Wie man Wahlkampf besser nicht macht: Die Union führt es gerade bei der Debatte um eine Mehrwertsteuer-Erhöhung vor. Noch nie war der Bund so hoch verschuldet, wie in Zeiten dieser Wirtschaftskrise. Zwangsläufig stellt sich die Frage, wie der Bundeshaushalt jemals wieder saniert werden kann.
Dass die Politik da um "Steuererhöhungen" herumkommt wird, dürfte niemand glauben. Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger ist da jetzt in die Offensive gegangen - und sogleich von der CDU-Spitze zurückgepfiffen worden. Die Union will nämlich glauben machen, dass sich das Haushaltsloch auch ohne Steuererhöhung füllen lässt (siehe Bericht). Das ist lächerlich.
Spätestens an dieser Debatte dürfte auffallen: Es stehen Wahlen an in Deutschland. Und mit den Wahlen ist mal wieder Zeit für Wahlversprechen. Da sind Steuererhöhungen aus Sicht der Parteien eine rhetorische "No-go-Area".
Mal abwarten, mit welchen Strategien die Parteien im Kommunalwahlkampf aufwarten. Interessant wird da besonders, was man in Städten wie Hagen, Oberhausen oder Duisburg an Versprechen zu hören bekommt. Die drei Kommunen gehören zu den Haushaltsloch-Hauptstädten dieses Landes - und die Politik in diesen Städten hat so gut wie keinen Spielraum für Versprechen, die den Bürgern ein angenehmeres Leben in Aussicht stellen.
Spielraum gibt es höchstens für höhere Grund- oder Gewerbe-Steuern und weitere Spar-Bemühungen, wie das Schließen von Theatern, Büchereien oder Schwimmbädern, und einen Kahlschlag beim örtlichen öffentlichen Nahverkehr.
"Wir sparen mehr als die anderen und schröpfen die Bürger auch da, wo es weh tut" - das wäre mal eine Ansage. Aber Wähler lassen sich damit nicht gewinnen. Oder etwa doch?
0 Kommentar