Der Wähler in Nordrhein-Westfalen ist nicht gerade von der einfachen Sorte. Wer dafür noch Beweise braucht, schaue sich das Wahlergebnis von gestern Abend an. Die CDU liegt mit 0,1 Prozentpunkten vorne, die bisherige schwarz-gelbe Koalition hat auf Landesebene allerdings keine Zukunft mehr. Für Rot-Grün reicht es ebenso wenig wie für Schwarz-Grün. Das Fünf-Parteien-System ist im ehemaligen Stammland der SPD angekommen.
Nun könnte NRW sogar mit ganz neuen Farbspielen Geschichte schreiben. Gibt es das erste rot-rot-grüne Bündnis? Lassen sich die Parteien zu einer Ampel oder gar einem Jamaica-Bündnis hinreißen? Oder bleibt am Ende doch nur eine Große Koalition – unter welcher Führung auch immer?
Eine Große Koalition scheint die Vernunftsvariante zu sein. Doch wie weit ist Deutschland mit der Vernunft auf Berliner Ebene gekommen? Den großen Wurf hat es unter Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier nicht gegeben, man einigte sich stets mühselig auf den kleinsten gemeinsamen Nenner.
Weitreichendere Änderungen verspricht dagegen auf jeden Fall ein rot-rot-grünes Bündnis. Eine neue Schul- und auch eine neue Hochschulpolitik wird es damit geben. Wenn es die drei Parteien gut machen, könnte man gar schon von einem neuen Gesellschaftsentwurf sprechen. Rot-rot-grün wäre eine echte Alternative – wenn, ja wenn, der linke Landesverband bislang nicht so einen desolaten Eindruck gemacht hätte. „Wenn wir nur wollen, haben wir für unsere Projekte schon genug Geld“, sagten Linken-Vertreter in den vergangenen Wochen mehrfach, ohne konkret zu werden.
Bei einem Ampel- oder ein Jamaica-Bündnis droht höchstwahrscheinlich auch mehr Stillstand, als den Bürgern in NRW lieb ist. Im Kampf um die dritte Kraft im Land werden sich Grüne und FDP gegenseitig blockieren – keine gute Voraussetzung für einen gemeinsamen Kabinettstisch.
Ich gebe zu, ein bisschen trostlos sieht die Lage aus. Außer, die Parteien schaffen den Schwenk und entscheiden auf der Grundlage ihrer politischen Inhalte. Dann kann Hannelore Kraft sogar guten Gewissens ein rot-rot-grünes Bündnis führen, die Vorwürfe gegen den „Pakt mit Kommunisten“ könnten an ihr abprallen. Vor der Wahl bereits Bündnisse auszuschließen, wie es vor allem die FDP gemacht hat, ist zu einer Unsitte geworden, die die Koalitionsbildung nach der Wahl ziemlich schwierig macht – und den notwendigen Respekt vor dem Wähler vermissen lässt.
Doch wer wird eigentlich Ministerpräsident? Jürgen Rüttgers jedenfalls nicht mehr. Er ist kein Roland Koch, dem egal ist, unter welchen Umständen er an die Macht kommt. Die Niederlage gestern hat Rüttgers tief getroffen – er hat bereits kurz nach 18 Uhr seinen Rücktritt angeboten und fast sämtliche Fernsehauftritte abgesagt. Integrationsminister Armin Laschet scheint sich warm zu laufen, doch der stand als Ministerpräsident gar nicht zur Wahl.
Über den Chefposten im Land entscheidet der Wähler mit seinem Votum.Wenn Rüttgers findet, dass das Ergebnis ihn nicht über eine weitere Amtszeit trägt, bleibt nur eine: Hannelore Kraft. Sie stand zur Wahl – und muss jetzt verhandeln. Nach allen Seiten hin offen. Es liegt an ihr, eine Koalition zu bilden – und sie hat verschiedene Möglichkeiten. Zieht sie in ein paar Wochen nicht als Ministerpräsidentin in die Staatskanzlei, ist es ihr Versagen.
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