Milliarden der Krankenkassen wecken Begehrlichkeiten

Trotz Honorarsteigerungen in Millionenhöhe geben sich die Ärzte unzufrieden und fordern weiteres Geld. Hauptargument ist ein Inflationsausgleich, den sie geltend machen wollen. Im Hintergrund spielt aber wohl noch etwas anderes eine Rolle: Die gesetzlichen Krankenkassen sitzen förmlich auf den Milliarden. Fast 20 Milliarden Euro Reserven haben sie angehäuft. 9,9 Milliarden liegen auf den Konten der Kassen und 9,5 Milliarden sind im Gesundheitsfonds angelaufen.

Doch die Ärzte sind nicht die Einzigen, die an die Kassenreserven ran wollen: Die Versicherten Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) fordert die Kassen mit hohen Überschüssen dazu auf, Prämien an ihre Versicherten auszuschütten. Diese Möglichkeit sei gesetzlich vorgesehen und werde von zu wenigen Kassen genutzt. Auch das Bundesversicherungsamt verlangt von Kassen Beitragsrückzahlungen zu prüfen. Zudem will Bahr die Praxisgebühr von zehn Euro pro Arztbesuch abschaffen, was auch durch die Rücklagen der Kassen finanziert werden müsste. Bislang sperrt sich die Union allerdings dagegen.

Die Krankenkassen Der GKV-Spitzenverband verbittet sich Ermahnungen aus der Politik zum Thema Prämien und betont die Autonomie der Kassen. Der Vorsitzende des AOK-Bundesverbands, Jürgen Graalmann, warnt vor "Prämienjojo". Unisono heißt es, die Kassen müssten die in guten Zeiten angesparten Rücklagen für wirtschaftlich schwerere Zeiten aufbewahren.

Das Finanzministerium

Das Finanzministerium wittert die Möglichkeit, die Kassenmilliarden für die Konsolidierung des Bundeshaushalts zu nutzen. Der Fiskus pumpt jährlich 14 Milliarden Euro in den Gesundheitsfonds, aus dem die Kassen finanziert werden. Das Ministerium erwägt dem Vernehmen nach eine einmalige Kürzung dieses Betrages um insgesamt zwei Milliarden Euro. Andere Quellen berichten gar von einer Senkung um bis zu vier Milliarden Euro. Allerdings betont Bahr, dass bei derartigen Forderungen mit seinem Widerstand zu rechnen sei.

Die Arbeitnehmer

Der Arbeitnehmer finanziert seine Krankenversicherung mit 8,2 Prozent seines Einkommens. 0,9 Prozentpunkte davon sind eine Extra-Belastung. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert, diese Sonderbelastung zu streichen und so auf den gleichen Beitragssatz zu kommen, den auch die Arbeitgeber in die Krankenversicherung zahlen.

Die Arbeitgeber

Auch die Arbeitgeber dringen auf eine Beitragssatzsenkung. Der allgemeine Beitragssatz, den Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusammen zahlen, sei mit 15,5 Prozent zu hoch angesetzt, kritisiert Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. Unterstützung bekommt er aus der Union. Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) sieht die Überschüsse in den Händen der Beitragszahler besser aufgehoben als in den Händen der Krankenkassen.

Die Kliniken

Die Kliniken wollen unterdessen die ihnen auferlegten Sparrunden angesichts der Überschüsse bei den Kassen nicht länger mittragen. Die Krankenhäuser hätten mehr als eine Milliarde Euro abgezogen bekommen, um das Finanzpolster der GKV mitzufinanzieren, erklärt der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Alfred Dänzer, und zweifelt die Verfassungsmäßigkeit des Kürzungsgesetzes aus dem Jahr 2009 an. (dapd)