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Nichtraucherschutz

Gesundheitsministerin verteidigt neues Raucher-Gesetz

02.01.2012 | 16:02 Uhr
Gesundheitsministerin verteidigt neues Raucher-Gesetz
Gesundheitsministerin Barbara Steffens will Nichtraucher stärker als bislang schützen.Foto: WAZ Fotopool

Düsseldorf.  Die Kritik von CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann an ihrem neuen Gesetz zum Nichtraucherschutz lässt Gesundheitsministerin Barbara Steffens nicht gelten. Der Schutz von Kindern und Jugendlichen sei in dem bisherigen Gesetz nicht ausreichend gesichert, sagte sie in einem Interview.

Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) hat die Pläne der rot-grünen Koalition für ein verschärftes Nichtraucherschutzgesetz verteidigt. "Der notwendige Schutz von Kindern und Jugendlichen ist durch das bisherige Gesetz nicht ausreichend gewährleistet", sagte Steffens am Montag im WDR-Hörfunk. Kritik kam von der CDU. Die Regierung dürfe Raucher nicht verfolgen wie Kriminelle.

"Vielfältige Ausnahmemöglichkeiten konterkarieren die Intention des Gesetzes, einen konsequenten Schutz von Nichtrauchern zu gewährleisten. Das müssen wir ändern, um ein Gesetz zu bekommen, das seinen Namen verdient", sagte die Ministerin.

Bis März will die Regierung den Gesetzentwurf zum neuen Nichtraucherschutzgesetz vorlegen

Vor Weihnachten hatte das Kabinett eine Verbändeanhörung zur Novellierung des Nichtraucherschutzgesetzes von 2008 vereinbart. Bis Ende März will das Kabinett den Gesetzentwurf in den Landtag einbringen. Vor der Sommerpause könnte dann die Verabschiedung folgen. Strittig ist vor allem das geplante "uneingeschränkte Rauchverbot in Gaststätten".

CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann verteidigte hingegen das bislang geltende Gesetz der früheren schwarz-gelben Landesregierung. "Das geltende Gesetz ist gut", schrieb Laumann in einem Neujahrsbrief an seine Fraktion. "Der Nichtraucherschutz gilt in diesem Gesetz zu Recht als übergeordnetes Gut. Aber das Gesetz lässt zu, dass auch Raucher eine Kneipe finden, in der sie sich eine Zigarette anzünden können", sagte der Christdemokrat.

"Wir wollten Nichtraucher schützen. Aber wir wollten als Staat nicht Raucher verfolgen, als wären es Kriminelle", sagte der ehemalige Gesundheitsminister Laumann. (dapd)



Kommentare
03.01.2012
14:59
@GeorgWashuber | #33
von dummmberger | #34

"Dabei sehe ich das Anti-Raucher-Gesetz als einen ersten, noch relativ kleinen Schritt an"

Ganz richtig, das kann nur der Anfang sein.
Folgen müssen ein absolutes Alkoholverbot, gefolgt von einem Verbot von Süßwaren und Fast Food. Als nächstes muss dann die Umkerziehung der Deutschen zu Vegetariern in Angriff genommen werden.
Das alleine reicht aber nicht. Wie wir wissen, ist die mangelnde sportliche Betätigung der Deutschen auch Schuld am schlechten Gesundheitszustand. Dagegen hilft nur die Zwangsmitgliedschaft im Sportverein. Menschen, die sich weigern, müsste man zu mehrwöchigen Lagern zusammenziehen, bei denen der physische Zustand auf Vordermann gebracht wird.

1 Antwort
Gesundheitsministerin verteidigt neues Raucher-Gesetz
von Vermentina | #34-1

Schöne Satire, vielen Dank.

Ich will gar nicht darüber nachdenken, welche Einnahmeverluste der Staat und die Industrie dann hätte.

03.01.2012
13:03
Bravo, Frau Steffens
von GeorgWashuber | #33

Ich kann Frau Steffens nur dazu ermutigen, ihren Kurs unbeirrt weiter zu verfolgen. Dabei sehe ich das Anti-Raucher-Gesetz als einen ersten, noch relativ kleinen Schritt an, dem weitere durchgreifende Schritte gegen Tabak und Alkohol noch folgen müssen. Dass dieser kleine Schritt bereits jetzt eine Woge der Empörung hervorgerufen hat, lässt allerdings auf den inneren Zustand unserer Gesellschaft schließen. Wahrscheinlich muss gleichzeitig noch sehr viel für die Erziehung der Bürger zur Gesundheit getan werden, beispielsweise durch Verpflichtung der Medien, hinreichend Platz für solche Aufklärungsarbeit zur Verfügung zu stellen, und ich denke hier auch an gleichzeitig auf allen Fernsehkanälen ausgestrahlte Anti-Raucher-Spots.

1 Antwort
Gesundheitsministerin verteidigt neues Raucher-Gesetz
von Pase_Lacki | #33-1

Und dann wollen wir auch das Lesen von Büchern, das Hören von Radiosendungen und Liedern und das Sehen von Filmen und TV-Programmen untersagen, die nicht dem entsprechen, was Sie oder die Obrigkeit als genehm empfinden.

Eine gute Sache. Hatten wir zwar schonmal, ist aber schon zu lange vorbei. Da kann man mal einen zweiten Versuch starten, hoffentlich hat der mehr Erfolg. Ich zünd schonmal ihre Bücher an.

03.01.2012
12:51
Gesundheitsministerin verteidigt neues Raucher-Gesetz
von PaulPanter | #32

"Wer kann mir hier erklären, in welchem Umfang ein Nichtraucher körperlich geschädigt wird, der einmal in der Woche für 4 Stunden in einer Raucherkneipe sitzt?"
Pinkeln Sie also in der Kneipe den Angestellten und anderen Gästen auf die Schuhe ("einmal die Woche können die sich doch ruhig mal auf die Schuhe pinkeln lassen"), oder benutzen Sie nicht doch lieber eine Toilette?

03.01.2012
11:13
Gesundheitsministerin verteidigt neues Raucher-Gesetz
von Vatta | #31

Das Problem ist doch, dass viele Deutsche sich einfach nicht trauen, das eigene Gehirn zu benutzen.
Niemand hinterfragt, wie eigentlich die Zahlen der vermeintlichen Passivrauch-Toten errechnet wurden.
Niemand setzt diese in Relation zu den Toten durch Krankenhauskeime
Wer kann mir hier erklären, in welchem Umfang ein Nichtraucher körperlich geschädigt wird, der einmal in der Woche für 4 Stunden in einer Raucherkneipe sitzt? Wie will man das berechnen oder messen? Oder unterstellt man einfach, dass ein Nichtraucher, der an Lungenkrebs erkrankt ist, automatisch durch diesen Passivqualm erkrankt ist? Warum werden Raucher vom Staat drangsaliert mit dem Gesundheitsargument, während die Lebensmittelindustrie uns ungehemmt Chemikalien, Farben, Geschmacksverstärker und Antibiotika ins Essen panschen darf?

Und warum gibt es so viele Menschen, die nach immer mehr Gesetzen und Vorschriften rufen? Leute, nehmt Euer Leben selbst in die Hand und entscheidet ganz für Euch allein, ob Ihr in eine Raucherkneipe geht oder nicht. Das ist doch ein freies Land hier, oder?

1 Antwort
Gesundheitsministerin verteidigt neues Raucher-Gesetz
von AntonC | #31-1

Es gibt wissenschaftliche Untersuchungen zu dem Thema. Wenn sie diese anzweifefeln, dann belegen sie ihre Zweifel wissentschaftlich methodisch. Ein paar haltlose Behauptungen genügen dem wissenschaftlichen Standard nicht.

Haben sie überhaupt eine wissenschaftliche Ausbildung oder pusten sie nur Qualm durch die Gegend?

03.01.2012
08:34
Gesundheitsministerin verteidigt neues Raucher-Gesetz
von hitchhiker05 | #30

Herrlich, herrlich dies Kommentare dieser Tabakjunkies.
Ich finde es immer wieder prickelnd zu lesen, wenn Raucher als Vergleich den
Alkoholgenuß anbringen, dabei aber wieder völlig außer Acht lassen, daß der
Alki sich in der Regel nur selbst schadet.
Jungs und Mädels, Ihr könnt qualmen, bis Euch Lunge oder Bein wegfaulen, aber laßt mich mit dem Qualm in Ruhe.

Und wie sehr Raucher Verbote achten, kann man immer wieder auf den
Nichtraucherbahnsteigen feststellen; herrlich, morgens diese Suchtvisagen
zu beobachten, wenn sie an ihrem Stengel lutschen :-)))

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Name von Moderation entfernt | #30-1

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03.01.2012
07:42
Gesundheitsministerin verteidigt neues Raucher-Gesetz
von AntonC | #29

Die auf den Besuch einer verräucherten Kneipe fixierten Süchtigen verkennen, dass das derzeitige Schwarz/Gelb-Raucherschutzgesetz das Rauchen an vielen anderen Orten, wie z.B. sogar in Treffräumen von Sportvereinen zulässt.

03.01.2012
07:15
Gesundheitsministerin verteidigt neues Raucher-Gesetz
von Deepyello | #28

Eigentlich haben die Politiker selber Schuld an der jetzigen Diskussion. Hätte man das erste Gesetz klarer fomuliert, ohne die ganzen Ausnahmen, hätten wir die heutige Diskusion nicht. Das Nichtrauchen wäre in öffentlichen Räumen längst etwas völlig normales. Die Gaststätten (auch die Eckkneipen) gäbe es immer noch, was andere Länder mit strengem Rauchverbot längst bewiesen haben. Dabei sollte noch erwähnt werden, dass alle Studien in Deutschland, die ein Kneipensterben voraussagen, von der Tabakindustrie finanziert wurden.

Es ist fast schon ein wenig lustig, mit welcher Energie sich vermeintliche Nichtraucher für die Raucher einsetzen und dabei sogar das Grundgesetz bemühen.
Den Gastwirt, der jetzt vermeintlich wegen des Nichraucherschutzes pleite geht, kann ich beruhigen. Sollte er pleite gehen, dann ganz bestimmt nicht deswegen.
Rauchen gefährdet nun mal nicht nur die eigene Gesundheit und daher hat der Qualm auch in öffentlichen Räumen nichts zu suchen.
Sollte die Tabaksteuer durch einkonsequentes Rauchverbot sinken, so sehe ich das gelassen. Zum einen würden die Kosten (weniger Raucherkrankheiten) im Gesundheitswesen sinken und angesichts der Tatsache, dass wir Milliarden in der EU versenken, machen die paar Millionen weniger an Steuereinnahmen auch nichts mehr aus.
Also liebe Raucher, bitte etwas weniger Hysterie. Oder ist die Sucht schon so stark??

1 Antwort
Gesundheitsministerin verteidigt neues Raucher-Gesetz
von kuni75 | #28-1

"Qualm in öffentlichen Räumen"...

Deffinition Öffentlicher Raum.....Wie aus RZ 2326 f. hervorgeht, ist als erstes Kriterium zu fragen, ob eine Sache zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe dient. Je nach Zweckbestimmung und Verfügungsmöglichkeit wird zwischen Finanzvermögen, Verwaltungsvermögen und öffentlicher Sache im Gemeingebrauch unterschieden. Bei "öffentlichem Raum" dürfte es sich um unmittelbar der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienende, allen Privaten zur Benutzung offen stehende Sachen handeln (öffentliche Sache im Gemeingebrauch).

eine kneipe ist also KEIN öffentlicher Raum........Sie gehört einer Privatperson und die darf sich auf ihr Hausrecht berufen und nur die reinlassen die sie möchte.
Hausrecht :
Hausrecht
Der Wirt hat im Restaurant das Hausrecht. Das bedeutet er kann bestimmen, welcher Gast das Lokal betreten darf und welcher nicht. Bei der Ausübung des Hausrechtes ist ihm nur die Grenze gesetzt, dass er bei der Auswahl der berechtigten Personen keine Diskriminierung begehen darf und auch keine willkürliche Auswahl treffen darf. Zulässig ist daher ein Ausschluss von Personen, die nicht Clubmitglieder sind, sofern es einen solchen Club gibt, der Ausschluss von betrunkenen Personen oder Personen, die unter Drogeneinfluss stehen, Personen, die schmutzige Kleidung tragen, Händlern, Bettlern u.s.w.

Auch darf der Wirt, wenn ein Anlass besteht ein Haus- oder Lokalverbot aussprechen. Personen, die sich hieran nicht halten, begehen einen Hausfriedensbruch, der auf Antrag des Wirtes strafrechtlich geahndet werden kann.................................


also warum keine Raucherkneipen.........bitte beantworten sie mir das mal ohne zu erwähnen das die Raucher ungesund leben und die Nichtraucher geschützt werden soll(die hätten ja gar keinen zugang zu dieser kneipe)

03.01.2012
06:31
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Name von Moderation entfernt | #27

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03.01.2012
06:31
Gesundheitsministerin verteidigt neues Raucher-Gesetz
von FrankNeu | #26

Also so langsam stelle ich mir die Frage, wer diese Person ins Amt gewählt hat. Erst will sie den E-Zigarettenverkauf auf Apotheken beschränken, normale Zigaretten sind aber weiterhin in Supermärkten und Automaten überall erhältlich, was natrülich sehr sinnvoll und logisch ist, und nun werden wir erwachsenen Kinder bevormundet und uns wird das Rauchen in kleinen Eckkneipen verboten. Könnte es vielleicht sein, dass die Grünen einfach nichts wichtigeres zu tun haben und sich neue Gesetze aus den Fingern saugen, um dann sagen zu können, dass sie etwas bewegt haben?

03.01.2012
05:27
Gesundheitsministerin verteidigt neues Raucher-Gesetz
von Vattaheinrich | #25

Der Schutz von Kindern und Jugendlichen wird halt immer herangezogen, denn wer könnte schon dagegen sein unsere Kinder zu schützen. Dieser nun ja, etwas betagte rhetorische Kniff wird halt immer dann angewendet wenn man selbst gut dastehen möchte ohne ein haltbares Argument zu haben. Denn was der kleine Nachwuchs in der Kneipe zu suchen hat erschließt sich mir nicht. Frau Steffens sollte sich ein anderes Betätigungsfeld suchen, auf dem sie ihren grünen Phantasien nachhängen kann. Das Autofahren zu verbieten wäre, gesundheitstechnisch, sicher ein hehres Ziel um die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen zu schützen.

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