Der Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen wird schmutzig. Zu diesem Ergebnis kommt man ganz leicht, wenn man sich die Meldungen des Wochenendes anschaut.
Schmieden SPD-Rechte eine Intrige gegen Hannelore Kraft?
NRW-CDU und Rüttgers erneut schwer unter Druck
NRW-Grüne warnen vor „Untoten“ der SPD
Einzig die FDP wartet mit der Nachricht auf, dass sie Loyalität für eine wichtige Eigenschaft hält und auf jeden Fall nur mit der CDU koalieren will.
Es kann noch eine schlimme Woche werden bis Sonntag, denn die Enthüllung von Rüttgers’ Finanzaffäre kam mit Sicherheit nicht zufällig an diesem Wochenende – und damit eine Woche vor der Landtagswahl.
Wenn die Großen murksen, gucken wir an dieser Stelle mal auf die Kleinen. Ohne große Hoffnung allerdings:
Die "Sonstigen" kommen laut Meinungsforschern zusammengerechnet gerade einmal auf rund fünf Prozent der Stimmen - dennoch machen die Polit-Amateure beherzt Wahlkampf.
"Die Violetten" etwa wollen spirituelle Menschen ansprechen und fordern ein Schulsystem, in dem "ganzheitliches Wissen" gelehrt wird. Ziel ist auch ein "bedingungsloses Grundeinkommen".
Die "Bürgerrechtsbewegung Solidarität" (BüSo) wirbt sehr offensiv für neue Atomkraftwerke in Nordrhein-Westfalen: "Was in NRW fehlt, ist die Kernkraft." Das traut sich sonst niemand.
Eine "Politik nach biblischen Maßstäben" will die "Partei Bibeltreuer Christen" (PBC) erreichen. Schwangerschaftsabbrüche wollen die Fundamentalisten verbieten. In ihrer Wahlwerbung wenden sie sich gegen einen "gottlosen Humanismus".
Gelegentlich überschätzen sich die Kleinparteien selbst. Der Landesverband NRW der "Deutschen Zentrumspartei" etwa bot CDU und FDP angesichts des schwarz-gelben Umfragerückstands ein "offenes Koalitionsangebot auf Wiederherstellung eines Bürgerblocks aus CDU, FDP und Zentrum" an. Man werde bei Koalitionsverhandlungen nur "äußerst maßvolle Vorstellungen" einbringen. Eigene Ministerien etwa beanspruche man nicht, teilte die Partei mit. Man werde sich mit "drei untergeordneten Staatssekretären" begnügen.
Wie das Zentrum beruft sich auch die "deutsche demokratische partei (ddp)" auf eine gleichnamige Vorgängerpartei aus der Weimarer Republik. Ihr Wahlversprechen: "Bruttogehalt als Nettogehalt".
Im linken Spektrum treten im Unterschied zur letzten Bundestagswahl kaum Splitterparteien landesweit an. Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)" hält sich ebenso zurück wie die "Deutsche Kommunistische Partei (DKP)". Im Internet werden Theorien kolportiert, wonach die Linksradikalen mit ihrem Verzicht den Landtags-Einzug der Linkspartei erleichtern wollen.
Insgesamt stehen 25 Parteien mit Landeslisten auf dem bis zu 65 Zentimeter langen Wahlzettel. Das ist Rekord. Neben den Etablierten finden sich etwa die "Piratenpartei" sowie die "Freie Union" der ehemaligen CSU-Politikerin Gabriele Pauli. Es hätten noch mehr Polit-Exoten sein können. Doch die "BPA - Die Bürger-Partei für Alle", "Liberale Demokraten - die Sozialliberalen (LD)" und die "Soziale Mitte - Partei für Mittelschicht und soziale Gerechtigkeit" wurden vom Landeswahlausschuss abgewiesen, insbesondere weil sie nicht die notwendigen 1000 Unterstützerunterschriften vorlegen konnten.
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