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Organspende

Bundestag stimmt für neue Organspende-Regelung

25.05.2012 | 11:12 Uhr
Bundestag stimmt für neue Organspende-Regelung
Foto: dapd

Berlin.   Bürger in Deutschland müssen sich künftig mehr Gedanken über eigene Organspenden machen. Der Bundestag hat dazu an diesem Freitag mit Mehrheit einem Gesetzentwurf zugestimmt. Die Deutsche Hospiz-Stiftung reagiert enttäuscht.

Nach jahrelangen Debatten hat der Bundestag eine Neuregelung zur Organspende auf den Weg gebracht. Mit breiter Mehrheit verabschiedete das Parlament am Freitag einen fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf zur Einführung der sogenannten Entscheidungslösung. Jeder Bürger über 16 Jahre wird künftig von seiner Krankenkasse per Brief regelmäßig Informationen zum Thema Organspende erhalten. Zudem wird jeder aufgefordert, zu erklären, ob er nach seinem Tod Organe spenden will. Die Entscheidung bleibt aber nach wie vor freiwillig.

Verabschiedet wurde zudem mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Transplantationsgesetzes. Damit werden die etwa 1350 Kliniken mit Intensivstationen verpflichtet, einen Transplantationsbeauftragten zu berufen. Dieser soll die Organspenden besser koordinieren und Angehörige potenzieller Spender beraten.

Grüne und Linke warnen vor Datenzugriff durch die Krankenkassen

Zuvor hatten die Abgeordneten im Bundestag nochmals rund anderthalb Stunden in sehr sachlicher Atmosphäre über den Gesetzentwurf debattiert. Redner aller Fraktionen machten dabei deutlich, wie wichtig es ist, die Menschen regelmäßig mit dem Thema Organspende zu konfrontieren. Dadurch solle erreicht werden, dass sich die Bürger stärker als bisher mit dem Thema Organspende auseinandersetzen und die Zahl der dringend nötigen Organspenden steigt. Zugleich wurde deutlich gemacht, dass keinerlei Zwang ausgeübt werde.

Grüne und Linke machten allerdings auch ihre Vorbehalte gegen Details des geänderten Transplantationsgesetzes deutlich. Sie forderten unter anderem mehr Transparenz und Kontrolle bei der Organisation der Organspenden, die in Deutschland von der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) koordiniert wird.

Kritik von Hospiz-Stiftung

Zudem lehnten sie es aus Datenschutzgründen ab, die Organspendebereitschaft künftig auch auf der elektronischen Gesundheitskarte zu dokumentieren. Dies soll in einigen Jahren möglich sein, allerdings nur mit Zustimmung der Versicherten. Vertreter von Grünen und Linken erklärten, die Kassen dürften keinen Zugriff auf die Daten haben.

Die Deutsche Hospiz-Stiftung reagierte enttäuscht auf den Beschluss: "Mehr Werbung wird es das zentrale Problem der Bevölkerung nicht lösen können", erklärte Vorstand Eugen Brysch. Die Zahl der Organspendeausweise hab sich laut Brysch seit 1996 nicht wesentlich erhöht, obwohl das Organspende seitdem deutlich stärker in der Öffentlichkeit thematisiert würden. Lösung könnte laut Brysch nur eine zentrale Koordination sein, bei der "die Funktionen der privaten Organisationen wie der Bundesärztekammer, der Deutschen Stiftung Organtransplantation und der niederländischen Stiftung Eurotransplant unter parlamentarische Kontrolle und Führung" gestellt würden.

Kommentare
27.05.2012
19:45
Bundestag stimmt für neue Organspende-Regelung
von favorit | #16

Was bei der öffentlichen Diskussion m.E. zu kurz kommt ist die Tatsache, dass viele Kliniken sich aus Kostengründen nicht am Transplantationssystem...
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2012-05-25 11:12
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