E-Zigaretten-Händler sagen NRW-Ministerin Steffens den Kampf an
03.01.2012 | 16:14 Uhr 2012-01-03T16:14:00+0100
Essen. Händler gehen auf die Barrikaden. Sie wollen sich juristisch gegen den Erlass des NRW-Gesundheitsministeriums zur Wehr setzen, der den freien Verkauf von nikotinhaltigen E-Zigaretten verbietet. Ein Verband fordert das Ministerium auf, „Falschaussagen“ über die elektronischen Kippen zurückzunehmen.
Das Gezerre um die E-Zigarette geht weiter: Die Händler gehen nun in die Offensive und wehren sich mit juristischer Hilfe gegen den Erlass von NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) . Thilo Heuser, Anwalt aus Schwelm, vertritt die eigens gegründete Interessengemeinschaft. Seine Einschätzung: „Was das Ministerium da tut, ist ein ganz gefährliches Spiel, bei dem es sich sehr weit aus dem Fenster lehnt. Das Vorpreschen kurz vor Weihnachten war unnötig und ist für mich übertriebener Populismus.“
Zwei Verfahren seiner Klienten vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg wurden im vergangenen Jahr einvernehmlich zum Ruhen gebracht, da alle Beteiligten die Entscheidung der EU Mitte 2012, ob es sich bei der E-Zigarette um ein Arzneimittel handelt, abwarten wollten. Der Vorstoß von Ministerin Steffens sorgte nun dafür, dass das Verfahren fortgeführt wird. „Wie das Gutachten ausfallen wird, weiß ich nicht. Das weiß aber auch das Ministerium nicht“, sagt Heuser.
Verband klagt über umsatzschädigende „Falschaussagen“
Auch der neu gegründete „Verband des eZigarettenhandels“ setzt sich zur Wehr. „An die Adressen des Gesundheitsministeriums Nordrhein-Westfalen und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung wurden Unterlassungs- und Widerrufserklärungen versendet“, teilt der Verband mit. Hintergrund dieses juristischen Schrittes seien die „zahlreichen Falschinformationen, welche durch die genannten Stellen in den letzten Wochen in der Öffentlichkeit verbreitet worden seien“. Viele Händler würden deshalb mit spürbaren Umsatzrückgängen kämpfen. Auch würde die Öffentlichkeit in Deutschland verunsichert.
Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums bestätigte den Eingang eines entsprechenden Schreiben vom Verband der E-Zigaretten-Händler. Von den bisherigen Aussagen zu E-Zigaretten sei derzeit aber nichts zurückzunehmen, sagte er. Nach Ansicht des Ministeriums unterliegt der Handel mit E-Zigaretten arzneimittel- und medizinproduktrechtlichen Vorschriften. Dadurch wurde der Verkauf in NRW eingeschränkt.
Händler hoffen auf Entscheidung der EU
Dass die Händler trotz des Hinweises auf ein E-Zigaretten-Verbot den Verkauf fortsetzen, hält der Schwelmer Rechtsanwalt Heuser für richtig: „Nur die Bezirksregierung kann eine sofortige Unterlassung aussprechen. Aber mir ist kein derartiger Fall bekannt.“ Den Grund dafür vermutet Heuser in möglichen Regressforderungen. Sollte nämlich die EU den Händlern Recht geben, könnten diese Schadensersatz fordern.
Das Ministerium selbst wollte seinen Aussagen der vergangenen Wochen nichts hinzufügen. (db/we/dapd)
08:00
„Helmpflicht beim Blumenpflücken“ – grüne Gedanken schaffen das normale Leben weitestgehend ab.
Es ist längst kein Geheimnis mehr: in Deutschland haben sich einige aufgemacht, dem scheinbar unmündigen Bürger ein grandioses Erziehungsprogramm zuteil werden zu lassen. Man könnte meinen, dass nur grüne Lebenskünstler und ein paar selbsternannte Volkserzieher wissen, worum es im Leben geht. An diesem Erziehungswesen soll das ganze Volk genesen. Rauchverbote, E-Zigarettenverbot, Zucker -, Fett -, Cola -, Alkohol – Verbote und sicher noch weitere „Schädlingsbekämpfungsideen“ machen die Runde. Die politisch Verantwortlichen glänzen durch Lemmingverhalten und folgen dem Diktat auf Schritt und Tritt. Von Abwägung und demokratischer Gerechtigkeit ist nur wenig zu sehen. Eine komplette Veränderungen innerhalb der politischen Landschaft ist erkennbar. Hervorgerufen durch schamloses Eingreifen in persönliche Lebensführung. Wehrt sich der Bürger dagegen? Scheinbar nicht. Noch ist kein allgemeiner Aufschrei zu hören. Möglicherweise stellt die Alltagsbewältigung viele vor andere Probleme, die gemeistert werden wollen. Da zählen Verbote vielleicht nicht zu den Prioritäten, es sei denn, man ist irgendwann selbst betroffen. Doch dann ist es zu spät. Gesetz ist dann Gesetz, Nachbesserungen scheitern dann an parlamentarischer Trägheit und Feigheit gegenüber dem vielzitierten Mainstream. Dann folgt Wut, Enttäuschung und häufig virtuelle Bestürztheit. Danach setzt Lethargie ein. Eine Spirale, mit der es sich prima planen und erziehen lässt. Das wissen die Protagonisten der Diktatur über den Körper sehr genau. Und deshalb scheint es zu gelingen. „Helmpflicht beim Blumenpflücken“ ist deshalb keine Satire, sondern könnte bald Wirklichkeit werden. Nur der gesund und überversichert lebende Mensch wird dann wertvoll sein. Alle anderen gehören geläutert und gegebenenfalls bestraft. Gerne auch als Unterschicht tituliert, finden sich dann Menschen in der Ausgrenzung, die soeben noch der Meinung waren, sie tragen ihren Teil zum Volkswohl bei. Der Liberale wird zum Außenseiter, der Raucher zum Killer und der Weintrinker zum Abszess der Gesellschaft. Viel Vergnügen im Jahr 2012. Was immer auch Vergnügen dann noch sein mag?
Wer sich zum Beispiel gegen eine Verschärfung des Rauchverbots in Nordrhein-Westfalen aussprechen möchte, der erhält die Gelegenheit dazu in einer Petition, die durch BFT e.V. Bürger für Freiheit und Toleranz auf den virtuellen Weg gebracht wurde. Bis Anfang März 2012 läuft diese Solidaritätsbekundung im Internet. Alle Unterzeichner werden dann an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft übermittelt, damit diese den NRW-Landtag über Volkes Meinung informieren kann. Man darf aber gespannt sein, inwieweit sich die Bürgerinnen und Bürger für ihre eigenen Belange motivieren lassen. Wenn sich eine große Anzahl von Unterstützern der Petition aufmacht, dann dürfte dieses vom Landtag in Düsseldorf kaum ignoriert werden. Zudem die Reihen der Befürworter eines absoluten Rauchverbots in NRW nicht geschlossen sind. Hier ist jeder Abgeordnete selbst gefordert, ob er das Übermaß an Volkserziehung zulässt, oder er in freier Entscheidung gegen eine weitere Verschärfung der Bürgerdrangsale votiert.
Abstimmen kann man hier:
http://www.openpetition.de/petition/online/kein-neues-nichtraucherschutzgesetz-in-nordrhein-westfalen
Bodo Meinsen, Vorsitzender BFT e.V. Bürger für Freiheit und Toleranz
Vielen Dank Bodo!
Ein wunderbarer Beitrag, der den Nagel auf den Kopf trifft.
Jede Legislaturperiode bringt neue "Volkserzieher" hervor.
Mit der Uberschrift Gesundheits- und Umweltschutz lässt sich so manch übler Gesetzentwurf auf den Weg bringen.
"An welcher Schraube könnte man noch drehen?" fragen sich sicher einige "Volksvertreter" jeden Morgen.
Gestern wars E10, vorgestern der Dosenpfand und heute nehmen wir mal die Raucher und Dampfer.
Morgen gehts dann den Kaminbesitzern an den Kragen, weil die ja zuviel Holz verbrennen und damit die "Feinstaubbelastung" steigt.Beim Thema Feinstaub müsste theoretisch jedem Landwirt das Bestellen seiner Felder untersagt werden. Zum Glück tut er das nicht in der Innenstadt, denn sonst wären wir alle dem frühen Tod geweiht.
Wenn ich mal Volkserzieher wär...
Solarien? Nee, brauch ich nicht- verbieten wir. Zuerstmal den Minderjährigen und dann generell.
Sonnenbaden? Nee, -verbieten wir zuerst mal den Hauttypen 1 und 2 und dann allen.
Glühlampe? Geht ja gar nicht. Viel zu warmes Licht. Energiespar ist gesünder weil die geringe Menge Quecksilber kommt ja nicht raus aus dem Glas.
Fahradfahren ohne Helm? Erstmal Empfehlung des Helms und dann machen wir dasTragen zur Pflicht.
Genuss von alkoholischen Getränken in der Öffentlichkeit? Verbieten wir erstmal in der Innenstadt.
Danach in Biergärten und dann bei allen kulturellen Veranstaltungen.
Autofahren: Nur noch mit gültigem Organspendeausweis. Ein KFZ pro Haushalt. Mindestnutzungsdauer für KFZ.
Volksvertreter müsste man sein. Da könnte man was reissen.
Chapeau!!! Volltreffer.
15:26
"Nach Ansicht des Ministeriums unterliegt der Handel mit E-Zigaretten arzneimittel- und medizinproduktrechtlichen Vorschriften. "
Soso.. "Arzneimittel und medizinproduktrechtlich"... Alles klar.. ! Äh..warum kann man "normale Zigaretten" seit Jahrzehnten frei im Handel kaufen ??? Is doch auch Nikotin drin.. Nikotin ist also ein Arzneimittel.. hab ich was verpasst ? Nikotinpflaster die gegen das Rauchen helfen sollen gibs in der Apotheke..weil "Arzneimittel".. Zigaretten von "light" bis Rothändle/Ernte "ohne" gibts frei zu kaufen.. Finde ich ziemlich schizophren.. Das ist Doppelmoral und Heuchelei.. Bei den Grünen wundert mich eh nix mehr..
10:26
E-Zigaretten hoch Besteuern und dann ist Ruhe.
Was ist denn das für ein Kommentar?
18:43
"An die Adressen des Gesundheitsministeriums Nordrhein-Westfalen und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung wurden Unterlassungs- und Widerrufserklärungen versendet“
Das ist also nicht nur die Landesministerin, auch die Bundeszentrale f... hat ihre benken geäußert.
Immer alles lesen, bevor man auf nur einen schießt.
Also, solang nicht unbedenklich klar ist, dass dem Nutzer (aber auch dem passiven Mitnutzer) nichts gesundheitliches gescheiht, so lang nur über die Apotheke,
ist doch logiscch. Wenn die Leichen erst einmal im Keller liegen wills dann wieder keiner gewesen sein
Wer hat wen zu was veranlasst? Man muss immer die Wurzel bzw. den Iniatior ansehen und in diesem Fall ist das Frau Steffens. Es werden bei dieser Hexenjagd noch viele Mitstreiter von Frau Steffens erscheinen. Man sollte das Verhalten dieser Dame besonders verurteilen, weil sie als Vertreterin des Volkes, ehemalige Raucher wieder zurück zur Tabakzigarette zwingen will.
Auf die Leichen im Keller zu schauen und dabei gleichzeitig den Vergleich zur Tabakzigarette im Augen zu haben, läßt einen doch nur müde lächeln. Oder nicht?
12:31
Ich finde es ebenfalls RICHTIG sich dagegen zu wehren. Den Verbot wollen sie nur deshalb durchbringen weil denen durch den BOOM der Ezigaretten Millionen an Tabaksteuer flöten gehen. Ich finde Ezigaretten SUPER. Ich habe Jahrelang immer mal wieder versucht von den Zigaretten los zu kommen und habe es durch die Ezigarette geschafft in dem ich gemerkt habe, ich brauche keine Zigaretten. Mittlerweile zieh ich sogar tagelang auch gar nicht mehr an der Ezigarette. Ich bekomme besser/mehr Luft als vorher und schädlicher als Zigaretten kanns gar nicht sein.... SUPER MACHT WEITER SO
Ich selber rauche zwar nicht, aber ich muss Dir völlig Recht geben! Die einzige Angst die hier vorherscht sind wahrscheinlich die Steuern die hier dem Fiskus entgehen. Meinem Sohn und vielen meiner Arbeitskolegen bekommt die E-Zigarette sehr gut und ich bin dafür. Ich kann mich nur anschließen und sagen ...WEITER SO...
02:19
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23:58
Marianne Tritz, von 2001 bis 2002 Referentin für Fundraising und Unternehmenskontakte beim Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen, saß von 2002 bis 2005 für die Grünen im Bundestag – und ist seit 2008 Geschäftsführerin beim Deutschen Zigarettenverband. Dort arbeitet sie seither als Lobbyistin für die Zigarettenindustrie.
Laut einer von ihr am 2. Februar 2011 herausgegebenen Pressemeldung heißt es: "Zigarettenverband: Wir freuen uns auf die Diskussion mit
Ministerin Steffens" Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Ohhh, ja... da wird mir aber wirklich grad ganz schelmisch zumute.... ;)
23:56
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22:35
Mal in Gedankenexperiment:
Was wäre, wenn die Tabaksteuer nicht Tabaksteuer sondern Nikotinsteuer genannt worden wäre... ?
Dann würde Vater Staat heute kräftig an den E-Zigaretten mitverdienen und die Dinger gäbs in jedem Supermarkt in der "Quengelzone".
21:39
Habe ich das richtig gelesen: Nach Ansicht des Ministeriums.......
Sind Gesetze und Verordnungen jetzt ministeriale Ansichtssache??? Werden beim Ministerium dafür also keine Juristen mehr benötigt???
Was ist das nur für eine Regierung, die mit ihrer Ansicht den Handel einschränken will! Ich drücke den Verbänden ganz fest beide Daumen. Eure Rechtsanwälte bringen Beweise vor und verweisen auf rechtsgültige Gesetze.