesetzentwurf im Landeskabinett beschlossen werden. Er wird dann dem Landtag zugeleitet. Nach Einschätzung der Grünen funktioniert der Nichtraucherschutz in öffentlichen Kultur- und Freizeiteinrichtungen, aber auch auf Flughäfen gut. Hier seien nur kleine Korrekturen nötig. „Nur in Gaststätten wurde das Ziel nicht erreicht“, heißt es in dem Antrag.

Das durchgreifende Rauchverbot in Bayern, das dort per Volksentscheid durchgesetzt wurde, gilt Rot-Grün als Vorlage. „Gerade der Dialog mit den Gastwirten ist uns besonders wichtig“, sagte Grünen-Landeschef Sven Lehmann der WAZ. Er warnte vor „Panikmache“ durch den Hotel- und Gaststättenverband. Nennenswerte Umsatzeinbußen werde es nicht geben, wenn die Regelung für alle einheitlich sei.

Hier geht's zum Kommentar von Theo Schumacher: Endlich Schutz für Nichtraucher