Das aktuelle Wetter NRW 11°C
Urlaubsanspruch

Auch erwerbsunfähige Arbeitnehmer sammeln Urlaubstage

14.06.2012 | 11:45 Uhr
Auch erwerbsunfähige Arbeitnehmer sammeln Urlaubstage
Auch erwerbsunfähige Arbeitsnehmer haben ein Anrecht auf bezahlten Jahresurlaub. Foto: Dirk Bauer

Hannover.  Auch wer langfristig erkrankt ist und deshalb nicht zur Arbeit geht, hat Anspruch auf Urlaubstage, entschied jetzt das Landesarbeitsgericht Niedersachsen. Auch wenn Mitarbeiter während des gesamten Bezugszeitraumes arbeitsunfähig waren, haben sie das Recht auf ihren bezahlten Jahresurlaub.

Arbeitnehmer haben auch dann einen Urlaubsanspruch gegenüber ihrem Arbeitgeber , wenn ihr Arbeitsverhältnis wegen einer langfristigen Erkrankung ruht und sie eine Erwerbsunfähigkeitsrente beziehen. Das gilt nach einem Urteil (Entscheidung vom 29. März 2012, AZ: 7 Sa 662/11) des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen jedenfalls dann, wenn das Ruhen des Arbeitsverhältnisses letztlich auf die Erkrankung des Beschäftigten zurückzuführen ist. Denn nur so könne dem "verbindlichen europarechtlichen Grundsatz" Rechnung getragen werden, dass Arbeitnehmer auch dann Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub haben, wenn sie während des gesamten Bezugszeitraums arbeitsunfähig waren.

Im entschiedenen Fall hatte die Klägerin, die von August 2007 bis zur ihrer Eigenkündigung zum 15. Januar 2011 durchgängig arbeitsunfähig erkrankt war und eine Erwerbsunfähigkeitsrente bezog, die Auszahlung von insgesamt 110 Urlaubstagen verlangt. Die Richter am Landesarbeitsgericht sprachen ihr die Abgeltung von 60 Urlaubstagen aus den Jahren 2009 und 2010 zu. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes verfielen Urlaubsansprüche nämlich 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres. Damit habe die Klägerin im Januar 2011 nur noch Anspruch auf Auszahlung der nicht genommenen Urlaubstage der Jahre 2009 und 2010, führte das Gericht aus.

Das vom Arbeitgeber vorgebrachte Argument, dass das Arbeitsverhältnis wegen des Bezugs einer Erwerbsunfähigkeitsrente geruht habe und daher gar kein Urlaubsanspruch entstanden sei, ließen die Richter nicht gelten. Für eine Einschränkung des Urlaubsanspruchs bei dauerhaftem Bezug einer Erwerbsunfähigkeitsrente gebe es keine gesetzliche Grundlage. Auch im Arbeits- beziehungsweise Tarifvertrag sei keine Urlaubskürzung vorgesehen gewesen. (dapd)



Kommentare
Aus dem Ressort
Der stacheliger Schönheitsspender Aloe vera schützt Zellen
Pflanzenheilkunde
Die Kosmetikindustrie besinnt sich auf uralte Schönheitsgeheimnisse zurück. Dass Aloe vera mit vielen Vitaminen reichhaltig pflegt, wussten bereits ägyptische Königinnen wie Nofretete und Kleopatra. Vor allem hat sich Aloe in den letzten Jahr bei der Bekämpfung von Sonnenbrand einen Namen gemacht.
Wie "Ärzte auf Zeit" an Kliniken Personallöcher stopfen
Krankenhäuser
Weil sie viele Stellen nicht mehr besetzt kriegen, lassen Krankenhäuser immer häufiger Honorarärzte einspringen – und bezahlen diese sogar besser als die Stammkräfte. Die von Agenturen vermittelten Honorarärzte sind inzwischen nicht mehr aus den Hospitälern wegzudenken.
Forscher fordern Rezeptpflicht für Paracetamol
Medikamente
Forscher warnen erneut vor einem zu sorglosen Umgang mit rezeptfreien Schmerzmitteln. Laut einem Medienbericht setzen sie sich dafür ein, dass Paracetamol rezeptpflichtig wird. So sollte das Medikament in der Schwangerschaft nur bei dringender Notwendigkeit angewendet werden.
Greenpeace findet schädliche Chemikalien in Kinderstiefeln
Verbraucher
Aldi, Lidl, Rewe und Tchibo werden von Greenpeace stark kritisiert. Nach Auffassung der Umweltschützer achten die Verbrauchermärkte zu wenig auf den Schadstoffgehalt der von ihnen verkauften Kinderbekleidung. Tests hätten gezeigt, dass in mehr als der Hälfte der geprüften Produkte umwelt- und...
Pflege von Ebola-Patienten in Deutschland extrem aufwändig
Ebola-Epidemie
Bis zu 50 Betten für Ebola-Patienten gibt es in Deutschland. Doch diese Zahl steht nur auf dem Papier, wie erste Erfahrungen zeigen. Um einen Patienten adäquat zu versorgen, seien mehr als 30 speziell geschulte Mitarbeiter pro Tag nötig, so der Leiter des Stadtgesundheitsamtes in Frankfurt.
Umfrage
Vielen Deutschen könnte die Zeitumstellung gestohlen bleiben. Wir wüssten gerne von Ihnen: Was halten Sie von der Umstellung von Sommer- auf Winterzeit?

Vielen Deutschen könnte die Zeitumstellung gestohlen bleiben. Wir wüssten gerne von Ihnen: Was halten Sie von der Umstellung von Sommer- auf Winterzeit?

 
Fotos und Videos