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Bundesregierung streitet über die Praxisgebühr

21.03.2012 | 07:22 Uhr
Bundesregierung streitet über die Praxisgebühr
Berlin/ Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Rainer Bruederle, aeussert sich am Dienstag (20.03.12) im Reichstagsgebaeude in Berlin vor dem Beginn der FDP-Fraktionssitzung. Foto: Clemens Bilan/dapd

Düsseldorf.   Die Bundesregierung streitet weiter über die Praxisgebühr. FDP-Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle fordert, die „sehr bürokratische Regelung“ müsse beseitigt werden. Die Liberalen wollen die Bürger im Internet abstimmen lassen. Die CSU hält an den zehn Euro pro Quartal fest.

Die Koalition pflegt ihr Streitthema Praxisgebühr . Die FDP will die Abgabe loswerden, die CSU sperrt sich dagegen. FDP-Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“: „Die Praxisgebühr abzuschaffen hat den Vorteil, dass man eine sehr bürokratische Regelung beseitigen würde.“ Die Erwartung, die Zahl der Arztbesuche mittels der Gebühr zu verringern, habe sich nicht erfüllt.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring kündigte dem Blatt zufolge an, auf der Internetseite der Partei zur Abstimmung über die Abschaffung der Praxisgebühr aufzurufen.

Der schleswig-holsteinische FDP-Bundestagsabgeordnete Jürgen Koppelin sagte der Zeitung zufolge in der Bundestagsfraktionssitzung am Dienstag, dass die Landespartei im Wahlkampf eine Unterschriftenaktion gegen die Praxisgebühr starten wolle.

SPD und FDP für Abschaffung

Unterstützung erhält die FDP von der SPD-Fraktion. Angesichts der positiven Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung könne die Praxisgebühr ersatzlos gestrichen werden, heißt es in einem von den SPD-Bundestagsabgeordneten am Dienstag verabschiedeten Antrag. „Die Praxisgebühr ist ungerecht, weil sie sozial Schwache besonders trifft und die ihr zugeschriebene Steuerungswirkung zur Begrenzung der Zahl der Arztbesuche ist ausgeblieben“, begründete der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach den Vorstoß.

In seinem Antrag wird darauf verwiesen, dass Deutschland bei der Zahl der jährlichen Arztbesuche mit 17 pro Einwohner international immer noch an der Spitze liegt. Bescheiden falle auch die fiskalische Wirkung mit weniger als einem Prozent der Gesamtausgaben der GKV aus.

CSU für Beibehaltung

Die CSU, Koalitionspartner der FDP im Bund, will dagegen an der Praxisgebühr festhalten. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sagte in einem Interview: „Die Politik muss endlich aufhören, finanzielle Reserven gleich wieder auszugeben.“ Die Diskussion um die Praxisgebühr oder eine Beitragssenkung sei vom Tisch. „Es ist besser, das Geld als Rücklage auf der hohen Kante zu lassen“, sagte Seehofer der „Passauer Neuen Presse“. (mit dapd/rtr)


Kommentare
22.03.2012
14:51
Bundesregierung streitet über die Praxisgebühr
von Otto99 | #7

Da sind sie wieder, die ominösen 17 Arztbesuche. Ich kenne keinen, der 17 mal zum Arzt geht. Ich glaube der Zahl einfach nicht.

Ich kenne aber genug Fälle, daß man mindestens 3 mal unnötig zum Arzt muß, weil man nicht, trotz chronischer Erkrankung, einen Jahresvorrat Medikamente bekommt. Da sind dann 30 Euro + 4 mal 5 Euro Zuzahlung in den Gulli geschmissen, obwohl das Medikament vielleicht sogar billiger ist.

Dann gibt es eine Menge Macumarpatienten, die gezwungen sind., in kurzen Abständen ihre Blutwerte überprüfen zu lassen, usw, usw.

21.03.2012
14:06
Bundesregierung streitet über die Praxisgebühr
von dutsche | #6

Wieso hat die kleine Partei "CSU" in ganz Deutschland was zu sagen? Die sollen weiter in Bayern rumwurschteln.

3 Antworten
Bundesregierung streitet über die Praxisgebühr
von wohlzufrieden | #6-1

Da wurschteln die auch nur Weißwurscht...ist doch wurscht!

Bundesregierung streitet über die Praxisgebühr
von comptur | #6-2

Es wäre allerdings ein großer Verlust für den preußischen Steuerzahler wenn Bayern nur für sich wurschteln würde.

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Name von Moderation entfernt | #6-3

Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.

21.03.2012
12:45
Bundesregierung streitet über die Praxisgebühr...
von wohlzufrieden | #5

...nur nicht über die eigenen Diäten...

21.03.2012
12:11
Bundesregierung streitet über die Praxisgebühr
von randori20 | #4

Nach ersatzloser Abschaffung werden dann die Wartezeiten in den Praxen noch länger, die Beiträge werden steigen.

Welche anderen Möglichkeiten gibt es unsinnige Arztbesuche, die viel mit Einsamkeit aber nichts mit medizinischen Indikationen zu tun haben. wenigstens etwas einzuschränken?

21.03.2012
11:26
Bundesregierung streitet über die Praxisgebühr
von meinemeinungdazu | #3

Das ist die unsinnigste Gebühr überhaupt. Wenn man die komplette Verwaltung gegenrechnet, wird nicht viel übrig bleiben. Darum muss diese Gebühr weg. Ärzte und Krankenkassen sollen sich um die Gesundheit der Patienten kümmern und keinen Bankeinzug verwalten! Auch Seehofer muss das lernen, wenn er 2013 gewählt werden will.

21.03.2012
09:46
Bundesregierung streitet über die Praxisgebühr
von B.Schmitz | #2

Die Leistungen der Krankenkassen werden immer schlechter.
Die 10,00 € hätten erst gar nicht erhoben werden dürfen. Aber die Ausbeutung der Bürger steht ja an erster Stelle der Regierung. Über dieses Thema muss gar nicht erst groß gestritten werden. Ein Satz reicht völlig und zwar: DIE 10,00 EURO WERDEN AB SOFORT NICHT MEHR GEZAHLT. Aber das können die Politiker ja nicht. Sie müssen diskutieren und diskutieren und wenn es Jahre dauert.

1 Antwort
Bundesregierung streitet über die Praxisgebühr
von zauberlehrer | #2-1

Unsere Sesselvurzer haben doch nichts anderes zu tun als sich von Wahl zu Wahl hangeln um die eigene Versorgung zu vollenden , leider !

21.03.2012
08:02
Die Praxisgebühr abzuschaffen
von findling | #1

hilft nicht nur den Armen, die sich deshalb den dringenden Arztbesuch sparen müssen, sondern auch den Praxen, wo man dieses Rechnungswesen aufrechterhalten muss, statt sich um die Gesundheit der Patienten zu kümmern.
Ich will gar nicht anführen, wer schon gegen ihre Einführung war, hauptsache, sie verschwindet.

2 Antworten
Bundesregierung streitet über die Praxisgebühr
von comptur | #1-1

Ja,Ja die armen Armen! Die zahlen weder Praxisgebühr noch Kassenbeiträge. Alles bezahlt der Steuerzahhler und das ohne begrenzende Budgetregelung wie bei Kassenpatienten.

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Name von Moderation entfernt | #1-2

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