Gericht verpasst E-Zigaretten-Händlern einen Dämpfer
17.01.2012 | 16:22 Uhr 2012-01-17T16:22:00+0100
Düsseldorf. Schlappe für die Händler von E-Zigaretten in NRW: Das Verwaltungsgericht Düsseldorf schmetterte den Antrag eines Verkäufers ab, der Gesundheitsministerin Steffens Warnungen vor dem Produkt verbieten sollte. Die Einschätzung der Ministerin sei vertretbar, urteilt das Gericht.
Nordrhein-Westfalens Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) darf weiter vor E-Zigaretten warnen. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf wies einen Antrag eines Vertreibers von E-Zigaretten zurück, der dem Ministerium bestimmte Äußerungen und Warnungen vor dem Produkt untersagen sollte, wie das Gericht am Dienstag mitteilte.
Die Äußerungen des Ministeriums verstoßen demnach nicht gegen die Berufsfreiheit der Antragstellerin. Die Einschätzung des Ministeriums, wonach es sich bei E-Zigaretten um ein Arzneimittel handele, ist laut Gericht vertretbar. Steffens hatte Mitte Dezember 2011 vor den Zigaretten mit nikotinhaltigen Kartuschen gewarnt. (dapd)
17:14
es wäre ganz einfach, da diese art verboten ist, muss der Händler nun Verfassungsbeschwerde einreichen gegen das Urteil, mit der Begründung, das dieser Stoff auch in normalen Tabak enthalten ist. Die Lungenfunktionseinschränkung bei Tabak ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit 200 - 1000 %höher. Nun es gibt ja schon Nikotin freie Einsätze, aber so entgehen dem Fiscus bald MRD, ein Schelm wer dabei böses denkt.
22:27
Ich ahnte ja, daß wir auch ein korruptes Land sind, aber sowas hätte ich in meinen kühnsten Träumen nicht gedacht... Trotz vielerlei Richtigstellungen und Widerlegen der fraglichen Fakten werden hier Menschen-und Bürgerrechte mit Füßen getreten... Die nächsten Wahlen werden euch das quittieren, liebe Politiker... ca 1.5 Mll. Wählerverluste könnt selbst ihr hochnäsigen Banausen euch nicht leisten... MUT ZUR WUT!
19:56
Wen_juckts, das ganze ging so schnell weil der Kläger eine einstweilige Anordnung beantragt hat. Das hat mit verlogener Justiz und Politik nichts zu tun.
19:06
Wenn die Profite von Pharma-Industrie, Apotheker-Verbänden und Tabakproduzenten sinken und dann auch noch die Einnahmen durch die Tabaksteuer rückläufig sind muss die unliebsame Konkurrenz eben ausgeschaltet werden. Ist schon mit anderen Produkten so passiert. Sapere aude!
19:04
Man,
wie schnell Gerichte doch Entscheidungen fällen können, wenn es gegen Bund/Land geht.
Unsere Justiz ist ebenso verlogen wie die Politik,
17:50
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17:39
Rauchen iss gefährlich, weil ungesund.
Sich Argumenten verweigern, vervielfacht die Gefährlichkeit.
Wie wäre es mit Schnupf- oder Kautabak?
Mussten die guten Hauer unter Tage auch nehmen, da durfte 8 Std nicht geraucht werden.
Und ett ging, warum gehts heute nicht mehr?
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17:35
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17:27
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E-Zigaretten ein Arzneimittel.. Haha.. Warum kann man da "normale" seit Jahrzehnten frei kaufen ?? Das ist doch lächerlich,Doppelmoral und Heuchelei
16:43
Die stecken doch unter einer Decke !
Genau, alle Feinde des Rauchens sind demokratie- und freiheitsfeindliche Verschwörer, denen es nur darum geht, Raucher zu knechten um sich an deren Leid zu erfreuen! :-)
Die Feinde des Rauchens mutieren auf einmal auch zu Feinden des Dampfens !
Zu Recht! Oder hat irgendjemand wirklich stichhaltige und wissenschaftlich belegte Beweise dafür, dass "Passiv-Dampfen" nicht gesundheitsschädlich ist?! Ich glaube nicht. Alles "positive" zur E-Zigarette kommt doch ausschließlich von denen, die damit Geld verdienen wollen, oder die sich das Rauchen in der Öffentlichkeit nicht verbieten lassen wollen.