Es ist die Wirtschaft, Dummkopf

Im Jahre 1992 schrieb Chefstratege James Carville drei Stichpunkte an eine Tafel im Hauptquartier der Clinton-Kampagne in Little Rock um seine Mitarbeiter tagtäglich an die wichtigsten Themen zu erinnern:

1. Veränderung vs. Mehr vom Gleichen

2. Die Wirtschaft, Dummkopf

3. Vergesst nicht das Gesundheitswesen.

Vor allem der zweite Stichpunkt entwickelte sich zum markantesten Wahlspruch der erfolgreichen Kampagne von Bill Clinton und der Ausdruck „It’s the economy, stupid“ zu einem der bekanntesten politischen Slogans überhaupt.

Auch 12 Jahre später haben beide Kandidaten das Prinzip kapiert. Wer nicht über die Wirtschaft redet und Vorschläge parat hält wie man sie auf einen besseren Weg bringen kann, ist schlichtweg der Dummkopf der Wahlsaison. Eine Umfrage von CNN fand kürzlich heraus, dass die wirtschaftlichen Sorgen der Amerikaner ähnlich hoch sind wie zum Beginn des letzten Jahrzehntes, als der aktuelle Präsident Bush Sr., für viele dieser Probleme verantwortlich gemacht, abgewählt wurde.

Drei Viertel der Bevölkerung sind der Meinung, dass das Land auf eine Rezession zusteuert und eine Mehrheit denkt, dass diese mehr als ein Jahr andauern wird. Nach Definition müssten dafür zwei Quartale mit negativem Wachstum vorliegen, was bisher nicht der Fall ist. Vor 12 Jahren erwarteten 80% der Wähler einen Rückgang der Wirtschaft, und auch bei der Wahl 1980 zeigten sich wirtschaftliche Sorgen der Wähler als Hauptgrund für den Sturz der regierenden Partei.

John McCain und seine Berater sind gewarnt und gehen seit dieser Woche das Problem mit voller Aufmerksamkeit an. Dabei hilft ihnen nicht, dass der Kandidat in der Vorwahl bereits zugegeben hat, dass die Wirtschaft nicht seine größte Stärke sei. Auch sein Berater Charlie Black weiß dass McCain viel lieber über die Nationale Sicherheit sprechen würde, aber so funktioniert das Geschäft nun mal nicht.

Deswegen sah man den Kandidaten der Republikanischen Partei unter der Woche seinen aggressiven Plan zur Wiederbelebung der Wirtschaft vorstellen. Bis 2013 will er dabei nicht nur den Haushalt ausgleichen, sondern dabei die Steuersenkungen von Bush dauerhaft machen. Schaffen will er das Ganze indem er verschwenderischen Ausgaben den Kampf ansagt und die gesamten Ausgaben um nicht mehr als 2,4% pro Jahr ansteigen lassen will. Wirtschaftsexperten stehen seinem Plan mehr als skeptisch gegenüber, denn den allein den Haushalt auszugleichen sei ein schweres Unternehmen, besonders wenn man dabei die auslaufenden Steuersenkungen des Präsidenten verlängern möchte. In den letzten 5 Jahren betrug der Anstieg der Ausgaben 6% pro Jahr, also auch in dieser Kategorie erscheinen die Vorschläge, denen mehr als 300 von McCain gesammelten Experten zustimmen, etwas unrealistisch.

McCain rechnet mit einem starken Anstieg der Wirtschaft, den auch brauchen wird wenn seine Pläne Früchte tragen sollen. Außerdem ist er für Ölbohrungen vor den Küsten der USA, und 45 neue Nuklear-Kraftwerke; alles Pläne mit denen in den nächsten 10 Jahren keine Veränderungen auf dem Wirtschaftsmarkt zu erwarten sind. Er schreckt auch nicht davor zurück vergangene Positionen dabei zu überdenken. So stimmte er erst im Senat gegen die Steuersenkungen von Bush und verwies auf deren beschränkte Vorteile für die Reichen, nun will er sie verlängern und wird, laut dem Kongress Budget Büro, Kosten von mehr als $700 Mrd. in Kauf nehmen müssen.

Dabei verweist er immer wieder auf seinen Gegner und behauptet, dass Barack Obama die Steuern für die Mittelklasse erhöhen will. Durch intime Wahlkampfauftritte mit direktem Wählerkontakt will er sich als der Kandidat positionieren, der sich im Vergleich zum Harvard Absolvent um die Sorgen der ordinären Amerikaner kümmert. Dazu macht er sich auch über dessen Slogan „Ja, wir können“ lustig, da Obama bisher alle Vorschläge von McCain, wie der Sommer ohne Benzinsteuer, abgelehnt wurden.