Die Pressemitteilung, die CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid nach der Wahlarena gestern Abend verschickt hat, ist ziemlich entlarvend. Sie dreht sich nur um ein Thema: „Die rot-rot-grüne Annäherung in den meisten Sachfragen ist offensichtlich.“ Wie langweilig. Doch Krautscheid setzt noch einen drauf: „Statt einer Gemeinsamkeit der Demokraten, sucht die SPD die Gemeinsamkeit des Linksbündnisses. Diese fatale Entscheidung werden die Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens bestrafen.“
Anscheinend hat Krautscheid eine andere Wahlarena gesehen. Anders als im TV-Duell am Montag wurden die Unterschiede zwischen den Parteien nämlich ziemlich deutlich – zwischen CDU und SPD, aber auch zwischen SPD und Linken. Und man fragt sich: Hat die CDU keine anderen Probleme? Wo sind ihre Argumente, ihre Visionen für die nächste mögliche Legislaturperiode? Das blieb gestern eher unter der Decke. Was CDU und FDP an Zielen haben, erfuhr der Fernsehzuschauer leider nicht. „Stabile Verhältnisse“ will Rüttgers. Ja, aber bitte, was soll so bleiben, wie es ist? Die hohe Zahl an Hartz-IV-Empfängern oder gar die hohe Zahl an Kindern, die arm sind, maximal den Sprung auf die Hauptschule schaffen und deshalb nach der Schulzeit auch gleich wieder in Hartz IV rutschen?
Sylvia Löhrmann und Hannelore Kraft haben die Männer gerockt. So jedenfalls bewerte ich die Wahlarena 2010. Selbst bei der Koalitionsfrage hat Löhrmann brilliert: Erst nach der Wahl könne entschieden werden, wer mit wem zusammengehe. Das ist völlig korrekt. Auch wenn nicht jedem demokratische Gepflogenheiten gefallen: Erst spricht der Wähler, dann müssen die Parteien gucken, wie sie mit dem Ergebnis verantwortungsvoll arbeiten können.
Für Kraft gibt es in der Koalitionsfrage allerdings einen dicken Minuspunkt. Soll sie doch ebenso sagen: „Ich weiß nicht, was nach der Wahl ist. Ich strebe keine Koalition mit der Linken an – aus inhaltlichen Gründen. Aber wenn wir eine Mehrheit bilden müssen, dann wählen wir zwischen allen demokratischen Parteien, die zur Landtagswahl angetreten sind, aus.“
Dass Kraft der Linkspartei die Koalitions- und Regierungsfähigkeit abspricht, aber nicht konkret sagt: „Mit denen gehen wir definitiv nicht zusammen“ – Wie soll sich der Wähler fühlen, wenn nicht vereimert?
Obwohl: Wenn wir davon ausgehen, dass eine Partei immer die hellsten und repräsentativsten Mitglieder zum Vorsitzenden machen – na dann, gute Nacht. Mit realistischen Vorschlägen hat sich der Linke Wolfgang Zimmermann ja nicht unbedingt hervorgetan.
Hier finden Sie die Bewertung der Wahlarena und hier den Ticker.





0 Kommentar