Ministerin hält Verbot der E-Zigarette weiter für alternativlos
10.02.2012 | 12:55 Uhr 2012-02-10T12:55:37+0100Düsseldorf. Der Erlass der NRW-Regierung zum Stopp des Handels mit nikotinhaltigen Liquids sorgt bei Dampfern für Empörung. Nichtsdestotrotz betont Ministerin Steffens im Interview: "Wir mussten handeln", um geltendes Recht umsetzen und Verbraucher vor langfristigen Schäden zu schützen.
Das Verbot der E-Zigarette und des Handels mit nikotinhaltigen Liquids ist nach Ansicht von Landesgesundheitsministerin Barbara Steffens alternativlos. Das betonte die grüne Politikerin im Gespräch mit der WAZ-Mediengruppe. Der Erlass der Landesregierung hatte in den vergangenen Tagen für erheblichen Wirbel gesorgt: Die ersten Städte haben die Umsetzung des Verbots angekündigt und dazu aufgefordert, den Handel einzustellen - ohne, dass bisher klar ist, wie das durchgesetzt werden soll. Händler und die sogenannten Dampfer gehen dagegen auf die Barrikaden – in den Nutzer-Foren gibt es wütende Reaktionen. Es fehlten die rechtlichen Grundlagen für ein solches Verbot , heißt es dort häufig. Und die Ministerin treibe Dampfer zurück zur sehr viel gefährlicheren normalen Kippe.
Länder, die bisher kein E-Zigaretten-Verbot haben, handeln "problematisch"
Dennoch betont Steffens: „Wir mussten handeln“. Die nikotinhaltigen Liquids fielen – wie Nikotin-Zigaretten und -Kaugummis – unter das Arzneimittelgesetz. Daran gebe es keinen Zweifel, und ergo benötigten diese Produkte eine arzneimittelrechtliche Zulassung. Die sei nicht vorhanden – also könne auch der Handel damit nicht erlaubt sein. Dass NRW unnötig vorgeprescht sei, davon könne nicht die Rede sein. Anders herum werde ein Schuh draus: Steffens hält die Haltung jener Bundesländer, die sich bisher noch nicht zu einem Verbot entschließen konnten für „problematisch.“
Denn: „Wir wissen nicht, welche Inhaltsstoffe genau in den Liquids sind“. Es gebe einen riesigen grauen Markt, der derzeit keinerlei Kontrolle unterliege. Zu einem großen Prozentsatz bestehen die Liquids aus Polyglykol – einem zugelassenen Lebensmittelzusatzstoff, der auch in Arzneimitteln Verwendung findet. Allerdings gebe es Hinweise, dass das regelmäßige Inhalieren auf lange Sicht durchaus Risiken bergen könne . Hinzu kommen andere Aroma- und Inhaltsstoffe, die beispielsweise Allergien auslösen könnten, so Steffens. „Davor wollten wir warnen“. Das Verbot basiere allerdings nicht auf den möglichen Risiken, sondern auf der rechtlichen Grundlage des Arzneimittelgesetzes.
Wenn das Land nicht handelt, wäre die Wut noch größer
Auch die in den Foren häufig debattierte Annahme, der Staat fürchte um Steuereinnahmen und wolle deshalb nun den Dampfer-Markt in den Griff bekommen, sei falsch: „Als Land haben wir nichts von Tabaksteuereinnahmen“, so Steffens – es gehe allein um den Schutz der Verbraucher. Dass sie mit ihrem Erlass die gerade von der normalen Kippe entwöhnten Dampfer wieder zum alten Laster verdamme, will sie nicht gelten lassen. Es gehe nur darum, den Handel in transparente Bahnen zu lenken. „Ich habe mich in den vergangenen Wochen mit vielen Ärzten beraten“, berichtet sie, und auch diese hätten es begrüßt, dass die Liquids der E-Zigarette nach dem Arzneimittelrecht behandelt werden. Ein Händler könne die Zulassung beantragen, dann werden die Liquids geprüft. Nur so sei gewährleistet, dass die Dampfer ein „geschütztes, kontrolliertes, sauberes Produkt erhalten“, argumentiert Steffens.
Sie könne die Wut über das Verbot nicht nachvollziehen – denn: „Wenn sich irgendwann herausstellen sollte, dass die Liquids doch langfristige Schäden verursachen, dann wäre doch die Wut der Menschen noch viel größer, die dann fragen: Warum ist die Ministerin nicht eingeschritten nach den gelten Gesetzen?“
Und auch das Argument, man könnte die E-Zigarette gleich behandeln wie Tabakwaren will Steffens nicht nachvollziehen. „Die Folge wäre doch, dass man dann Nikotin-Kaugummis, -pflaster und Liquids in jedem Supermarkt kaufen könnten – und dann wäre ein massives Vergiftungspotenzial im freien Handel.“
23:22
Tolles Portal hier. Die wichtigen Sachen werden nicht veröffentlicht. Schon am 20.03. hat das OVG für NRW Frau Steffens Aussage als rechtswidrig erklärt.
Aber hier wird sowas ja nicht veröffentlicht. Warum auch? Das würde ja nur erneut aufzeigen, wie hier nachgeplappert wird.
Auch die WAZ-Gruppe sollte akzeptieren, dass es Menschen in diesem Land gibt, die selber denken können und fragwürdige Meldungen aus der Presse nicht hinnehmen.
Für die "Journalisten" zum Nachdenken:
http://www.presseportal.de/pm/104815/2223746/e-zigarette-snoke-ist-genussmittel-kein-arzneimittel-ecoreal-gmbh-co-kg-feiert-erfolg-vor-dem
19:09
Wer schützt mich bloß vor einer Allergie gegen diese Grünen-Politikerin aus dem Tal der Ahnungslosen. Ich dachte wirklich, als ich mit dem Kettenrauchen (60 pro Tag) vor einem Jahr !!! aufhörte und seitdem passionierter Propylenglycol-dampfer bin (ohne jegliche Nebenwirkungen und fühle sauwohl), dass dieser Verfolgungswahn ein Ende hat. Jetzt kommt diese krankausehende Person daher und nervt mich wieder.
Das kann mir jeder glauben, diese schlechten Politiker, die mich mein ganzes Leben bevormunden wollen können mich mal. Alles, was ich zum Dampfen brauche, bekomme ich auch, hierfür gehe ich sogar eine Strafe ein. Übrigens, wenn die Ministerin ihr Verbot für alternativlos hält, so hoffe ich, dass die Wähler zu ihr oder ihrer Partei eine Alternative finden.
05:11
Wenn tatsächlich der Staat die Verbraucher schützen könnte, dann sähe es in unserem Lande anders aus. Man sieht ja an der katastrophalen und menschenrechtswidrigen Situation im deutschen Bildungssystem, wie toll der praktische Etatismus von Typen wie Steffens ist. Diese lupenreine Musterdemokratin macht da einen klaren Job - und daß Apotheker und Ärzte zwar FDP-Wähler sind, doch gegen Handelsfreiheit, macht die Sache nur noch klarer. Hier wird durch die mit Gewalt herrschenden Demokraten wieder einmal klar gemacht, wo der Hammer hängt: "demokratisch legitimierte" Staatsdurchsetzung. Wir haben ja keine demokratlich-freie Grundordnung, sondern eine freiheitlich-demokratische. Das ist wie der Unterschied zwischen grün und grünlich. Oder sagen sie einmal ihrer Frau, sie sei schönlich. Die erklärt ihnen dann den Unterschied. Demokratie, das sind eben keine freien, keine hergebrachten oder ungeschriebenen Regeln. Hier werden "Gesetze" gemacht und diese Meinung wird mit Gewalt durchgesetzt.
17:46
nicht mehr hören - das steht doch nur für den Mangel an Argumenten...
12:15
Es ist schon eigenartig, wenn man sieht, in welche Richtung sich die Grünen so entwickelt haben. Zu Beginn ihrer "Karriere" waren sie strickt gegen Bevormundungen seitens des Staates, heute scheinen sie sich "angepaßt" zu haben.
Eine sehr traurige Entwicklung. Die früheren Ideale, wohin sind sie entschwunden...
...kennt nun einmal im wesentlichen Bevormundung und keine Selbstbestimmung. Schauen Sie in den § 1 SGB V. Dort steht wortwörtlich "Die Versicherten sind für ihre Gesundheit mitverantwortlich..." Also sind die Zwangsversicherten lediglich ein wenig mitverantwortlich. Die Hauptantworten und die Letztentscheidung ob und was und wie etwas "gesund" für Sie, werte Nanny - und andere Leserinnen und Leser hier - ist, obliegen dem modernen demokratischem und sozialem Volksstaat, mithin den Parteien und Parlamenten, die "demokratisch legitimiert" sind und die ihre Meinung mit Polizei- Zoll- und Behördengewalt durchsetzen. Wir leben schließlich in einer Demokratie. Hier kann nicht jeder machen, was er will. Das Volk herrscht.
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19:29
Hallo Frau Steffens. Wann bekommen wir denn das Schweine- und Geflügelfleisch in der Apotheke? Bei den Medikamenten die schon die Tiere bei der Aufzucht erhalten, gehört das Fleisch hinter Schloss und Riegel! Wir vergiften unsere Kinder mit dem verseuchtem Fleisch. Könnten Sie unsere Steuergelder, von denen schließlich Ihr Gehalt gezahlt wird, etwas besser verschleudern? Das Thema ist langsam durch. Diese ständige Gängelei: Rauchverbot; Liquidverbot und demnächst kommt das Verbot zu leben? Es kann doch wohl jeder selber entscheiden, was er mit seiner Gesundheit anfängt. Es reicht nun wirklich. Hoffen wir auf ein grosses Sommerloch und was dann für Themen tot-diskutiert werden! Zudem möchte ich die Nichtraucher und Nichtdampfer bitten, sich um ihre Gesundheit zu sorgen und nicht um Dinge, die andere Menschen betrifft.
Ich sorge mich doch um meine Gesundheit, weil ich in der öffentlichkeit genötigt werde mit zu qualmen, obwohl passiv rauchen noch schädlicher ist als das Rauchen selber.
Und zum anderen schaden Raucher die Gemeinschaft noch auf eine andere Art nämlich durch die Nebenwirkungen ihrer selbstauferlegten Sucht schaden die in nicht unerheblichen Zahl die Krankenkassen. Dieses ist ja bekantlich ein Solidaritätsmodell.
Glück Auf
Das spricht höchstens für ein Verbot von Tabakzigaretten. Aber Zigaretten zu erlauben, bei denen die Schädlichkeit erwiesen ist und die E-Zigarette zu verbieten deren Schädlichkeit allenfalls umstritten ist und über die es im Gegensatz zur Zigarette keinerlich Langzeittests gibt, ist inkonsequent und nicht nachvollziehbar.
Deshalb muß sich die NRW-Regierung schon fragen lassen, warum sie sich in ihrer Regulierungswut auf die E-Zigarette konzentriert hat - und ob nicht die Sorge vor dem Verlust von Steuergeldern dahinter steckt. Da für die E-Zigarette im Gegensatz zur Tabakzigarette keine Steuern bezahlt werden müssen, die natürlich auch den Ländern zugute kämen. Wobei in anderen Bundesländern munter weiter die E-Zigarette toleriert wird...
11:38
Wie ist diese Frau eigentlich in diese Funktion gekommen?
Sachkenntnis kann es nicht gewesen sein. Aber wie heisst es so schön in Abwandlung eines bekannten Ausspruch.
Nach der Wahl ist vor der Wahl.
09:03
„Als Land haben wir nichts von Tabaksteuereinnahmen“
Ist Frau Steffens inkompetent, oder warum hat sie noch nie vom Länderfinanzausgleich gehört? Dieser erfolgt zum Teil aus Mitteln des Bundeshaushalts, welchem wiederum die Tabaksteuer zugutekommt.
"massives Vergiftungspotenzial im freien Handel.“
Also so wie bei Zigaretten?
Propylenglykol ist übrigens auch in vielen Backaromen enthalten, beispielsweise Butter- oder Rumaroma.
07:07
Frau Steffen, weiter so. Warum soll in Deutschland etwas nicht gehen, was in anderen Ländern selbverständlich ist. Die E-Zig ist nachweisbar gefährlich - die Tricks der Zigindustrie werden immer dreister. Weiter so!!
Seit wann ist Frau Steffens für Deutschland zuständig?
Wo gibts denn irgendwelche Nachweise?
Und wer ist die Zigindustrie?
20:51
interessanterweise gibt es in Dänemark für relativ kleines Geld Nikotinersatzpräperate in jedem Supermarkt. Vielleicht meinen es da die Politiker ernst mit der Gesundheit der Bevölkerung. Und tausende Verletzte durch den freien Verkauf vermiss ich auch.