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Bahr will Legalisierung der Beschneidung im Patientenrecht

14.07.2012 | 12:06 Uhr
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Bahr will Legalisierung der Beschneidung im Patientenrecht
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will eine Legalisierung religiös begründeter Beschneidungen durch die Verankerung im Patientenrecht prüfen.Foto: ap

Berlin.  Nach der Ankündigung der Bundesregierung, die rituelle Beschneidung von Jungen straffrei zu halten, will Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) prüfen, ob sich dies im Patientenrecht verankern lässt. betonte, dass er die Beschneidung bei Juden und Muslimen als Ausdruck religiöser Selbstbestimmung straffrei halten wolle.

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will prüfen, ob sich eine Legalisierung religiös begründeter Beschneidungen im Patientenrecht verankern lässt. "Wir werden diskutieren, ob das im Patientenrecht geregelt werden kann", sagte Bahr der Zeitung "Die Welt" vom Samstag. Es bleibe abzuwarten, "ob dieser Weg rechtlich überhaupt gangbar ist".

Bahr betonte, dass er die Beschneidung bei Juden und Muslimen als Ausdruck religiöser Selbstbestimmung straffrei halten wolle. "Für mich ist die freie Ausübung der Religion ein ganz hohes Gut", sagte Bahr. "Deshalb ist die Unsicherheit nach dem Gerichtsurteil schnellstens abzubauen. Ich gehe davon aus, dass uns bald Vorschläge der zuständigen Justizministerin vorliegen, wie wir eine Straffreiheit der Beschneidung sicherstellen können."

Zentralrat drängt zur Eile in Beschneidungs-Frage

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, drängt die Politik in der Frage der Beschneidungen zur Eile. Er habe Bundeskanzlerin Angel Merkel, alle Fraktionschefs im Bundestag und die Ministerpräsidenten per Brief eindringlich gebeten, ein Gesetz direkt nach der Sommerpause auf den Weg zu bringen, sagte Graumann dem "Focus" laut Vorabbericht.

Falls es bei der Rechtsauffassung eines Kölner Gerichts bleibe, wonach die Beschneidung eines Jungen strafbare Körperverletzung ist, sei das jüdische Leben in Deutschland bedroht. "Dann müssten wir gehen", sagte Graumann. Das sei "kein rhetorischer Trick".

Kölner Urteil zu Beschneidung verunsichert Muslime

Auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, stellte eine rasche Lösung in Aussicht. "Die Religionsfreiheit in Deutschland ist ein hohes Gut. Die jüdischen und muslimischen Menschen müssen ihren Glauben leben können", sagte die CDU-Politikerin der "Passauer Neuen Presse". Die Lage nach dem Kölner Urteil habe bei vielen Juden und Muslimen für "große Verunsicherung" gesorgt . Es müsse "in dieser Frage zügig Rechtssicherheit" geschaffen werden, sagte Böhmer.

Das Kölner Landgericht hatte in einem Urteil die Auffassung vertreten, die Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen sei als Körperverletzung strafbar. Das für andere Gerichte nicht verbindliche Urteil stieß vor allem bei islamischen und jüdischen Verbänden in In- und Ausland auf scharfe Kritik. Die Bundesregierung kündigte deshalb am Freitag an, sie wolle schnell Wege finden, um Beschneidungen auch künftig in Deutschland straffrei möglich zu machen. (afp)

Kommentare
14.07.2012
16:37
Bahr will Legalisierung der Beschneidung im Patientenrecht
von Denken_ist_kein_Luxus | #49

Es ist schon unglaublich. daß im Jahr 2012 in einem Land wie Deutschland (das gleiche gilt aber leider für fast alle anderen westlichen Länder) , das sich selbst für aufgeklärt hält, medizinische Maßnahmen, welche im vorletzten Jahrtausend von Religionsstiftern zur Krankheitsprävention angesichts katastrophaler Hygienemängel als "Gottesgebote" eingeführt wurden, höher angesetzt werden als das Recht eines Kleinkindes auf körperliche Unversehrtheit. Zur Erinnerung: der Eingriff ist sexualmedizinisch äußerst umstritten, bei einem Minimum von Körperhygiene (!) gerade in unseren Breiten absolut überflüssig und vor allen Dinge irreversibel.

Ebenso entlarvend ist es, wenn Repräsentanten der jeweiligen Religionsgemeinschaften ausgerechnet eine solche "Tradition" als "Kernstück" ihrer Religionen ausgeben, anstatt auch nur ansatzweise darüber nachzudenken, ob Islam und Judentum nicht Wichtigeres zu bieten hätten und ein wenig "Fortentwicklung" ihnen - wie allen Religionen - gut täte

14.07.2012
16:25
Bahr will Legalisierung der Beschneidung im Patientenrecht
von Dirk72 | #48

Mit welchen Argumenten will man jetzt jemanden das Beschneiden seiner Tochter verbieten?

14.07.2012
16:19
Bahr will Legalisierung der Beschneidung im Patientenrecht
von hartaberunfair | #47

Man sollte ihn mal daran erinnern, wie sein Amtseid lautet: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (So wahr mir Gott helfe.)“

Von gesetzlichen Taschenspielertricks zugunsten Steinzeitreligionen steht da nichts.

14.07.2012
16:18
Bahr will Legalisierung der Beschneidung im Patientenrecht
von 1980yann | #46

Ein Halbsatz, der Hoffnung macht ist: "ob dieser Weg rechtlich überhaupt gangbar ist" ... und das ist das entscheidende ... denn einer Legalisierung steht offenbar das Grundgesetz im Wege ... Bahr und Co. haben offenbar keine Ahnung, wie sie das umschiffen sollen, und das ist auch gut so.
Eine Politiker setzen den Blinker Richtung beschneidungsfreundliche Regelung, ohne geklärt zu haben, ob sie bei dem Thema überhaupt auf dem Fahrersitz Platz nehmen können, oder vielleicht auch in dem Wissen, dass dort die Verfassungsrichter mit dem unabänderlichen Teil des Grundgesetzes sitzen und ein Abbiegen verhindern.

14.07.2012
16:16
Bahr will Legalisierung der Beschneidung im Patientenrecht
von Biker72 | #45

Vielleicht kam wieder einer daher, der an die deutsche Vergangenheit erinnerte, und prompt beugen sich da welche in Demut. Sowohl Patienten(recht) sind klar definiert, genauso wie das Grundgesetz. Aufgrund religiöser Praktiken gleich dieses umgehen zu wollen, geht gar nicht. Sollen diese Leute sich entweder hier auch daran halten, oder eben ins "gelobte Land" gehen. In allen anderen Ländern der Welt passen wir uns auch an. Oder warum versucht man immer wieder, sich Sonderrechte einzufordern?!

14.07.2012
15:41
Bahr will Legalisierung der Beschneidung im Patientenrecht
von helmut1234 | #44

ich bin es leid, mir von denanhängern einiger mittelalterlicher religionen vorschreiben zulassen, wie ich zu leben habe. und dass genau seit dem zeitpunkt, zu dem ich sie genauer kennengelernt habe

14.07.2012
15:39
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Name von Moderation entfernt | #43

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14.07.2012
15:10
Pfui
von knackebusch | #42

Nun will der Bahr auch noch das Grundgesetz den haltlosen Drohungen der Juden mit der Nazi-Keule unterwerfen. Pfui. Und die Juden sollten sich zuitiefst schäümen für ihre totale Entgleisung.

14.07.2012
14:46
Was für eine widerliche Trickserei!
von pipapu | #41

Ein gesunder Säugling und ein gesundes Kind ist kein Patient, für den der Gesundheitsminister eine Hintertür zur Körperverletzung zu öffnen hat.
ALLE KINDER verfügen in unserem Land über das volle Menschenrecht. Auch nach der UN-Konvention über die Rechte des Kindes!
Schrillen bei unseren Politikern nicht alle Glocken, wenn sie derart nach Möglichkeiten suchen, um die Menschenrechtscharta auszutricksen und ihre eigene Würde als verantwortliche Menschen zu verschleudern.
... eingedenk dessen, dass, wie in der Erklärung der Rechte des Kindes ausgeführt ist, "das Kind wegen seiner mangelnden körperlichen und geistigen Reife besonderen Schutzes und besonderer Fürsorge, insbesondere eines angemessenen rechtlichen Schutzes vor und nach der Geburt bedarf".
Und unsere Politiker wollen der "messerscharfen, blutigen u. schmerzhaften Körperverletzung" wider die medizinische Vernunft der Kinder zustimmen, um fundamentalistische Traditionalisten zu hofieren!

14.07.2012
14:42
Bahr will Legalisierung der Beschneidung im Patientenrecht
von Williger.Steuerzahler | #40

Da gefällt einem armseligen Politiker das Urteil nicht und dann sollen die Gesetze, auf denen das Urteil beruht, geändert werden?

Sind wir hier in Nordkorea oder was?

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