Der Spiegel weidete die Geschichte in seiner Montagsausgabe genüsslich aus – und beschrieb ausgiebig, wie Ministerpräsident Jürgen Rüttgers in eine neue Finanzaffäre verstrickt sein soll. Vor zwei Wochen noch hatte NRW-CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid den Verdacht scharf zurückgewiesen, die als „unabhängig“ deklarierte Pro-Rüttgers-Initiative „Wähler für den Wechsel“ sei in Wahrheit 2005 von der CDU mit gesteuert worden. Er nannte es eine „verleumderische Unterstellung“. Der Spiegel schrieb jetzt allerdings, dass die CDU die angeblich „unabhängige“ Propaganda für Rüttgers selbst angeschoben habe.
In der Parteizentrale geht man mittlerweile selber davon aus, dass nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sei. Aber Angriff ist bekanntlich die beste Verteidigung und so will die Bundes-CDU nun eine Wählerinitiative der SPD vom Bundestag überprüfen lassen. "Allem Anschein nach sitzt die SPD im Glashaus und wirft dennoch mit den größten Steinen. Das zeugt von Scheinheiligkeit", sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe der "Rheinischen Post". Der Vorgang müsse von der Bundestagsverwaltung gründlich geprüft werden.
Hintergrund sind Medienberichte, nach denen die SPD in ihrem Rechenschaftsbericht 2005 Spenden verschwiegen hat, mit denen die Bürger- und Wählerinitiative Bochum (BWI Bochum) im Ruhrgebiet die Sozialdemokraten unterstützt. Angeblich wirbt die Initiative seit 2004 verdeckt Spenden für SPD-Wahlkämpfe ein und unterstützt die SPD auch im Landtagswahlkampf.
Nun ist bekannt geworden: Eine Zeitung hatte am Dienstag in ihrer Onlineausgabe unter der Überschrift "Spendenaffäre auch bei der SPD?" über eine Wählerinitiative für die Sozialdemokraten in Bochum berichtet. Gelder und Aktivitäten der Initiative seien nicht im Rechenschaftsbericht aufgeführt worden, hieß es in dem Blatt. Die NRW-SPD widersprach dieser Darstellung vehement. Das Geld sei vollständig in den Rechenschaftsbericht der Bundes-SPD eingeflossen. Daraufhin änderte die Zeitung ihren Online-Bericht. Am Mittwoch fand sich der Bericht nicht mehr im Internet.
Vor der Wahl am Sonntag wird nicht mehr aufgeklärt werden können, ob es sich um zwei neue Parteispenden-Affären handelt. Was hängen bleibt vom Wahlkampf 2010 in NRW: Die Parteien haben mit ziemlich viel Dreck geworfen – auch intern. Doch warum – und das kann ich nicht verstehen – haben die Spitzen nicht vor dem Wahlkampf versucht, Ordnung zu schaffen? Aufzuarbeiten, was in den letzten Jahren nicht besonders gut gelaufen ist? Die Geheimhaltungs-Strategie geht meistens schief, und irgendeiner plaudert immer. Das ist nicht neu. Aber mangelnde Ehrlichkeit und der fehlende Wille zur Aufarbeitung nerven mich am meisten, jedenfalls oft mehr, als das Vergehen an sich.
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