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Bundesregierung streitet über die Praxisgebühr

21.03.2012 | 07:22 Uhr
Bundesregierung streitet über die Praxisgebühr
Berlin/ Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Rainer Bruederle, aeussert sich am Dienstag (20.03.12) im Reichstagsgebaeude in Berlin vor dem Beginn der FDP-Fraktionssitzung. Foto: Clemens Bilan/dapd

Düsseldorf.   Die Bundesregierung streitet weiter über die Praxisgebühr. FDP-Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle fordert, die „sehr bürokratische Regelung“ müsse beseitigt werden. Die Liberalen wollen die Bürger im Internet abstimmen lassen. Die CSU hält an den zehn Euro pro Quartal fest.

Die Koalition pflegt ihr Streitthema Praxisgebühr . Die FDP will die Abgabe loswerden, die CSU sperrt sich dagegen. FDP-Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“: „Die Praxisgebühr abzuschaffen hat den Vorteil, dass man eine sehr bürokratische Regelung beseitigen würde.“ Die Erwartung, die Zahl der Arztbesuche mittels der Gebühr zu verringern, habe sich nicht erfüllt.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring kündigte dem Blatt zufolge an, auf der Internetseite der Partei zur Abstimmung über die Abschaffung der Praxisgebühr aufzurufen.

Der schleswig-holsteinische FDP-Bundestagsabgeordnete Jürgen Koppelin sagte der Zeitung zufolge in der Bundestagsfraktionssitzung am Dienstag, dass die Landespartei im Wahlkampf eine Unterschriftenaktion gegen die Praxisgebühr starten wolle.

SPD und FDP für Abschaffung

Unterstützung erhält die FDP von der SPD-Fraktion. Angesichts der positiven Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung könne die Praxisgebühr ersatzlos gestrichen werden, heißt es in einem von den SPD-Bundestagsabgeordneten am Dienstag verabschiedeten Antrag. „Die Praxisgebühr ist ungerecht, weil sie sozial Schwache besonders trifft und die ihr zugeschriebene Steuerungswirkung zur Begrenzung der Zahl der Arztbesuche ist ausgeblieben“, begründete der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach den Vorstoß.

In seinem Antrag wird darauf verwiesen, dass Deutschland bei der Zahl der jährlichen Arztbesuche mit 17 pro Einwohner international immer noch an der Spitze liegt. Bescheiden falle auch die fiskalische Wirkung mit weniger als einem Prozent der Gesamtausgaben der GKV aus.

CSU für Beibehaltung

Die CSU, Koalitionspartner der FDP im Bund, will dagegen an der Praxisgebühr festhalten. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sagte in einem Interview: „Die Politik muss endlich aufhören, finanzielle Reserven gleich wieder auszugeben.“ Die Diskussion um die Praxisgebühr oder eine Beitragssenkung sei vom Tisch. „Es ist besser, das Geld als Rücklage auf der hohen Kante zu lassen“, sagte Seehofer der „Passauer Neuen Presse“. (mit dapd/rtr)

Kommentare
22.03.2012
14:51
Bundesregierung streitet über die Praxisgebühr
von Otto99 | #7

Da sind sie wieder, die ominösen 17 Arztbesuche. Ich kenne keinen, der 17 mal zum Arzt geht. Ich glaube der Zahl einfach nicht.

Ich kenne aber genug...
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2012-03-21 07:22
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