NRW- Innenminister Ingo Wolf nennt sie „ein trojanisches Pferd des Rechtsextremismus für die Kommunalwahl”. Die Rede ist von Pro NRW. Nun will die Regionalpartei am Sonntag, 14. Juni, einen Landesparteitag abhalten. In der Glashalle von Schloss Horst in Gelsenkirchen. Und wie so oft hat eine Stadtverwaltung das Vorhaben erst einmal verweigert. Und wie so oft ist eine Partei vor das Verwaltungsgericht gezogen, um sich den Veranstaltungsort juristisch zu erkämpfen.
Wahrscheinlich wird der Landesparteitag im Schloss Horst stattfinden. Denn Pro NRW wird zwar vom Verfassungsschutz beobachtet, ist aber nicht verboten. Daher sollte gegen die rechte Gruppierung nicht juristisch, sondern politisch gekämpft werden. Die Energie, die in das Verfahren gesteckt wird, wäre in friedlichen Gegendemonstrationen besser aufgehoben. Prominente und ganz normale Bürger sollten ein Zeichen setzen, sich vor dem Schloss postieren und auf Plakaten zeigen, was sie von Pro NRW halten. Nämlich nichts. Es ist keine Partei, die es schaffen kann, ein friedliches gesellschaftliches Miteinander zu gestalten.
Großveranstaltungen von Parteien und Gruppierungen aus dem rechtsextremistischen Spektrum hat es in Gelsenkirchen in jüngster Vergangenheit mehrere gegeben - stets begleitet von (friedlichen) Gegendemonstrationen. Besonders die Kundgebung der NPD zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006 und vor allem der breite Widerstand dagegen ist in Erinnerung geblieben.
Daher: Gelsenkirchen muss erneut auf die Straße. Alle demokratischen Parteien müssen ein Zeichen setzen – und den Bürgern zeigen, dass sie die besseren Antworten auf die aktuellen Probleme in Wirtschaft und Gesellschaft haben. Dafür braucht es keine extremen Parteien am rechten und linken Rand.
Lesen Sie hier den Text aus Gelsenkirchen: Das Gericht entscheidet
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